Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks sorgt weiter für Konflikte. Während der Senat auf mehr Sicherheit setzt, bereiten Anwohnerinnen und Anwohner nun eine Klage vor. Gleichzeitig wurde eine Gefahrenstelle am Parkeingang kurzfristig entschärft.
Anwohnende und das Bündnis „Görli zaunfrei“ haben einen Eilantrag angekündigt und sehen in der Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Bewegungsfreiheit. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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Seit dem 1. März bleibt der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts zwischen 22 und 6 Uhr geschlossen. Zuvor stritten Politik und Öffentlichkeit über Jahre hinweg über den Umgang mit Kriminalität im Park. Jetzt setzte der Berliner Senat die Maßnahme trotz Protesten um und ließ das Gelände vollständig einzäunen. Ein Wachdienst kontrolliert seitdem die Zugänge und sorgt dafür, dass sich nachts niemand mehr im Park aufhält.
Mit der Schließung verfolgt der Senat das Ziel, Drogenkriminalität einzudämmen und zugleich den Bereich sicherer zu gestalten. Gleichzeitig greift die Maßnahme jedoch direkt in die Nutzung eines zentralen öffentlichen Raums ein. Genau daran entzündet sich weiterhin Kritik, da viele den Park als wichtigen Bestandteil des Alltags in Kreuzberg verstehen.
Klage gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks: Anwohner sehen ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt
Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Initiative Görli zaunfrei bereiten nun eine Klage vor und wollen diese per Eilantrag einreichen. Sie halten die Schließung für unverhältnismäßig und sehen darin einen Eingriff in grundlegende Rechte. Erst seit der tatsächlichen Umsetzung gilt eine Klage rechtlich als zulässig, weshalb das Bündnis nun den juristischen Schritt geht.
Die Initiative argumentiert, dass sie den Park nachts weder durchqueren noch dort verweilen können. Auch das Radfahren durch die Anlage entfällt in diesem Zeitraum. Ein Vertreter des Bündnisses erklärte dem Tagesspiegel, man habe nach langem Protest nun bewusst die juristische Ebene gewählt, da der Senat nicht auf die Proteste reagiere.
Unfallgefahr am Parkeingang Glogauer Straße: Einbau der Parktore sorge für „Stolperfallen“
Parallel zur Grundsatzdebatte sorgte eine Situation am Eingang Glogauer Straße für zusätzliche Spannungen. Das Bündnis Görli 24/7 wandte sich in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner (CDU) und sprach von einer „gefährlichen Stolperfalle“.
Im Zentrum stand ein sogenannter Auflaufbock, der als Bodenanschlag für ein Tor dient. Tagsüber bleibt das Tor geöffnet, sodass der etwa sieben Zentimeter hohe Bock mitten im Weg liegt. Laut Bündnis stellt er eine Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende dar, zudem habe es bereits Unfälle gegeben.
Reaktion der Senatsverwaltung: Bauliche Anpassungen und Entschärfung der Gefahrenstelle
Die Senatsverwaltung reagierte und setzte am 12. März Maßnahmen um, um die Situation zu entschärfen. Dabei ließ sie die umliegende Pflasterfläche anheben und passte sie an den Auflaufbock an, wodurch der Höhenunterschied verringert wurde.
Zusätzlich wurde ein umklappbarer Poller installiert, der das Hindernis besser sichtbar macht. Gleichzeitig bleibt die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge möglich. Die Verwaltung räumt ein, dass der Auflaufbock eine Stolperfalle darstellen kann, sieht die Situation nun jedoch verbessert.
Ob die Klage Erfolg hat und etwas an der aktuellen Situation ändert, bleibt vorerst offen.
Quellen: Der Tagesspiegel, Görli zaunfrei!
