Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wächst der Streit über die geplante nächtliche Schließung. Während der Senat auf neue Sicherheitsregeln verweist, sieht der Bezirk seine Zuständigkeit missachtet. Eine Initiative kündigt nun rechtliche Schritte an.
Das vor einer Woche gestohlene Drehkreuz am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist wieder aufgetaucht. Es wurde aus dem Landwehrkanal geborgen und wird nun daraufhin geprüft, ob es weiterverwendet werden kann. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
© Titelbild: ENTWICKLUNGSSTADT
Im Görlitzer Park verschärft sich der Konflikt zwischen Senat und Bezirksamt. Beide Seiten beanspruchen, über den Betrieb des Parks entscheiden zu dürfen, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Der Senat will, dass der Park nachts geschlossen wird, um Straftaten und nächtliche Unruhen zu verhindern. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt diese Maßnahme jedoch ab, weil er darin einen Eingriff in das Lebensumfeld der Anwohnerinnen und Anwohner sieht.
Zugleich bereitet sich die Initiative „Görli zaunfrei!“ auf eine Klage vor. Sie will verhindern, dass der Park überhaupt geschlossen wird. Aus Sicht der Initiative hat der Senat keine rechtliche Grundlage, eine Schließung anzuordnen. Ihr Sprecher David Kiefer erwartet, dass der Park zwar umzäunt, aber rund um die Uhr geöffnet bleibt. Der Konflikt droht sich damit weiter zu verschärfen.
Rückkehr des Drehkreuzes vom Parkeingang am Görlitzer Ufer: Das verschwundene Drehkreuz taucht wieder auf
Parallel dazu sorgte ein Fund für Aufmerksamkeit. Das vor einer Woche gestohlene Drehkreuz eines Parkeingangs wurde aus dem Landwehrkanal gezogen. Unbekannte hatten es in der Nacht zum 7. November abmontiert und abtransportiert. Am darauffolgenden Dienstag entdeckte man es unweit des Görlitzer Ufers. Die Senatsumweltverwaltung kündigte an, zu prüfen, ob das Bauteil wiederverwendet werden kann.
Trotz dieses Funds bleibt das größere Problem bestehen. Niemand weiß, wer künftig die Verantwortung für das Abschließen der Tore übernehmen soll. Der Senat hat zwar beschlossen, den Park nachts zu schließen, doch die Umsetzung liegt beim Bezirk. Dieser verweigert die Mitarbeit und betont, dass eine nächtliche Sperrung keine Lösung sozialer oder sicherheitspolitischer Probleme darstelle.
Rechtliche und politische Auseinandersetzung in Berlin: Senat erweitert Befugnisse
Der Konflikt um den Görlitzer Park hat eine längere Vorgeschichte. Der Senat hat im vergangenen Jahr das Grünanlagengesetz geändert, um mehr Einfluss auf Berliner Parks zu erhalten. Seitdem können diese als kriminalitätsbelastete Orte eingestuft werden, was der Polizei mehr Befugnisse gibt. Damit kann sie nun auch Schließungen anordnen, selbst wenn keine unmittelbare Gefahr für Grünflächen besteht.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht darin eine Bevormundung und kritisiert, dass der Senat gegen die Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung handle. Laut Morgenpost erklärt Bezirksvertreterin Sara Lühmann, dass man keine Symbolpolitik betreiben wolle. Eine nächtliche Schließung verändere den Alltag vieler Kreuzbergerinnen und Kreuzberger und führe zu neuen Spannungen, anstatt Probleme zu lösen.
Baufortschritt an der Wiener Straße in Kreuzberg: Der Sicherheitszaun wächst
Während die politische Debatte anhält, gehen die Bauarbeiten weiter. Entlang der Wiener Straße entsteht ein Metallzaun mit mehreren Drehkreuzen. Nach Angaben der Senatsverwaltung sollen bis Dezember sechzehn Tore und etwa dreihundert Meter zusätzlicher Zaun fertiggestellt sein. Damit sollen bestehende Lücken geschlossen und der Zugang künftig kontrolliert werden.
Wer die Schließung am Ende durchführt, ist weiterhin unklar. Weder Polizei noch Ordnungsamt oder private Sicherheitsdienste haben bislang zugesagt. Ein Sprecher der Senatsumweltverwaltung erklärte, dass die Klärung der Zuständigkeit noch laufe. Damit dürfte der Streit um den Görlitzer Park die Berliner Politik auch in den kommenden Monaten beschäftigen.
Quellen: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, SPD Fraktion Berlin, Görli zaunfrei!, Tagesspiegel, rbb24, Berliner Verlag, Berliner Morgenpost
