Der Bezirk Neukölln hat das Wohnhaus Jansastraße 12 im Reuterkiez zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land erworben. Der Bezirk reagiert damit auf deutliche Verstöße gegen die Wohnraumnutzung und will die Wohnungen nun wieder regulär dem Mietspiegel zuführen.
Die Jansastraße 12 steht im Zentrum eines Vorkaufsverfahrens, weil der Bezirk hier unerlaubte Umbauten und gewerbliche Vermietungen festgestellt hat. Durch den Erwerb soll das Haus wieder regulär genutzt und nach Mietspiegel vermietet werden. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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Der Bezirk Neukölln hat sich kurzfristig dazu entschlossen, das Vorkaufsrecht für das Wohnhaus in der Jansastraße 12 zu nutzen. Hintergrund dafür war, dass die ursprünglich kaufende Gesellschaft keine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen wollte. Mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ging das Gebäude schließlich an die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft, die nun für eine ordnungsgemäße Nutzung sorgen soll. Die Entscheidung fiel in einem sozialen Erhaltungsgebiet, das besonders vor belastenden Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt schützen soll.
Da die rechtliche Grundlage seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2021 strenger ausgelegt wird, betrachten die Behörden den Fall als wichtigen Präzedenzfall. Es handelt sich um den dritten Vorkauf, der unter diesen verschärften Bedingungen umgesetzt werden konnte. Die Bezirksverwaltung wollte verhindern, dass sich Nutzungsmodelle etablieren, die sich nicht mehr am klassischen Wohnzweck orientieren.
Auslöser des behördlichen Eingriffs im Reuterkiez: Illegale Nutzung und Umbauten in einem Wohnhaus im Milieuschutzgebiet
Vorangegangene Prüfungen hatten laut Bezirksamt ergeben, dass das Gebäude nicht mehr regulär genutzt wurde. Mehrere Wohnungen sollen in kleinere Einheiten unterteilt und gewerblich auf Zeit vermietet worden sein. Teilweise sollen lediglich Matratzen bereitgestanden haben. Dies ist als klaren Verstoß gegen die vorgeschriebene Wohnraumnutzung einzuordnen. Gleichzeitig verwies der Bezirk darauf, dass im Milieuschutzgebiet eine Verschlechterung der Wohnbedingungen unbedingt verhindert werden müsse.
Da eine Abwendungsvereinbarung nicht zustande kam, verpflichtete sich STADT UND LAND nach dem Vorkauf dazu, sämtliche unzulässigen Umbauten zurückzunehmen und die Wohnungen wieder regulär nach Mietspiegel zu vermieten. Zusätzlich sollen bauliche Veränderungen, die ohne Genehmigung vorgenommen wurden, vollständig beseitigt werden. Die landeseigene Gesellschaft betonte, dass sie sozialverträgliche Modernisierungen plant, die den Hausbestand langfristig sichern sollen.
Neukölln: Politik will entschlossen gegen missbräuchliche Wohnraumnutzung vor gehen
Senator Christian Gaebler (SPD) erklärte, der Vorkauf schütze nicht nur die Mieterschaft, sondern sende auch ein klares Zeichen an Akteure, die mit unerlaubten Modellen bezahlbaren Wohnraum entziehen wollen. Er stellte dar, dass Berlin zwar nur in Ausnahmefällen zum Instrument des Vorkaufs greifen könne, jedoch entschlossen handle, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Auch der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) äußerte, dass der Markt verstehen solle, dass die Kombination aus Kauf, illegalem Umbau und anschließender gewerblicher Vermietung im Bezirk nicht funktionieren werde. Er dankte den beteiligten Verwaltungen und führte aus, dass die STADT UND LAND das Gebäude nun wieder in einen Zustand bringen werde, der reguläre Vermietung ermöglicht.
Die Jansastraße 12 liegt im Reuterkiez, einem Milieuschutzgebiet. In dem Haus wurden laut Bezirk illegale Nutzungsänderungen vorgenommen. Mit dem Vorkauf will Neukölln die 22 Wohnungen dauerhaft als bezahlbaren Wohnraum sichern. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
Quellen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Der Tagesspiegel
