Die schwarz-rote Berliner Koalition hat die Finanzplanung für das BäumePlus-Gesetz angepasst. Statt der ursprünglich vorgesehenen zwei Milliarden Euro will der Senat nun nur eine Milliarde Euro bis 2040 für Baumpflanzungen und Schwammstadt-Maßnahmen bereitstellen. Damit droht das zentrale Klimaprojekt der Hauptstadt deutlich kleiner auszufallen als geplant.
Bis Ende 2027 sollen alle in den vergangenen zehn Jahren gefällten Bäume in Berlin ersetzt sein. Eine Vorgabe die das kürzlich verabschiedete BäumePlus-Gesetz vorsieht. / © Foto: depositphotos.com / graphia76
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Berlin steht vor einer entscheidenden Phase seiner Klimapolitik. Nach der Verabschiedung des BäumePlus-Gesetzes Anfang November, das die Pflanzung von einer Million neuer Stadtbäume bis 2040 vorsieht, hat die Regierungskoalition nun den finanziellen Rahmen festgelegt. Die schwarz-rote Regierung aus CDU und SPD plant, nur eine Milliarde Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Stadtgrün und Schwammstadt-Projekte bereitzustellen und damit nur die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Summe.
Von den bereitgestellten Mitteln sollen rund 700 Millionen Euro direkt in Pflanzungen, Pflege und Erhalt von Stadtbäumen fließen, wie der Tagesspiegel berichtet. Weitere 300 Millionen Euro sind für Investitionen in die Wasserinfrastruktur vorgesehen. Damit will der Senat Berlin widerstandsfähiger gegen Starkregen, Dürre und Hitze machen. Die Finanzierung erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Jahren und soll Teil der langfristigen Klimaanpassungsstrategie der Hauptstadt sein.
Finanzlücke beim BäumePlus-Gesetz: Umsetzung vieler Maßnahmen noch ungewiss
Das BäumePlus-Gesetz gilt als bundesweites Pilotprojekt für Klimaanpassung in Großstädten. Es verpflichtet Senat und Bezirke, bis 2040 eine Million neue Bäume zu pflanzen und bestehende Grünflächen zu sichern. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich laut Senatsverwaltung jedoch auf bis zu 3,2 Milliarden Euro. Mit den jetzt zugesagten Geldern bleibt also ein erheblicher Teil der Finanzierung offen.
Wie diese Lücke geschlossen werden soll, ist derzeit unklar. Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker sowie Umweltinitiativen warnen, dass zentrale Maßnahmen des Gesetzes nicht umgesetzt werden können. Beispielsweise die 1-zu-3-Regel, nach der für jeden gefällten Baum drei neue gepflanzt werden müssen, könnten ohne zusätzliche Mittel nicht realisierbar sein. Die Koalition betont hingegen, man wolle „schrittweise“ vorgehen und bei Bedarf nachsteuern, wie der Tagesspiegel mitteilt.
Sondervermögen fließt vor allem in Verkehr, Wohnen und Infrastrukturprojekte in Berlin
Neben dem Stadtgrün profitieren vor allem klassische Infrastrukturprojekte vom Sondervermögen. Rund 750 Millionen Euro sollen in den Wohnungsbau fließen, 600 Millionen in Berliner Krankenhäuser und etwa 587 Millionen Euro in den Ausbau der U-Bahn- und Straßenbahnnetze. Auch Bezirke und öffentliche Einrichtungen erhalten zusätzliche Mittel, um Investitionen in Bildung und Daseinsvorsorge zu ermöglichen.
Darüber hinaus sind Gelder für Kultur- und Wissenschaftsprojekte eingeplant. So soll die Sanierung des Museums für Naturkunde mit 200 Millionen Euro gefördert werden, während 370 Millionen Euro ab 2029 in den Ausbau der „Urban Tech Republic“ in Tegel fließen. Damit setzt die Koalition deutliche Akzente in Richtung Wirtschaft und Infrastruktur, zulasten der ökologischen Stadtentwicklung.
Kritik an gekürzten Mitteln: Bürgerinitiative warnt vor Symbolpolitik beim BäumePlus-Gesetz
Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative BaumEntscheid Berlin, die das BäumePlus-Gesetz mitinitiiert hat, kritisieren laut Tagesspiegel die Kürzungen deutlich. Sie sehen in der Entscheidung ein „rückschrittliches Signal“ und warnen davor, das Klimaanpassungsgesetz ohne ausreichende Finanzierung zur Symbolpolitik verkommen zu lassen. Auch Umweltverbände fordern, die ursprüngliche Zusage von zwei Milliarden Euro wiederherzustellen.
Die Koalition verteidigt ihren Kurs. Man habe sich bewusst für eine „realistische und finanzierbare Umsetzung“ entschieden, hieß es aus Koalitionskreisen. Angesichts knapper Mittel müsse Klimaanpassung mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. CDU und SPD betonen, Stadtgrün bleibe weiterhin ein Schwerpunkt künftiger Haushaltsverhandlungen.
Die Kürzung der Mittel für das BäumePlus-Gesetz zeigt, wie schwierig die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und ökologischen Zielen in Berlin bleibt. Zwar setzt die Stadt mit ihrem Klimaanpassungsgesetz bundesweite Maßstäbe, doch die Umsetzung steht unter finanziellem Druck. Ob die Hauptstadt ihr Ziel einer Million Bäume bis 2040 tatsächlich erreichen kann, hängt nun von politischen Prioritäten ab.
Quellen: BaumEntscheid Berlin, Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Berliner Morgenpost
„..ein erheblicher Teil der Finanzierung offen.“
Es ließe sich sicherlich Geld einsparen indem besser geprüft wird welche Bäume gefällt werden. In den veragnegnen Jahren sind tausende von Bäumen gefällt worden aber nur ein kleiner Teil wurde ersetzt. Und manchmal hat man nach Begutachtung des verbleibenden Stammes den Eindruck das der Stamm noch gesund war. Eine bessere Schulung der Baumpfleger für weniger rabiate Beschneidungen, bei denen manchmal nur noch ein oder zwei Stämme zurückbleiben, würde zusätzlich helfen Baumkronen zu erhalten.
Mit vorteilen könnte man weiter die Elektrostromer fördern, durch günstige Parkgebühren, fahren im Sommer bei hohen Ozonwerten erlauben, exklusiv fahren in Bereichen die verkehrsberuhigt sind.
Zusätzlich unterstütze ich fahrverbote in der Innenstadt für Abgas erzeugende Autos, weniger Abgase freut den Baum.