Am 20. September sind Berlinerinnen und Berliner zu Wahlen aufgerufen und können dabei auch über zwei Volksbegehren abstimmen. Mit „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ stehen Fragen zur Nutzung des öffentlichen Raums, zur Mobilität und zur visuellen Gestaltung der Stadt auf dem Stimmzettel.
Die Initiative „Berlin autofrei“ fordert, den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings deutlich zu reduzieren und die Stadt vom Stau zu entlasten. Notwendige Fahrten sollen weiterhin möglich bleiben, mit Sondergenehmigungen für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und mit besseren Bedingungen durch weniger Verkehr insgesamt. / © Foto: Wikimedia Commons, Dirk Eubel, CC BY-SA 3.0
© Titelbild: Wikimedia Commons, abbilder, CC BY 2.0
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Am 20. September wird nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, sondern auch über zwei Volksbegehren abgestimmt. Beide Initiativen zielen auf eine grundlegende Veränderung des öffentlichen Raums. Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ fordert eine weitgehende Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, während „Berlin werbefrei“ die Außenwerbung im Stadtraum stark begrenzen will.
Beide Vorhaben befinden sich derzeit in der Phase der Vorbereitung. Ihre Initiatorinnen und Initiatoren sammeln ab Anfang 2026 Unterschriften, um die formale Voraussetzung für eine Abstimmung bei der Wahl 2026 zu schaffen. Bis zum 8. Mai 2026 müssen jeweils rund 240.000 gültige Unterschriften zusammenkommen.
„Berlin autofrei“: Verkehrsentscheid will Autoverkehr im S-Bahn-Ring deutlich reduzieren
Die Initiative „Berlin autofrei“, auch als Verkehrsentscheid bekannt, verfolgt das Ziel, den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings deutlich zu reduzieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, private Autofahrten stark einzuschränken und Straßen stärker für Aufenthalt, Begegnung und klimafreundliche Mobilität zu öffnen. Ausnahmen sind für notwendige Fahrten vorgesehen, etwa für Handwerk, Lieferverkehr, Pflege oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Nach Angaben der Initiative soll das Gesetz mehr Sicherheit, saubere Luft und weniger Lärm bringen. Zudem leiste es einen Beitrag zum Klimaschutz und zu einer klimaresilienten Stadt. Auch für Menschen, die weiterhin auf das Auto angewiesen sind, verspreche man Vorteile, da weniger Verkehr zu flüssigeren Abläufen führen könne.
Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs stärkt Volksbegehren „Berlin autofrei“
Rechtlich erhielt das Vorhaben Rückenwind durch den Berliner Verfassungsgerichtshof. In seinem Urteil vom Juni 2025 erklärte das Gericht den Gesetzentwurf für zulässig. Es stellte fest, dass kein Grundrecht auf Autofahren bestehe und kein milderes Mittel erkennbar sei, um Verkehrstote, Emissionen und Belastungen in vergleichbarem Umfang zu reduzieren.
Die Initiative wertet das Urteil als Bestätigung ihrer jahrelangen Arbeit. Bereits seit 2019 engagieren sich ehrenamtliche Aktive an dem Projekt, unterstützt von Juristinnen und Fachleuten aus Mobilitäts- und Klimapolitik. Ein erster Erfolg gelang 2021, als unter Pandemiebedingungen mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt wurden.
Volksbegehren „Berlin werbefrei“: Strengere Regeln für Außenwerbung im öffentlichen Raum
Das zweite Volksbegehren zielt auf die visuelle Gestaltung Berlins. Die Initiative „Berlin werbefrei“ fordert ein neues Werberegulierungsgesetz, das insbesondere digitale Werbemonitore, Wechsellichtanlagen und großflächige Außenwerbung im öffentlichen Raum verbieten soll. Ziel ist es, Reizüberflutung, Lichtverschmutzung und Ablenkung zu reduzieren.
Zugelassen bleiben sollen unter anderem Litfaßsäulen, Plakatflächen an Haltestellen sowie Werbung an der Stätte der Leistung, etwa an Geschäften. Zudem soll ein Teil der verbleibenden Werbeflächen verbindlich für Kultur, Sport, Soziales und gemeinnützige Organisationen reserviert werden.
Energieverbrauch, Lichtverschmutzung und Verkehrssicherheit als zentrale Argumente
Die Initiative argumentiert, dass digitale Werbeanlagen erhebliche Mengen Energie verbrauchen und zur Lichtverschmutzung beitragen. Zudem lenkten bewegte Bilder die Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen ab und könnten die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Weniger Werbung könne dagegen zu mehr Ruhe, Orientierung und Aufenthaltsqualität führen.
Auch demokratietheoretische Aspekte spielen eine Rolle. Außenwerbung sei allgegenwärtig und entziehe sich bewusster Wahrnehmungskontrolle. Besonders kritisch sehen die Initiatoren Werbung und Sponsoring in Schulen und öffentlichen Einrichtungen, da sie die staatliche Neutralität berühren könnten.
Unterschriftensammlung bis Mai 2026: Weichenstellung für Volksabstimmungen
Beide Initiativen starten im Januar 2026 in die entscheidende Sammelphase. Gelingt es, bis Mai 2026 ausreichend Unterschriften zu sammeln, kommt es bei der Abgeordnetenhauswahl zur Abstimmung. Dann entscheiden die Berlinerinnen und Berliner darüber, wie viel Auto- und Werberaum ihre Stadt künftig haben soll.
Die Volksbegehren machen deutlich, dass Fragen der Mobilität und der Gestaltung des öffentlichen Raums längst zu zentralen politischen Themen geworden sind. Ob sich die vorgeschlagenen Veränderungen durchsetzen, wird nicht nur von rechtlichen Rahmenbedingungen abhängen, sondern auch von der gesellschaftlichen Debatte in den kommenden Monaten.
Quellen: Berlin autofrei, Verkehrsentscheid, Berlin werbefrei
Was für Personal sitzt eigentlich am Berliner Gerichtshof,dass keine milderen erkennbaren Mittel sieht als eine „Gesetzesabstimmung „zuzulassen zum „Auto- frei in der Berliner Innenstadt“ . Ist ja nur Geld vom Steuerzahler,was da nicht aus den eigenen Taschen genommen wird .Für einen sinnlosen Volksentscheid ,der Millionen verschwendet die man besser gleich in die Instandsetzung der Infrastruktur setzen sollte.Dann läuft der Verkehr auch wieder und belastet niemanden.
Dazu braucht es kein Gesetz sondern einfach mal anpacken,Entscheidungen fällen,Verantwortung übernehmen,ARBEITEN!! .Nicht weniger Autos,sondern intakte Straßen u.Brücken schaffen.Absperrungen,Umleitungen,höhere CO2 Belastung gehörten der Vergangenheit an..Das ! wäre echte Bürger- und Umweltpolitik und Arbeit FÜR das Volk!