Die Verwaltungsreform könnte die Berliner Verwaltung grundlegend verändern. Gleichzeitig wächst in den Bezirken die Angst vor einer schleichenden Entmachtung. Gelingt es Berlins Bürgermeister Kai Wegner, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen?
Der mühsame Weg zur Verwaltungsreform in Berlin: Während der Senat auf Effizienz setzt, wächst in den Bezirken die Sorge vor einem Machtverlust. / © Foto: Depositphotos.com
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Die Berliner Verwaltungsreform könnte vor einem entscheidenden Wendepunkt stehen. Nach einem langen und konfliktreichen Abstimmungsprozess soll sich der Senat nun auf zentrale Bausteine verständigt haben, die das Verhältnis zwischen Hauptverwaltung und Bezirken neu ordnen könnten, wie Der Tagesspiegel berichtet.
Offiziell bestätigt sind die finalen Beschlüsse bislang jedoch nicht; vieles deutet darauf hin, dass sich die Reform weiter im politischen Aushandlungsprozess befindet.
Berliner Verwaltungsreform: Zuständigkeitskatalog soll Klarheit schaffen
Im Zentrum der aktuellen Einigung soll ein umfassender Zuständigkeitskatalog stehen. Dieser würde erstmals alle Aufgaben der Berliner Verwaltung systematisch erfassen und eindeutig einer verantwortlichen Stelle zuordnen.
Geplant sei demnach, 24 Politikfelder zu definieren, von Antidiskriminierung bis Wissenschaft und Forschung. Jedes dieser Felder würde einer Senatsverwaltung zugeordnet und sowohl strategische Leitungsaufgaben als auch gesamtstädtische Umsetzungsaufgaben bündeln. Ergänzend könnten bezirkliche Zuständigkeiten klar definiert werden, die in der Regel von allen Bezirken wahrgenommen werden müssten.
Berliner Verwaltung: Strategische Leitungsaufgaben für den Berliner Senat
Flankiert werden soll das Modell durch mehrere Querschnittsfelder, etwa in den Bereichen Finanzen, Personal oder Digitalisierung. Diese würden übergreifende Aufgaben bündeln, die mehrere Verwaltungen betreffen.
Ziel dieser Struktur wäre es, die bislang oft unklaren Zuständigkeiten zu ordnen und das sogenannte „Behörden-Ping-Pong“ zu beenden – ein Problem, das in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen und Ineffizienzen geführt hatte.
Mehr Durchgriff für die Hauptverwaltung, Sorge bei den Bezirken
Die geplanten Änderungen würden an das bereits in Kraft getretene Landesorganisationsgesetz anknüpfen. Dieses stärkt die Rolle der Hauptverwaltung und räumt ihr mehr Steuerungs- und Eingriffsrechte gegenüber den Bezirken ein.
Gerade dieser Punkt hatte in den vergangenen Monaten für erhebliche Spannungen zwischen Bezirken und Senat gesorgt. Vertreter der Bezirke hatten wiederholt befürchtet, dass ihre Handlungsspielräume eingeschränkt werden könnten.
Kritiker befürchten eine schleichende Entmachtung der Berliner Bezirke
Kritiker sahen die Gefahr einer schleichenden Zentralisierung, bei der lokale Besonderheiten weniger berücksichtigt würden. Aber auch innerhalb des Senats soll es wiederholt zu Konflikten gekommen sein.
Insbesondere die Verteilung von Kompetenzen zwischen einzelnen Senatsverwaltungen – etwa im Bereich Personal – galt als umstritten. Mehrere Entwürfe des Zuständigkeitskatalogs wurden überarbeitet, verschoben oder neu abgestimmt.
Berliner Landeshaushalt: Konnexitätsgesetz soll finanzielle Schieflagen vermeiden
Eng mit der Neuordnung der Zuständigkeiten verknüpft ist das geplante Konnexitätsgesetz. Dieses könnte künftig sicherstellen, dass Bezirke für neue oder erweiterte Aufgaben auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen erhalten. So jedenfalls der Plan der aktuellen Regierungskoalition.
Zwar gilt dieser Grundsatz formal bereits, wurde in der Praxis jedoch häufig nicht konsequent umgesetzt. Bezirke hatten wiederholt kritisiert, zusätzliche Aufgaben übernehmen zu müssen, ohne dafür ausreichend ausgestattet zu sein.
Künftig soll daher für jede neue Aufgabe eine verbindliche Kostenschätzung vorgesehen sein. Die jeweils zuständige Senatsverwaltung müsste die entsprechenden Mittel bereitstellen, sofern eine Mehrbelastung festgestellt wird. Ob und in welcher Form dieses Prinzip tatsächlich umgesetzt wird, bleibt jedoch abzuwarten.
Langer Weg zur Verwaltungsreform: Konflikte, Verzögerungen und politische Reibung
Der aktuelle Stand der Reform ist das Ergebnis eines langen und zähen Prozesses. Seit Monaten gilt die Verwaltungsreform als eines der umstrittensten Projekte der Berliner Landespolitik.
Immer wieder war es zu Verzögerungen gekommen, etwa durch unterschiedliche Interessenlagen zwischen Senat und Bezirken. Während die Hauptverwaltung auf mehr Steuerungsmöglichkeiten drängte, pochten die Bezirke auf ihre Autonomie.
Auch innerhalb der Regierungskoalition hatte es wiederholt Abstimmungsprobleme gegeben. Einzelne Reformvorschläge hatten für Unruhe gesorgt, wurden angepasst oder vorerst zurückgestellt. Besonders die Frage, wie finanzielle Mittel künftig verteilt werden sollen, blieb lange offen.
Berliner Verwaltungsreform als politisches Schlüsselprojekt
Trotz der anhaltenden Unsicherheiten gilt die Verwaltungsreform als zentrales Vorhaben des Senats unter Kai Wegner. Ziel sei es, die Berliner Verwaltung effizienter, transparenter und handlungsfähiger zu machen.
Mit der möglichen Einigung auf Zuständigkeitskatalog und Konnexitätsgesetz könnte nun ein wichtiger Meilenstein erreicht sein. Gleichzeitig zeigt der bisherige Verlauf, wie komplex die Neuordnung der Berliner Verwaltungsstrukturen ist.
Ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich wie vorgesehen umgesetzt werden – und ob sie die erhofften Verbesserungen bringen – dürfte sich erst in der Praxis zeigen. Bis dahin bleibt die Verwaltungsreform ein Projekt im Übergang, dessen endgültige Ausgestaltung noch nicht vollständig feststeht.
Quellen: Der Tagesspiegel, RBB, Senatskanzlei Berlin, IHK Berlin
Das die Bezirke überhaupt so viel Macht haben ist an sich schon lächerlich, auch wenn ich kein Fan der aktuellen Regierung bin. Es wäre gut, wenn Sie die Reform endlich durchbringen.