Das Jüdische Krankenhaus in Wedding steckt im Insolvenzverfahren und die politische Debatte nimmt an Schärfe zu. Einig sind sich die Parteien im Ziel des Erhalts, doch über den Weg dorthin gehen die Meinungen auseinander. Im Zentrum stehen Fragen der Trägerschaft, Finanzierung und strukturellen Neuaufstellung.
Das Jüdische Krankenhaus Berlin hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Nun strebt die Klinikleitung eine wirtschaftliche und strukturelle Neuaufstellung an. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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Das Jüdische Krankenhaus Berlin befindet sich seit Dezember im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Der Klinikbetrieb läuft weiter, Einschränkungen in der Patientenversorgung gebe es nach Angaben des Senats nicht. Gleichzeitig muss die Geschäftsführung eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive entwickeln.
Auslöser der akuten Krise ist unter anderem ein Wasserschaden im neuen Bettenhaus. Der Neubau, in den rund 60 Millionen Euro investiert wurden, konnte bislang nicht in Betrieb gehen. Damit fehlen wichtige Einnahmen. Zugleich sollen Kredite fällig geworden sein, was die finanzielle Lage weiter verschärfte.
Jüdisches Krankenhaus Berlin: Senat prüft Übernahme durch Vivantes oder Charité
Gesundheitssenatorin Ina Czyborra betonte im Abgeordnetenhaus, das Krankenhaus sei bedarfsgerecht und für die Versorgung im Berliner Norden notwendig. Man stehe im engen Austausch mit der Finanzverwaltung und prüfe gemeinsam mit landeseigenen Häusern mögliche Lösungen.
Ob eine Übernahme durch Vivantes oder die Charité realistisch ist, bleibt offen. Finanzsenator Stefan Evers verwies darauf, dass zunächst geklärt werden müsse, wie das Haus wirtschaftlich tragfähig aufgestellt werden könne. Die Frage, ob es in seiner bisherigen Form fortbestehen könne, sei nicht automatisch beantwortet.
Opposition fordert Kredit, Grundstückskauf und klare Finanzhilfe für das Jüdische Krankenhaus
Aus der Opposition kommen deutlichere Forderungen. Die Linksfraktion verlangt laut rbb24, dass der Senat organisatorisch und finanziell Rückendeckung gibt. Ohne eine solche Unterstützung könne es keine nachhaltige Rettung geben.
Auch die AfD sieht das Land in der Pflicht und fordert einen Überbrückungskredit. Die Grünen schlagen vor, dass das Land das Grundstück des Krankenhauses erwirbt, um die Klinik finanziell zu entlasten und das jüdische Erbe des Hauses zu sichern. Die CDU mahnt hingegen zur Haushaltsdisziplin und warnt vor zusätzlichen Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe. Man müsse auch alternative Träger prüfen, gegebenenfalls private Lösungen oder eine Konzentration auf einzelne Fachbereiche.
Zukunft des Jüdischen Krankenhauses: Verdi fordert Planungssicherheit für 800 Beschäftigte
Für die mehr als 800 Mitarbeitenden ist die unklare Perspektive eine spürbare Belastung. Die Gewerkschaft Verdi fordert ein rasches politisches Signal, dass der Standort in stabiler Form weitergeführt werde und Tarifbindung sowie Mitbestimmung erhalten bleiben. Nur so ließen sich Fachkräfte langfristig halten.
Parallel läuft das Restrukturierungsverfahren weiter. Entscheidungen über Trägerschaft oder Struktur dürften erst nach Abschluss der nächsten Insolvenzphase fallen. Fest steht jedoch: Das traditionsreiche Krankenhaus ist medizinisch fest im Berliner Krankenhausplan verankert, die politische Frage lautet nun, in welcher organisatorischen Form es in Zukunft bestehen wird.
Quellen: Jüdisches Krankenhaus Berlin, rbb24, Brunnenmagazin, Taz, Tagesschau, ver.di, Stiftung des bürgerlichen Rechts
Irgendwie völlig kurios: Wir haben viel zu hohe Kosten im Gesundheitssystem. Unter Lauterbach – was man auch immer von diesem Mann halten will – will man erkannt haben, dass einen wesentlichen Teil an diesen irrwitzigen Kosten die zu hohe Zahl an Krankenhausbetten beiträgt, weshalb man diese Bettenzahl bundesweit deutlich reduzieren will. Und dann zeigt sich, dass mit der Gesundheitsreform ein relativ kleines Krankenhaus in Berlin, das Jüdische Krankenhaus im Wedding, nicht überleben kann (die beiden Schlosshotels sind ja bereits konkurs). Und schon kommt von allen Seiten Widerstand und der Kampf um den Erhalt des Krankenhauses. Es ist völlig absurd, absurder geht es nicht mehr!