Der Streit um das teilbesetzte Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain beschäftigt seit Jahrzehnten Gerichte, Politik und Polizei. Nun steht eine Reihe von Verhandlungen am Landgericht Berlin an. Eigentümer und Bewohner vertreten dabei grundverschiedene Positionen und die linke Szene mobilisiert zu Protesten.
Die Rigaer 94 in Friedrichshain ist ein markanter Altbau, der bunt bemalt ist und zahlreiche politische Forderungen, Statements und Aufschriften zeigt. Auffällig sind Graffiti und Wandmalereien, die auf den langjährigen Streit um das Haus und die linksautonome Szene verweisen. Das Gebäude vermittelt so sowohl seine historische Bedeutung als auch den aktuellen politischen Kontext. / © Fotos: Wikimedia Commons, Berlinschneid, CC BY-SA 4.0
© Fotos: Wikimedia Commons, Berlinschneid, CC BY-SA 4.0
Am Mittwoch beschäftigt sich das Landgericht Berlin mit mehreren Räumungsklagen gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Rigaer Straße 94. Die Eigentümerin, die britische Lafone Investments Limited, strebt eine vollständige Räumung des Hauses mit seinen 31 Wohnungen an. Bereits 2022 hatte sie sämtliche Mietverträge gekündigt, wogegen zwölf Berufungsverfahren laufen.
Zugleich ist die Rigaer 94 längst mehr als ein normales Mietshaus. Sie gilt als Symbol der linksautonomen Szene und entstand Anfang der 1990er-Jahre aus einer Hausbesetzung. Damals stand das Gebäude leer, wie viele andere in der Umgebung. Nach der Räumung der nahegelegenen Mainzer Straße begannen die Besetzerinnen und Besetzer Verhandlungen mit der Kommunalen Wohnungsverwaltung und der Stadt Berlin. In der Folge wurden 1992 erste Mietverträge abgeschlossen, wodurch das Projekt vorübergehend legalisiert wurde. Doch schon wenige Jahre später kam es erneut zu Konflikten: Eigentümerwechsel, Kündigungen und Räumungen führten immer wieder zu Auseinandersetzungen. So entwickelte sich die Rigaer 94 zu einem dauerhaft umkämpften Ort der linken Szene in Friedrichshain.
Rigaer Straße 94: Polizei durchsucht das Haus zur Vorbereitung der Räumungsklagen
Im Vorfeld der Gerichtsverfahren hatte die Polizei Mitte August das Gebäude durchsucht. Etwa 200 Beamtinnen und Beamte verschafften sich Zugang, um die Identität der aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner festzustellen. Grundlage war ein richterlicher Beschluss, der genauere Angaben verlangte, gegen wen die Räumungsklagen vollstreckt werden können.
Bereits 2021 hatte eine ähnliche Maßnahme stattgefunden. Damals wurden 26 Personen festgestellt, die aus verschiedenen europäischen Ländern stammten. Nun wollte das Gericht aktuelle Daten.
Juristische Hürden: Eigentümer kritisiert Gericht und alte Mietverträge erschweren Räumungsverfahren in der Rigaer Straße
Der Anwalt der Eigentümergesellschaft erklärte, die Bewohnerinnen und Bewohner seien überwiegend sehr jung, aber rechtlich versiert. Sie hätten sich während des Polizeieinsatzes gezielt so verhalten, dass eine klare Zuordnung einzelner Wohnungen erschwert worden sei, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Darüber hinaus bemängelte er, dass große Teile der polizeilichen Aufzeichnungen aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht wurden. Nach seiner Einschätzung überschreite das Gericht seine Rolle, indem es nun eigene Ermittlungen anstrebe.
Ein weiteres Hindernis bilden alte Mietverträge, die teils seit über 30 Jahren bestehen. Obwohl viele dieser Mieterinnen und Mieter längst nicht mehr dort wohnen, verlangt das Gericht ihre persönliche Ladung. Frühere Räumungsklagen waren zudem oft aus formalen Gründen gescheitert. Lange Zeit wurde etwa die Vertretungsbefugnis der Anwälte angezweifelt. Erst 2024 entschied das Berliner Kammergericht, dass sie die Eigentümergesellschaft wirksam vertreten dürfen.
Proteste und Stellungnahmen: Linke Szene mobilisiert für Rigaer 94 und kündigt Widerstand an
Die linke Szene reagiert unabhängig davon mit Mobilisierung. In sozialen Netzwerken wird zu Protesten vor dem Gerichtsgebäude in der Littenstraße aufgerufen. Beobachterinnen und Beobachter rechnen mit größerem Zulauf und Unterstützung. Bereits in der Vergangenheit hatte es heftigen Widerstand gegen Räumungsversuche gegeben. Auch jetzt gilt die Rigaer 94 als ein Ort, an dem politische Auseinandersetzungen weit über die eigentlichen Mietfragen hinausreichen.
Die Bewohnerinnen und Bewohner äußerten sich in einer eigenen Erklärung zu den jüngsten Polizeieinsätzen auf Social Media. Sie kritisierten massiven Sachschaden und bezeichneten die Durchsuchung als Versuch, im Interesse von Immobilienfirmen vorzugehen. In ihrer Stellungnahme erklärten sie zudem, es gehe ihnen nicht um einen Erwerb der Immobilie, sondern um den politischen Kampf gegen Staat und Kapitalismus. Parallel kündigten sie an, das Haus instand zu setzen und Veranstaltungen zur Vorbereitung der Prozesse durchzuführen.
Am Mittwoch selbst sind Proteste in Berlin angekündigt. Damit dürfte der ohnehin langjährige Konflikt um die Rigaer Straße 94 erneut deutlich sichtbar auf die Straßen getragen werden.
Quellen: Berliner Morgenpost, Tagesspiegel,. Rigaer 94,
