Die Kurth-Gruppe widerspricht der Darstellung von Bezirk und Senat zum RAW-Gelände. Der Investor sieht das Bebauungsplanverfahren „RAW West“ wegen einseitiger Forderungen als gescheitert an.
Plakate am Eingang des RAW-Geländes in Friedrichshain werben für die kulturelle Bedeutung des Areals. Der Standort steht derzeit wegen der drohenden Räumung einzelner Nutzungen und der ausstehenden Klärung des Projekts „RAW West“ im Fokus von Debatten. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
© Titelbild / Visualisierung: Kurth Immobilien
Der Streit um die Zukunft des RAW-Geländes in Friedrichshain geht in die nächste Runde. Im Mittelpunkt steht das geplante Entwicklungsprojekt „RAW West“, bei dem seit Jahren über die Balance zwischen neuer Bebauung und dem Erhalt von Clubs, Kultur- und Sozialeinrichtungen verhandelt wird.
Nachdem Bezirk und Senat der Kurth-Gruppe vorgeworfen hatten, das Bebauungsplanverfahren einseitig für gescheitert erklärt und mit Räumungsaufforderungen zusätzlichen Druck auf Nutzer ausgeübt zu haben, legt der Investor nun seine eigene Sicht der Ereignisse vor.
- Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
- Adresse: Revaler Straße 99, 10245 Berlin
- Bebauungsplan: „2-25a“
- Zentrale Forderung: langfristige Sicherung der Kultur- und Clubnutzungen
- Aktueller Stand: Kurth-Gruppe erklärt Verfahren für gescheitert
In einer aktuellen Stellungnahme widerspricht die Kurth-Gruppe zentralen Vorwürfen der öffentlichen Hand und macht stattdessen Versäumnisse von Bezirk und Senat für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Im Zentrum stehen das Bebauungsplanverfahren „2-25a“, das Projekt „RAW West“, die Zukunft des Soziokulturellen L (SKL) sowie mehrere umstrittene Räumungsaufforderungen auf dem Gelände.
Streit um RAW West: Investor verweist auf fristgerechten Vertragsentwurf
Die Kurth-Gruppe sieht das Bebauungsplanverfahren „2-25a“ für „RAW West“ nicht durch eigenes Handeln gescheitert. Nach Darstellung des Investors hätten Bezirk, Senat und Eigentümerin am 27. März 2026 eine Verständigung über die nächsten Schritte erzielt. Bis Ende April sollten demnach zentrale Bestandteile des weiteren Verfahrens vorliegen. Ergebnisse zur Umsetzung wollten alle Beteiligten bis Mitte Mai anstreben.
Die Kurth-Gruppe habe nach eigenen Angaben ihren Vertragsentwurf bereits am 24. April und damit vor der gesetzten Frist vom 27. April übermittelt. Der gemeinsame Termin mit Senatsverwaltung und Bezirksamt am 30. April sei jedoch weniger als 24 Stunden vorher vom Bezirksamt abgesagt worden. Als Begründung habe die Verwaltung fehlende Vorbereitung genannt. Die Eigentümerin erklärt dagegen, sie habe mehrfach auf die Durchführung des Termins gedrängt.
Das RAW-Gelände in Friedrichshain zählt zu den bekanntesten Kultur- und Gewerbestandorten entlang der Revaler Straße. Nun steht u.a. mit einer möglichen Räumung des Cassiopeia Ende Juni die sofortige Insolvenz des Clubs im Raum. / © Foto: Wikimedia Commons, Lear 21, CC BY-SA 4.0
RAW-Gelände: Investor kritisiert Vertragsentwurf des Landes Berlin
Der Kern der neuen Stellungnahme zum Konflikt um das RAW-Gelände betrifft den Vertragsentwurf, den das Land Berlin nach Angaben der Kurth-Gruppe am 6. Mai übermittelt hat. Dieser Entwurf habe wesentliche Punkte der Absprachen vom 27. März verändert. Aus Sicht des Investors habe das Land darin vor allem eigene Interessen aufgenommen, während Belange der Vorhabenträgerin kaum berücksichtigt worden seien.
Besonders strittig bleibt die Sicherung des „Soziokulturellen L“, kurz SKL. Die Kurth-Gruppe erklärt, am 27. März seien klare Absprachen zur Sicherung, Trägerschaft und Finanzierung des SKL getroffen worden. Diese Punkte habe das Land Berlin liefern sollen. Zugleich habe das Bezirksamt als Plangeberin den zeitlichen Ablauf des Bebauungsplanverfahrens verantwortet. Nach Darstellung der Eigentümerin lagen diese Punkte Ende April nicht vor.
Auch die Verfahrensdauer spielt eine zentrale Rolle. Die Kurth-Gruppe verweist darauf, dass das Bebauungsplanverfahren seit mehr als zehn Jahren läuft. Ziel sei ein finaler Abschluss oder eine Beendigung innerhalb weiterer 36 Monate gewesen. Da die Verwaltung aus Sicht des Investors wesentliche Zusagen relativiert oder nicht mehr verbindlich habe vereinbaren wollen, fehle die Aussicht auf einen rechtssicheren Abschluss.
Räumungen auf RAW-Gelände: Kurth-Gruppe nennt mehrere Gründe
Die Räumungsaufforderungen begründet die Kurth-Gruppe mit konkreten Nutzungskonflikten. Genannt werden ausbleibende Zahlungen von Nutzungsentgelt oder Miete, Nutzungen über das genehmigte Maß hinaus sowie Nutzungen, die wegen Umfang oder Art nicht mit dem Umfeld vereinbar seien. Zugleich betont der Investor, dass mit anderen Nutzern parallel neue Verträge geschlossen würden.
Damit stehen sich zwei Darstellungen gegenüber. Bezirk und Senat hatten erklärt, die Kurth-Gruppe habe „RAW West“ einseitig für gescheitert erklärt, obwohl ein Rahmenvertragsentwurf zur Sicherung des SKL vorliege. Die Kurth-Gruppe sieht dagegen ein Abrücken des Landes Berlin von bereits vereinbarten Punkten. Eine Klärung hängt nun davon ab, ob Bezirk, Senat und Eigentümerin wieder in belastbare Verhandlungen einsteigen.
RAW-Gelände
Quellen: Kurth-Gruppe, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
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