Die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ stehen vor wichtigen Hürden. Der aktuelle Stand, die neusten Entwicklungen und warum ähnliche Abstimmungen in Hamburg gescheitert sind.
Die Initiative „Berlin autofrei“ möchte den privaten Autoverkehr in großen Teilen der Innenstadt stark einschränken. Ausnahmen sollen etwa für Anwohner, Liefer- und Rettungsdienste gelten. / © Foto: depositphotos.com
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In Berlin laufen derzeit zwei Volksbegehren, die tief in die Stadtentwicklung eingreifen würden: „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“. Beide Initiativen verfolgen unterschiedliche Ziele, setzen aber auf ähnliche Instrumente der direkten Demokratie. Doch in der aktuellen Phase, in der ausreichend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen, um einen Volksentscheid zu erreichen, kommen die Projekte offenbar ins Stocken.
Die Initiative „Berlin autofrei“ will große Teile der Innenstadt weitgehend vom privaten Autoverkehr befreien. Der motorisierte Individualverkehr soll stark eingeschränkt werden, Ausnahmen sind unter anderem für Anwohner, Lieferverkehr und Rettungsdienste vorgesehen. Ziel ist eine deutliche Reduzierung von Lärm, Emissionen und Flächenverbrauch. Gleichzeitig soll der öffentliche Raum neu verteilt werden.
Große Herausforderungen für „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“
Parallel dazu fordert „Berlin werbefrei“ eine klare Begrenzung kommerzieller Außenwerbung im Stadtbild. Insbesondere großflächige Werbeanlagen und digitale Displays stehen im Fokus. Die Initiative argumentiert, dass Werbung den öffentlichen Raum dominiert und kommerzialisiert. Stattdessen soll dieser stärker für gemeinwohlorientierte Nutzungen zur Verfügung stehen.
„Berlin werbefrei“ fordert eine klare Begrenzung kommerzieller Außenwerbung im Stadtbild. / © Foto: depositphotos.com
Beide Volksbegehren stehen jedoch vor ähnlichen Herausforderungen. „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ liegen deutlich unter den erforderlichen Zahlen für einen Volksentscheid im September. Nach Angaben des Landeswahlamts hat „Berlin autofrei“ bislang etwa 46.200 Unterschriften eingereicht, während „Berlin werbefrei“ auf rund 14.000 kommt.
Die bislang geprüften Listen zeigen in beiden Fällen eine Gültigkeitsquote von etwa 85 Prozent. Um die nächste Stufe zu erreichen, müssen insgesamt rund 174.000 gültige Unterschriften vorliegen, das entspricht sieben Prozent der Wahlberechtigten in Berlin. Die laufende Sammelphase startete Anfang Januar und endet am 8. Mai.
Volksbegehren in Hamburg: „Werbefrei“ gescheitert
Das Verfahren für Volksbegehren in Berlin folgt klaren gesetzlichen Vorgaben. Nach einer ersten erfolgreichen Phase müssen die Initiativen eine deutlich höhere Zahl an gültigen Unterschriften erreichen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Erst dann entscheidet die gesamte Berliner Bevölkerung über die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Ein Blick nach Hamburg zeigt, wie schwierig solche Vorhaben sein können. Dort scheiterte ein ähnliches Volksbegehren zur Einschränkung von Außenwerbung im Jahr 2025. Die Initiative erreichte nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften.
In Berlin bleibt der Ausgang beider Volksbegehren offen. Die kommenden Monate entscheiden darüber, ob die Initiativen die notwendige Unterstützung bekommen.
Quellen: Tagesspiegel, hamburg.de
Zieht aufs Land!
Ja eben nicht! Das ist doch das Großartige an einer Stadt: man ist nicht auf das Auto angewiesen. Ihr Kommentar hingegen spiegelt eher den Kleingeist miefiger bornierter Provinzialität wieder.
Ich finde es sehr schade das der Autofreibegehren keine elektrischen Fahrzeuge gestattet, sie kommen ohne Abgase und vernachläßigbarem Lärm aus. Und mir fehlt eine Stadtmaut (siehe z.B. New York) was zusätzliche Anreize schaffen würde, und wichtige Einnahmen. Dies würde die Akzeptanz meiner Meinung nach deutlich erhöhen.
btw. nur Elektrokleinstfahrzeuge
Bei Werbefrei fände ich es besser wenn es ein Portal geben würde wo man eine Werbung verhindern kann mit Zahlung einer Gebühr, die gestaffelt gestalltet werden könnte, und sich auch an die Lage und größe orientiert. Und es könnten Anreize geben das diese Zahlung auf dem Portal mit Namen einsehbar veröffentlicht wird. Werbung und Marketing sind Instrumente und damit verbunden sind viele Arbeitsplätze, daher hätte es diese Branche wohl absehbar schwerer. Zusätzlich würde eine Barriere geschaffen was vielen kleineren Unternehmungen schwerer fallen würde neue oder bestehende Zielgruppen zu erreichen.
Sehr Schade. Beide Initiativen bieten die Möglichkeit zu neuem Denken und zukunftsfähigen Veränderungen. Ich finde sie gut, da sie Probleme der Innenstadt aufgreifen.
Mein Wohnzimmer ist übrigens von einer Leuchtreklame immer gut erleuchtet, während ich dem Autoverkehr auf der Leipziger lausche und die Sommerhitze vor meinen Fenstern vom Beton an der Hausfassade hoch flimmert.
Ein Problem könnte Bequemlichkeit sein. Man muss selbst unterschreiben. Dafür muss ich erst mal Wissen, dass es die Initiative gibt, dann herausfinden wann ich wo unterschreiben kann und dort hinkommen.
Online-Petitionen sind leider formell nicht geeignet für ein Volksbegehren. Bei diesen ist die Schwelle zur Teilnahme deutlich geringer.
Ich finde es immer sehr seltsam, dass man bewusst an eine Hauptstraße oder über ein Restaurant oder in ein Kneipenkiez zieht und sich dann über den Lärm beschwert.
Die Initiative „Berlin autofrei“ meint, ein Volksbegehren soll den motorisierten Individualverkehr begrenzen, um die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten zu senken.
Hierzu ein Beitrag vom Berliner Mieterverein, Magazin 4/17.
Haushaltsunfälle
Gefährlicher Frühjahrsputz
Wo sterben mehr Menschen: im Straßenverkehr oder im Haushalt? Auf den Straßen, würde man meinen – von tödlichen Verkehrsunfällen hört man schließlich jeden Tag in den Nachrichten. Zu Hause ist es dagegen gemütlich und sicher. Oder?
Tatsächlich zeichnet die Statistik ein ganz anderes Bild: 9818 Menschen kamen laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2015 in Deutschland durch Haushaltsunfälle zu Tode – beinahe 800 mehr als im Vorjahr. Bei Verkehrsunfällen starben im selben Zeitraum 3578 Menschen. Die Chancen, durch einen tödlichen Unfall im eigenen Heim ums Leben zu kommen, stehen also ungleich höher.
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0417/haushaltsunfaelle-gefaehrlicher-fruehjahrsputz-041726.htm
Soll jetzt auch ein Volksentscheid die Haushaltsleitern begrenzen?