Die Landeshauptstadt Potsdam will zentrale ökologische Bauvorgaben bis 2030 aussetzen. Betroffen sind der kommunale Wohnungsbau der ProPotsdam sowie Bauprojekte des Kommunalen Immobilienservice. Ziel ist es, unter veränderten Rahmenbedingungen wieder wirtschaftlich tragfähiger bauen zu können.
Masterplan Krampnitz im Potsdamer Norden: In den kommenden 10 bis 15 Jahren entsteht hier ein neues Stadtquartier für bis zu 10.000 Menschen. Das vorgeschlagene Moratorium für ökologische Bauvorgaben könnte sich auf künftige kommunale Vorhaben in Potsdam auswirken. / © Lageplan: Machleidt GmbH, SINAI Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH
© Fotos: Landeshauptstadt Potsdam, Robert Schnabel
Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der zwei zentrale Regelwerke vorübergehend aussetzen würde. Dabei geht es um den Beschluss 21/SVV/0630 zum ökologischen Bauen kommunaler Gebäude sowie um den Beschluss 23/SVV/0030 zur Umsetzung der Holzbau Initiative. Beide Vorgaben sollen bis zum 31. Dezember 2030 für den kommunalen Wohnungsbau der ProPotsdam GmbH und für Bauprojekte des Kommunalen Immobilienservice pausieren.
Zunächst müssen die Stadtverordneten über den Vorschlag beraten und abstimmen. Erst wenn sie zustimmen, würden die Standards vorübergehend nicht angewendet. Gleichzeitig soll die Verwaltung die bestehenden Regelungen umfassend prüfen und später konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen.
Veränderte Rahmenbedingungen im Bauwesen: Kostensteigerungen und Finanzierungsdruck als Auslöser
Die Stadt begründet ihren Vorstoß mit deutlich veränderten Rahmenbedingungen. Seit dem Inkrafttreten der Beschlüsse sind die Baupreise stark gestiegen, zudem haben sich die Zinsen erhöht. Gleichzeitig haben Bund und Land ihre Förderkulissen angepasst, sodass sich Finanzierungsmodelle neu berechnen. Hinzu kommen gestiegene Anforderungen an Planung, Dokumentation und Nachweisführung, die Projekte komplexer und zeitintensiver machen.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel erklärte, bezahlbarer Wohnraum stelle eine zentrale soziale Herausforderung dar. Wenn pauschale Vorgaben Projekte verteuern oder verzögern, müsse man sie überprüfen. Das Moratorium solle deshalb Spielraum schaffen, damit ökologische Anforderungen, Wirtschaftlichkeit und soziale Aspekte ausgewogen zusammenwirken. Auch der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bernd Rubelt, betonte, man nehme die bestehenden Beschlüsse ernst, wolle jedoch ihre Wirkung unter heutigen Bedingungen neu bewerten.
Evaluationsauftrag während dem Moratorium bis 2030: Prüfung von Standards, Kosten und sozialen Folgen
Mit dem vorgeschlagenen Moratorium verbindet die Stadt Potsdam einen klaren Prüfauftrag. Die Verwaltung soll analysieren, wie sich die bisherigen Vorgaben auf Investitionskosten, Planungsprozesse und bauliche Standards auswirken. Zudem soll sie untersuchen, welche sozialen Folgen entstehen und wo Zielkonflikte im Nachhaltigkeitsdreieck zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem auftreten.
Der Zeitraum bis Ende 2030 orientiert sich an der Laufzeit des sogenannten „Bauturbos“ im Baugesetzbuch, der ebenfalls befristete Abweichungen von Vorschriften ermöglicht, um Wohnungsbau zu erleichtern. Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Moratoriums soll die Verwaltung den Stadtverordneten einen Vorschlag zum weiteren Umgang mit den Beschlüssen vorlegen. Damit bleibt offen, ob die Standards angepasst, teilweise beibehalten oder neu gefasst werden.
Einordnung des Moratorium und mögliche Folgen für Potsdam: Zwischen Entlastung und Zielkonflikten
Befürworter eines solchen Schrittes verweisen auf die Baupreisindizes des Statistischen Bundesamtes, die seit 2021 deutliche Steigerungen ausweisen, sowie auf den Rückgang der Baugenehmigungen. Unter diesen Bedingungen könnten zusätzliche Vorgaben Projekte unrentabel machen. Eine zeitweise Aussetzung könnte daher helfen, kommunale Bauvorhaben schneller zu realisieren und das Angebot im bezahlbaren Segment zu stabilisieren.
Das Umweltbundesamt und der BUND hebt die Bedeutung des Gebäudesektors für die Klimaziele hervor und weist auf die Notwendigkeit nachhaltiger Bauweisen hin. Wenn ökologische Standards geschwächt werden, könnten spätere Nachrüstungen erforderlich werden, was die Lebenszykluskosten erhöht. Die Entscheidung der Stadtverordneten wird daher nicht nur kurzfristige Projekte beeinflussen, sondern auch den strategischen Kurs des kommunalen Bauens in Potsdam prägen.
Quellen: Landeshauptstadt Potsdam, ProPotsdam, Statistisches Bundesamt, Umweltbundesamt
