Stadtentwicklung im Wartestand? 100 B-Pläne laufen seit mehr als zehn Jahren

Wohnungen, Kleingärten, Gewerbe und ganze Ortsteilzentren: Bebauungspläne entscheiden darüber, wie sich Berlin verändert. Neue Zahlen aus Marzahn-Hellersdorf zeigen nun, wie viele Verfahren gleichzeitig laufen. Und ein großer Teil davon beschäftigt den Bezirk bereits seit mehr als einem Jahrzehnt.

Das Areal rund um den Roller-Markt wird heute vor allem von großflächigen Parkplätzen, Zufahrten und einzelnen Bäumen geprägt. Künftig soll hier ein neues gemischtes Quartier entstehen. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT

© Titelbild: ENTWICKLUNGSSTADT

Wer durch Marzahn-Hellersdorf fährt, sieht an vielen Stellen, wie stark sich der Bezirk verändert. Neue Wohnhäuser entstehen, Gewerbeflächen werden neu geordnet und bestehende Quartiere verdichtet. Doch bevor größere Veränderungen möglich werden, braucht es häufig einen Bebauungsplan. Eine neue Antwort des Berliner Senats zeigt, wie umfangreich diese Aufgabe inzwischen geworden ist.

• Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
• Laufende Bebauungsplanverfahren: 138
• Davon vor 2016 eingeleitet: 100
• Seit Mai 2023 festgesetzt: 5
• Statistische Bearbeitungsdauer im Bezirk: rund 9 Jahre

Im Bezirk befinden sich derzeit 138 Bebauungspläne im Verfahren. Besonders auffällig ist das Alter vieler Planungen: 100 Verfahren wurden bereits vor 2016 eingeleitet und sind bis heute nicht festgesetzt. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) hervor, die der Senat unter Einbeziehung des Bezirksamtes beantwortet hat.

Bebauungspläne in Marzahn-Hellersdorf dauern statistisch rund neun Jahre

Dabei bedeutet ein laufender B-Plan nicht automatisch, dass ein Bauprojekt seit zehn Jahren auf seine Genehmigung wartet. Bebauungspläne erfüllen sehr unterschiedliche Aufgaben. Sie können Baurecht für Wohnungen schaffen, aber ebenso Gewerbeflächen ordnen, Kleingärten sichern oder festlegen, wie stark bestehende Wohngebiete künftig verdichtet werden dürfen. Die aktuelle Übersicht des Bezirksamtes zeigt entsprechend Verfahren in Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf, Hellersdorf und Marzahn sowie in den Gewerbegebieten.

Nach Angaben des Bezirks dauert ein reguläres Bebauungsplanverfahren in Deutschland etwa drei Jahre. In Großstädten wie Berlin seien tatsächlich jedoch häufig acht bis zehn Jahre nötig. Für Marzahn-Hellersdorf nennt das Bezirksamt eine statistische Bearbeitungsdauer von rund neun Jahren. Vor der Einleitung muss der Bezirk zudem seine Planungsabsicht gegenüber der Senatsverwaltung mitteilen. Dabei wird geprüft, ob erhebliche gesamtstädtische Interessen berührt sind.

Acht neue B-Pläne seit Mai 2023 – vom Helene-Weigel-Platz bis Mahlsdorf

Dass es dabei zu Konflikten kommen kann, zeigen zwei konkrete Fälle. Beim B-Plan 10-94 für die Eisenacher Straße 35 übermittelte die Senatsverwaltung innerhalb der vergangenen fünf Jahre Bedenken gegen eine Änderung der Planungsziele. Beim Verfahren 10-97 an der Luzinstraße 11 und 13 sollte der Bezirk seine Ziele im weiteren Verfahren kritisch prüfen. Beide B-Pläne befinden sich weiterhin im Verfahren.

Gleichzeitig kommen neue Aufgaben hinzu. Seit Mai 2023 leitete Marzahn-Hellersdorf acht weitere Verfahren ein: 10-124 „Helene-Weigel-Platz West“, 10-127 „Achard-/Chemnitzer Straße“, 10-131 „Lindenstraße“, 10-133 „KGA Goldkörnchen“, 10-134 „KGA Elsenstraße“, 10-135 „Alt Mahlsdorf 24, 26“, 10-136 „Landsberger Allee/Hennickendorfer Weg“ und 10-137 „John-Heartfield-Straße“.

Kaulsdorf: B-Plan soll unkoordinierte Nachverdichtung verhindern

Wie unterschiedlich diese Verfahren sind, zeigt Kaulsdorf. Der B-Plan 10-127 umfasst rund 47,5 Hektar zwischen Achardstraße, Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch, Heerstraße und Chemnitzer Straße. Dort will der Bezirk eine unkoordinierte Nachverdichtung verhindern, zugleich aber weiterhin eine gebietsverträgliche Verdichtung ermöglichen. Prägende Bäume, Vorgärten und die starke Durchgrünung sollen möglichst erhalten bleiben.

Anders liegt der Fall bei den Kleingärten. Mit dem B-Plan 10-134 soll die KGA Elsenstraße als private Dauerkleingartenfläche gesichert werden. Auch die KGA Goldkörnchen erhielt 2025 ein eigenes Verfahren. Der Bezirk verfolgt damit das bereits zuvor formulierte Ziel, Kleingartenanlagen langfristig planungsrechtlich abzusichern.

Die Visualisierung zeigt die geplanten Neubauten am Helene-Weigel-Platz in Marzahn aus der Vogelperspektive. Die rot markierten Gebäude verdeutlichen den Umfang der geplanten Wohnbebauung. / © Grafik: ENTWICKLUNGSSTADT; Foto: ENTWICKLUNGSSTADT; Quelle: Berliner Morgenpost

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Helene-Weigel-Platz und Roller-Areal zeigen die andere Seite der Stadtentwicklung

Andere B-Pläne sollen dagegen größere Neubauvorhaben ermöglichen. Am Helene-Weigel-Platz sind inzwischen mehr als 500 Wohnungen Gegenstand der Planungen. Für West- und Ostseite laufen getrennte Verfahren. Ein eigens eingerichteter Beirat begleitet inzwischen die weitere Entwicklung des Ortsteilzentrums.

Auch der jüngst eingeleitete B-Plan 10-135 steht für einen möglichen größeren Umbau. Auf dem rund 4,9 Hektar großen Areal an Alt-Mahlsdorf und der Hönower Straße soll langfristig ein gemischtes Quartier entstehen. Wohnungen, Gewerbe und öffentliche Nutzungen sind vorgesehen. Ein konkreter Baubeginn oder eine Fertigstellung stehen bislang jedoch nicht fest.

Ein altes Grundstücksschild weist auf die Chemnitzer Straße 16–22 hin. Das Gelände gehört zu der Brache, auf der 330 Wohnungen geplant sind. / © Foto : ENTWICKLUNGSSTADT

Fünf Bebauungspläne in Marzahn-Hellersdorf seit 2023 festgesetzt

Seit Mai 2023 hat der Bezirk zugleich fünf Bebauungspläne festgesetzt. Dazu gehören die Grünfläche am Elsensee, die Streusiedlung Mahlsdorf, die Kleingartenanlage „Am Kienberg“, der Bereich Heerstraße/Bergedorfer Straße sowie 2026 der B-Plan 10-86 an der Chemnitzer Straße. Letzterer schafft die planungsrechtliche Grundlage für ein gemischt genutztes Quartier in Biesdorf und Kaulsdorf.

Die neuen Zahlen aus Marzahn-Hellersdorf zeigen dabei vor allem die Dimension der Aufgabe. Bebauungspläne sollen sehr unterschiedliche Interessen dauerhaft und rechtssicher ordnen. Gleichzeitig wächst mit jedem neuen Verfahren der Bestand an Planungen, die das Stadtentwicklungsamt parallel bearbeiten muss.

Quellen: Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage 19/27074, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf