Die geplante Schnellstraße TVO in Berlin steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Mit geschätzten Kosten von 663 Millionen Euro ist die Finanzierung weitgehend ungeklärt.
© Titelbild / Visualisierung: Kolb und Ripke Gesellschaft von Architekten mbH
Die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) zählt zu den größten Infrastrukturprojekten in Berlin. Die Schnellstraße soll auf rund 7,5 Kilometern die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick verbinden. Ziel ist es, den Verkehr im Osten der Stadt zu entlasten. Aktuell steht jedoch nicht die verkehrliche Wirkung im Mittelpunkt, sondern die Frage der Finanzierung.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat auf Nachfrage der Linken gegenüber dem Abgeordnetenhaus erklärt, dass die Finanzierung der TVO ungeklärt bleibt. Neben bereits bewilligten 45 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stehen keine weiteren Fördermittel zur Verfügung. Andere Programme in vergleichbarer Größenordnung existieren nach Angaben der Verwaltung nicht.
TVO: Kosten von 663 Millionen Euro setzen Berlin unter Druck
Die aktuell geschätzten Gesamtkosten für die TVO liegen bei rund 663 Millionen Euro. Frühere Schätzungen gingen noch von deutlich niedrigeren Beträgen aus. Diese Entwicklung erhöht den Druck auf den Berliner Haushalt erheblich. Der Bund beteiligt sich nur anteilig und beschränkt seine Unterstützung auf Planung und Bauvorbereitung. Für den eigentlichen Bau der Schnellstraße stellt er keine zusätzlichen Mittel bereit.
Damit muss das Land Berlin den Großteil der Finanzierung selbst tragen. Der effektive Bundesanteil liegt bei etwa 22,5 Millionen Euro. Diese Summe deckt nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten ab. Gleichzeitig konkurriert die TVO mit anderen Projekten um Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.
Die geplante TVO soll gut 7 Kilometer lang sein und Marzahn-Hellersdorf mit Treptow-Köpenick verbinden. / © Bild: Open Street Map
Von Marzahn nach Köpenick? TVO-Planung läuft weiter trotz offener Finanzierung
Trotz der offenen Finanzierung treibt die Senatsverwaltung für Mobilität die Planungen weiter voran. Für das laufende und kommende Jahr stehen insgesamt vier Millionen Euro im Haushalt bereit. Diese Mittel fließen unter anderem in die Planung der Verkehrsanlagen, die Entwässerung sowie in Gutachten und Grundstücksankäufe.
Bereits in diesem Jahr wurden rund 300.000 Euro für das Projekt TVO ausgegeben. Zudem hat das Land Berlin verschiedene Aufträge vergeben. Dazu zählen Maßnahmen für Regenrückhaltebecken und die Anbindung für Fuß- und Radverkehr. Die TVO bleibt außerdem Teil der langfristigen Investitionsplanung bis 2029.
Kritik an TVO-Projekt: Risiken für den Berliner Haushalt
Kritik kommt aus der Opposition. Vertreter der Linksfraktion fordern klare Aussagen zur Zukunft der TVO. Nach ihrer Einschätzung fehlt eine realistische Finanzierungsstrategie. Zudem sei nicht untersucht worden, welche Risiken das Projekt für den Berliner Haushalt birgt. Die zuständige Verwaltung bestätigte, dass entsprechende Analysen nicht vorliegen.
Parallel dazu bleibt das Projekt politisch umstritten. Befürworter erwarten eine Entlastung des Verkehrs. Gegner bezweifeln diesen Effekt und verweisen auf Eingriffe in Naturflächen wie die Wuhlheide sowie mögliche Lärmbelastungen für Anwohner. Zusätzlich gibt es Konflikte mit geplanten Bahntrassen, die teilweise auf derselben Strecke verlaufen sollen.
Die nächsten Schritte hängen von laufenden Beteiligungsverfahren ab. Erst nach der Auswertung von Einwendungen und Stellungnahmen will der Senat über das weitere Vorgehen entscheiden. Klar ist bereits jetzt: Ohne eine tragfähige Finanzierung bleibt die Umsetzung der TVO weiterhin offen.
Quellen: RBB, Tagesspiegel
Das Geld wäre im ÖPNV besser eingesetzt. Insbesondere, da die Trasse teilweise sowieso für Bahn vorgesehen ist.
Es ist völlig wurscht, was die TVO kostet – sie wird schlicht benötigt. Allein der Verlauf, der viel zu sehr auf Anliegen der Anwohner und des so genannten Umweltschutzes Rücksicht nimmt, ist zweifelhaft!
Ich gehe davon aus, dass die Anwohner und die Umwelt das anders sehen.
„Brauchen“ „wir“ die TVO wirklich? Ich nicht.
Die Anwohner und Umwelt sehen es nicht anders. Im Gegenteil, die aktuelle Situation mit zu viel Verkehr auf einer dafür nicht ausgelegten Infrastruktur schafft Gefahren gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer:innen ohne Auto. s-Die Verkehrssituation am S-Wuhlheide ist eine Katastrophe. Brücken sind hier ebenfalls nicht für solch eine Verkehrsdichte ausgelegt. Gerade der geplante Ausbau an einer bereits vorhandenen Wegstrecke (Bahntrasse) macht hier deutlich Sinn und würde mehr Ruhe und Entlastung für Anwohnende bringen, da es sich hier um eine berliner Transitstrecke handelt.
Ein Ausbau des ÖPNV bringt hoffentlich mehr Menschen dazu auf ÖPNV umzusteigen und sich das teure Auto (bei ca. 600 € pro Monat FIXkosten ist ein Auto heutzutage ein Luxusgut) zu sparen.
Weniger Autos bedeuten wiederum, dass sich die TVO noch weniger lohnt als sowieso schon.
Langfristig und im Hinblick auf moderne Stadtentwicklung ist eine Umschichtung zum ÖPNV ebenfalls sinnvoller.
Hallo Martina, ich arbeite seit 4 Jahren an ein einem Konzept und hoffe das noch dieses Jahr online zu bringen . Es ist extrem komplex. man muss an jeder Stelle weiterdenken. Die Forderung zum Beispiel an dieser Stelle hier ist mehr als irre: jetzt zerschneidet die Rudolf-Rühl Allee die Wuhlheide. Mit der TVO wäre das vorbei, der Schallschutz wäre besser. Die Forderung nach einer Bahnlinie stellt erst mal die Frage wie die aussehen kann. Die jetzige Konstruktion der S-Bahn ist technisch völlig überholt und sehr rückständig, aber es gibt kaum Forschung dazu und keine wirklichen Foren die sich technologiebasiert darüber unterhalten. Schau mal nach Kopenhagen, da macht das Auto stehen lassen Spass. Versuche mal hier an der B1 Rad zu fahren. Ampeln und Buckelpiste und immer im Nahtod. Linke werden das nicht schaffen , die können nur verhindern was nicht heisst dass Rechte das können, die sind da wie die Linken.. nahverkehr-zukunft.de wird die heisse.. ist aber noch im Nullstart…
Mir fehlt immer noch ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Gesamt-Berlin-Verkehrskonzept über alle Verkehrsteilnehmer (Wirtschaftsverkehr, Individual-Auto-Verkehr, ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger) und unter Beachtung der spezifischen Anforderungen der Kieze und moderner Stadtentwicklung. Auch eine City-Maut könnte betrachtet werden.
Das sind große Hausaufgaben, aber eben essentielle Aufgabe des Verkehrssenates.
„Die nächsten Schritte hängen von laufenden Beteiligungsverfahren ab. Erst nach der Auswertung von Einwendungen und Stellungnahmen will der Senat über das weitere Vorgehen entscheiden.“
Genau dieser Umstand beschreibt den Irrsinn bei der TVO perfekt! … Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die längst zu erneuernde Nutzen-Kosten-Analyse (NKU) nur nach Abschluss der Planfeststellung erfolgen kann. SenMVKU versucht hiermit lediglich die TVO künstlich am Leben zu halten. Gleichzeitig werden parallel weitere öffentliche Mittel in Millionenhöhe sowie personelle Ressourcen verpulvert, die dringend woanders gebraucht werden. Aus haushaltärischer Sicht ist das Abgeornetenhaus unmittelbar in der Verantwortung, weiteren Schaden für das Land Berlin abzuwehren. Die Landespolitik kann dafür jederzeit eine Neubewertung fordern, wenn – wie in diesem Fall – ausreichend Gründe bestehen.
Die Linke hat also völlig recht, nun klare Aussagen zur Zukunft der TVO einzufordern. Wir als BI-Wuhlhiede begrüßen das außerordentlich, dass diese seit gut 2 Jahren ausstehende Forderung nun endlich weitere politisch Unterstützung findet. Eigentlich jedoch, müsste diese Einsicht vorallem endlich bei der SPD fruchten. Die schweigt sich bisher zum Treiben der CDU geführten SenMVKU aus! Übernahme von Verantwortung in dieser Sache sieht anders aus.