Berlin übernimmt turnusgemäß den Vorsitz der Bauministerkonferenz: Ab 2026 führt Bausenator Christian Gaebler (SPD) das zentrale Ländergremium für Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In einer Phase anhaltender Wohnungsnot rücken Vereinfachung, Kooperation und europäische Impulse stärker in den Fokus.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD, Mitte) im Gespräch mit Medienvertretern im November 2024. Thema war der Beginn des Ideenwettbewerbs zum Tempelhofer Feld. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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© Titelbild: Wikimedia Commons, Sandro Halank, CC BY-SA 4.0
Mit dem Jahreswechsel ist der Vorsitz der Bauministerkonferenz von Bayern auf Berlin übergegangen. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), übernimmt damit für die Jahre 2026 und 2027 die Leitung des Gremiums. Turnusgemäß folgt er auf den bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter.
Die Bauministerkonferenz ist die zentrale Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren aller 16 Bundesländer. Der Vorsitz koordiniert die gemeinsame Arbeit, bündelt Länderinteressen gegenüber dem Bund und setzt inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Jahre.
„An diese Arbeit möchte ich anknüpfen“: Gaebler würdigt bisherigen Vorsitz
Der scheidende Vorsitzende Bernreiter hob zum Abschied die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens der Länder hervor. Angesichts großer gesellschaftlicher Herausforderungen beim Wohnen und Bauen sei es entscheidend, Kräfte zu bündeln, Erfahrungen auszutauschen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Die Bauministerkonferenz habe sich dabei als wichtiges Forum erwiesen, um unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und Strategien zu erarbeiten, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.
Gaebler würdigte seinerseits die Arbeit seines Vorgängers und dessen Teams. In den vergangenen zwei Jahren habe sich gezeigt, welche Durchsetzungskraft die Konferenz im föderalen Gefüge entfalten könne. Gemeinsam seien Impulse gesetzt worden, um Bauprozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen und kostengünstiger zu gestalten. Daran wolle er in seiner Amtszeit anknüpfen.
Berlin setzt Fokus auf Vereinfachung und Kooperation
Inhaltlich rücken unter dem Berliner Vorsitz vor allem Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus in den Mittelpunkt. Berlin selbst hat mit dem Schneller-Bauen-Gesetz seit Ende 2024 neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen und arbeitet unter dem Titel „EinfachBauenBerlin“ an weiteren Standards zur Entlastung von Planung und Genehmigung. Auch in anderen Ländern seien zahlreiche Initiativen gestartet worden, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln.
Gaebler machte deutlich, dass die Bewältigung der Wohnraumkrise nur im Zusammenspiel aller politischen Ebenen gelingen könne. Neben dem dringend benötigten Neubau gehe es ebenso um bezahlbaren Wohnraum im Bestand sowie um stabile, lebenswerte Quartiere.
Ausblick auf die kommenden Konferenzen 2026
Die reguläre Hauptkonferenz der Bauministerkonferenz wird am 10. und 11. September 2026 in Berlin stattfinden. Zusätzlich ist für das erste Halbjahr eine Sonderkonferenz geplant, die sich mit einem stärkeren Engagement der Europäischen Union im Bereich Wohnen befassen soll. Damit rückt auch die europäische Dimension der Wohnungsfrage stärker ins Blickfeld.
Als zentrales Entscheidungsgremium berät und beschließt die Bauministerkonferenz zu grundlegenden Fragen des Wohnungswesens, des Städtebaus, des Baurechts und der Bautechnik, darunter auch zur Musterbauordnung. An den jährlichen Sitzungen nimmt regelmäßig die für das Bauwesen zuständige Bundesministerin teil – ein Zeichen für die enge Verzahnung von Länder- und Bundespolitik.
Quellen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Bundesrat, immobilienmanager
