Berlin plant neue Regeln für Poller und Kiezblocks. Die Bezirke sollen Verkehrsberuhigung künftig umfassender prüfen und mit dem Senat abstimmen.
Rot-weiße Poller begrenzen den Autoverkehr in einem Berliner Kiez. Neue Vorgaben des Senats sollen den Einsatz solcher Durchfahrtssperren künftig stärker regeln./ © ENTWICKLUNGSSTADT
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Berlins Verkehrspolitik bekommt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl noch einmal neue Regeln. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will die Planung von Pollern, Kiezblocks und anderen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung stärker vereinheitlichen. Ein Entwurf für eine neue Verwaltungsvorschrift liegt inzwischen den zuständigen Bezirksstadträten vor. Für die Bezirke könnte sich damit einiges ändern.
- Thema: Poller, Kiezblocks und Verkehrsberuhigung in Nebenstraßen
- Projektstatus: Entwurf einer neuen Verwaltungsvorschrift
- Zuständigkeit: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie Bezirke
- Nächster Schritt: Befassung des Rats der Bürgermeister
Der Entwurf setzt an einem Konflikt an, der Berlin seit Jahren beschäftigt. Die Bezirke sind grundsätzlich für das untergeordnete Straßennetz zuständig und können dort Verkehrsmaßnahmen anordnen. Viele Kiezblocks in Berlin liegen deshalb in ihrer Verantwortung.
Verwaltungsvorschrift soll berlinweit einheitlichen Rahmen
Der Senat argumentiert jedoch, dass solche Eingriffe Auswirkungen weit über einzelne Wohnstraßen hinaus haben können. Verkehr könne sich auf Hauptstraßen verlagern, Buslinien könnten betroffen sein und auch Liefer-, Wirtschafts- oder Rettungsverkehr müsse berücksichtigt werden.
Die geplante Verwaltungsvorschrift soll deshalb einen berlinweit einheitlichen Rahmen schaffen. Wichtig ist dabei: Die Vorschrift ist bislang ein Entwurf. Sie ist also noch nicht als endgültige Regelung in Kraft. Im nächsten Schritt soll sich der Rat der Bürgermeister damit befassen. Dieses Gremium vertritt die Interessen der zwölf Bezirke bei grundsätzlichen Fragen der Berliner Verwaltung und kann zu Verwaltungsvorschriften Stellung nehmen.
Neue Regeln für Kiezblocks: Senat soll früher eingebunden werden
Ein Kernpunkt betrifft die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Senat. Sobald bei einer geplanten Verkehrsberuhigung Auswirkungen auf das übergeordnete Straßennetz, den öffentlichen Nahverkehr oder den Wirtschaftsverkehr wahrscheinlich sind oder nicht ausgeschlossen werden können, soll die Verkehrsverwaltung des Landes frühzeitig informiert werden. Damit würde der Senat bereits während der Planung stärker eingebunden.
Noch weiter geht der Entwurf bei Vorhaben, deren Auswirkungen voraussichtlich mehr als gering sind. Dann sollen die Bezirke das Einvernehmen der zuständigen Senatsverwaltung einholen. Die Vorschrift würde damit nicht nur einheitliche Prüfkriterien schaffen, sondern auch den Einfluss der Landesebene auf Verkehrsprojekte in Nebenstraßen erhöhen.
Wie stark sich das in der Praxis auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht abschließend sagen. Klar ist aber, dass Verkehrsberuhigung künftig stärker als gesamtstädtische Aufgabe behandelt werden soll. Das betrifft nicht allein Poller. Auch Fahrradstraßen, Einbahnstraßen und andere Eingriffe in die Verkehrsführung fallen unter die geplanten Regeln.
Der Senat will bei neuen Pollern und Kiezblocks stärker mitreden. Die Bezirke sollen Verkehrsmaßnahmen künftig umfassender prüfen. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
Poller in Berlin sollen grundsätzlich das letzte Mittel sein
Besonders konkrete Vorgaben enthält der Entwurf für Sperrpfosten und andere bauliche Durchfahrtssperren. Solche sogenannten Modalfilter sollen grundsätzlich nur noch dann eingesetzt werden, wenn kein anderes gleich wirksames Mittel zur Verfügung steht. Der Bezirk müsste zudem dokumentieren, warum eine mildere Lösung nicht ausreicht.
Eine weitere Vorgabe des Entwurfs betrifft Feuerwehr und Polizei. Melden diese Behörden Bedenken gegen geplante Sperrpfosten oder vergleichbare bauliche Hindernisse an, sollen solche Anlagen in der Regel nicht eingesetzt werden. Damit erhalten die Anforderungen von Einsatz- und Rettungsdiensten bei der Abwägung ein besonderes Gewicht.
Bezirke müssen Auswirkungen der Verkehrsberuhigung dokumentieren
Die neue Verwaltungsvorschrift würde außerdem höhere Anforderungen an die Dokumentation stellen. Künftig soll nachvollziehbar festgehalten werden, warum eine Maßnahme erforderlich und verhältnismäßig ist. Dabei reicht es nach dem Entwurf nicht aus, allein die Vorteile für die unmittelbar betroffenen Anwohnenden zu betrachten.
In die Prüfung sollen auch Wirtschaftsverkehr, Straßenreinigung, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste einfließen. Ebenso sollen mögliche Folgen für angrenzende Straßen und Kieze berücksichtigt werden. Wenn sich Verkehr verlagert und dadurch andernorts mehr Lärm, Abgase oder Belastungen entstehen können, gehört dies ebenfalls in die Abwägung.
Poller-Aus? Neue Verwaltungsvorschrift ist noch nicht beschlossen
Ein generelles Poller-Aus ist damit bislang nicht beschlossen. Der politische und administrative Spielraum für neue Poller könnte aber deutlich enger werden. Vor allem müssten die Bezirke künftig genauer begründen, warum andere Maßnahmen nicht ausreichen und welche Folgen ein Kiezblock für das umliegende Verkehrsnetz hat. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der Berliner Verkehrsberuhigung: Poller bleiben möglich, sollen nach dem vorliegenden Entwurf aber nur noch am Ende eines ausführlich dokumentierten Prüfverfahrens stehen.
Quellen: Berliner Morgenpost, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Bezirksamt Mitte von Berlin
Bis zur Wahl wird da nichts wirksam, und im Rat der Bürgermeister hat die CDU keine Mehrheit. Ja, Poller & andere Maßnahmen sollen den motorisierten Durchgangsverkehr wieder auf das übergeordnete Netz schicken, dafür ist es ja da. Warum in Deutschland versenkbare Poller mit Transponder etc. Weltraumtechnologie sind, weiß ich auch nicht.
Verkehrsberuhigungsprojekte/Kiezblocks werden ja schon intensivst mit den Akteuren oben im Artikel abgestimmt, und in ihren Auswirkungen geprüft – CDU/Bonde/SenMVKU tun so, also ob überall spontan Pollerrreihen aufgestellt werden. Insofern sind Poller schon jetzt das letzte Mittel, da Appelle, Schilder, Markierungen ohne Überwachung & Ahndung nicht wirksam sind. Es wäre schön, wenn das billiger & mit weniger Eingriff ginge. Das Nebennetz ist zur Erschließung, nicht das Überlaufbecken des übergeordneten (Straßen-)netzes.
Mich schockiert, dass die CDU nicht versteht, dass Poller oft nötig sind, weil Autofahrende sich an Durchfahrverbote in Wohnstraßen nicht halten.
Eigentlich gehen sich doch konservative Politiker als Fans von Sicherheit und der Einhaltung von gemeinsamen Regeln aus. In Bezug auf den Autoverkehr gilt das offenbar nicht: gemeinsame Regeln dürfen anscheinend jederzeit übergangen werden, und Verkehrssicherheit wird trotz der vielen Verkehrstoten nicht als Sicherheit wahrgenommen.
Jetzt will es aber Frau Bonde kurz vor Ultimo noch unbedingt wissen… Hoffentlich wird diese einseitige, hauptsächlich auf Autofahrende geeichte CDU-Verkehrspolitik endlich am 20.9. abgestraft.
Es fahren wohl noch immer nicht genug Leute mit dem Auto in Berlin.
Die Feuerwehren haben eigentlich schlüssel um Poller in weniger als 5sekunden zu entfernen. Aber man könnte ja auch mal, wie in Paris, um absenkautomatik nachdenken.