Streitfall U7: Entscheidung gegen Verlängerung spaltet die Berliner Politik

Die U7 wird nicht über den Bahnhof Rathaus Spandau hinaus verlängert, und das sorgt für politischen Zündstoff. Offiziell scheitert das Projekt an den Kosten. Doch neue Details werfen die Frage auf, ob eine günstigere Lösung bewusst verworfen wurde. Gleichzeitig steht der Nahverkehrsplan von Verkehrssenatorin Ute Bonde zunehmend in der Kritik.

Die U7 wird nicht verlängert – zumindest vorerst. Offiziell fehlen Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit. Inoffiziell mehren sich Zweifel an der Entscheidungsgrundlage. / © Foto: depositphotos.com

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Die geplante Verlängerung der U-Bahnlinie U7 über den Bahnhof Rathaus Spandau hinaus bis Heerstraße Nord wird nicht realisiert. Nach jahrelangen Diskussionen und Planungen hat die Berliner Verkehrsverwaltung das Projekt nun offiziell gestoppt. Ausschlaggebend dafür ist das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung: Die Kosten stehen in keinem ausreichenden Verhältnis zum erwarteten Nutzen, so die Verwaltung.

Kosten-Nutzen-Bewertung fällt negativ aus und stoppt U7-Ausbau in Spandau

Die Entscheidung basiert auf einer umfassenden Analyse, die das Vorhaben unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet hat. Demnach erreicht die geplante Verlängerung nicht den erforderlichen Nutzen-Kosten-Faktor, der Voraussetzung für eine Umsetzung und mögliche Fördermittel ist.

Damit ist eines der prominentesten Ausbauprojekte im Berliner U-Bahn-Netz vorerst vom Tisch. Die Verlängerung sollte vor allem die Erschließung im Westen Spandaus verbessern und neue Wohn- und Entwicklungsgebiete besser an den öffentlichen Nahverkehr anbinden.

Geplante Strecke bis Heerstraße Nord scheitert an hohen Baukosten und begrenztem Nutzen

Konkret war vorgesehen, die U7 um mehrere Stationen über den bestehenden Endpunkt Rathaus Spandau hinaus zu verlängern. Insbesondere die Anbindung von Quartieren entlang der Heerstraße galt als zentrales Argument für das Projekt.

Doch die hohen Baukosten – unter anderem durch komplexe Baugrundverhältnisse und notwendige Infrastrukturmaßnahmen – führten dazu, dass der erwartete verkehrliche Nutzen nicht ausreicht, um das Projekt wirtschaftlich zu rechtfertigen.

Heftige Reaktionen aus Spandau und politische Spannungen im Abgeordnetenhaus

Die Entscheidung stößt in der Spandauer Bezirkspolitik allerdings auf deutliche Kritik. Im Bezirk wird die abgesagte Verlängerung als Rückschlag für die verkehrliche Entwicklung Spandaus bewertet. Auch in der Berliner Regierungskoalition sorgt das Aus für Spannungen.

So kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh an, den neuen Nahverkehrsplan unter diesen Umständen nicht mittragen zu wollen. Damit wird deutlich, dass die Entscheidung über das konkrete Projekt hinaus Auswirkungen auf die verkehrspolitische Debatte in Berlin hat.

Grundsatzfrage zur Zukunft großer U-Bahn-Projekte in Berlin

Mit dem Aus für die U7-Verlängerung stellt sich erneut die Frage, unter welchen Bedingungen große Infrastrukturprojekte im Berliner Nahverkehr eigentlich noch umgesetzt werden können. Wirtschaftlichkeitsprüfungen, steigende Baukosten und begrenzte öffentliche Mittel setzen enge Rahmenbedingungen, die eine Realisierung offenbar fast unmöglich machen.

Gleichzeitig wächst aber der Bedarf an leistungsfähigen Verkehrsverbindungen in den Außenbezirken. Wie diese künftig geschaffen werden sollen, bleibt damit eine der zentralen Herausforderungen der Berliner Verkehrspolitik.

Im Interview verteidigt Verkehrssenatorin Ute Bonde den Berliner Nahverkehrsplan

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) verteidigte in einem Interview mit dem Tagesspiegel das Vorgehen der Verkehrsverwaltung: „Klar ist aber für mich, und das sollte es auch für jeden anderen sein, dass wir endlich der Realität entsprechende Verkehrspolitik machen müssen. Wir stehen vor finanziellen Herausforderungen, wir haben infrastrukturelle und betriebliche Zwänge.“

Mit dem Nahverkehrsplan legt der Senat fest, wie sich Bus- und Bahnverkehr in Berlin künftig entwickeln sollen. Neben neuen Linien und Strecken geht es dabei auch um konkrete Taktungen im Tagesverlauf.

Berliner Senat will mehrere Tramprojekte streichen oder deutlich nach hinten verschieben

Der aktuelle Entwurf sieht vor, mehrere Tramprojekte zu streichen oder zeitlich deutlich zu verschieben. Auch einige geplante U-Bahnvorhaben sollen später umgesetzt oder ganz aufgegeben werden.

Zudem prüft die Verkehrsverwaltung, das Angebot stärker zu bündeln: Weniger Fahrten am frühen Morgen und am Abend könnten künftig dichtere Takte in den Hauptverkehrszeiten ermöglichen.

Medienbericht: Hat die Verkehrsverwaltung eine positive Studie verschwiegen?

Währenddessen gehen die Diskussionen um die gescheiterte U7-Verlängerung in Spandau weiter. Laut einem Bericht des Tagesspiegel gibt es widersprüchliche Aussagen der Berliner Verkehrsverwaltung zur entsprechenden Studie über die Kosten-Nutzen-Analyse zur möglichen Verlängerung der Trasse.

Brisant ist dabei, dass eine alternative, kürzere Trassenvariante in der Untersuchung positiv bewertet wurde. Diese hätte die nötige Förderfähigkeit erreicht und wäre wohl auch deutlich günstiger gewesen. Dennoch entschied sich die Verkehrsverwaltung gegen diese Option.

Statt eines U-Bahn-Ausbaus rücken nun alternative Lösungen wie eine Straßenbahn in den Fokus. Ute Bonde nannte, wieder einmal, auch eine Magnetbahn als mögliche Alternative zur U-Bahn. Der Nahverkehrsplan wird die Berliner Politik aller Voraussicht nach noch eine Weile beschäftigen, denn nicht nur in Spandau ist der Unmut über die Weichenstellungen der Berliner Verkehrsverwaltung groß.

Quellen: BVG, RBB, Berliner Morgenpost, Der Tagesspiegel, Berliner Zeitung