Der geplante Neubau „Luisenblock-Ost II“ des Bundestags in Berlin-Mitte steht möglicherweise vor dem Aus. Es sollen mindestens 600 Millionen Euro Baukosten eingespart werden.
Luisenblock Ost (Neubau für den Bundestag)
© Titelbild / Visualisierung: Atelier Kempe Thill Thörner Kaczmarek
Das Neubauprojekt „Luisenblock-Ost II“ des Bundestags in Berlin-Mitte steht womöglich vor dem Aus. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sprechen sich laut Bundestagsverwaltung für einen Stopp des Projekts aus. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
- Bezirk: Berlin-Mitte
- Adresse/Lage: Schiffbauerdamm
- Geplant waren: Bundestagsräume, Wohnungen, Gewerbe, Dienstleistungseinrichtungen
- Mögliche Einsparung: mindestens 600 Millionen Euro reine Baukosten
Die Bundestagsverwaltung bestätigte Berichte, wonach sich der Bundestag aus dem Projekt zurückziehen könnte. Grund sei die Finanzierung: Nach derzeitigem Stand sollen durch den Stopp mindestens 600 Millionen Euro reine Baukosten eingespart werden.
Wettbewerb entschieden: So soll die Verlängerung des „Band des Bundes“ im Berliner Regierungsviertel aussehen. / © Visualisierung: Atelier Kempe Thill Thörner Kaczmarek
Neubau des Bundestags: Finanzierung steht im Mittelpunkt
Das Projekt betrifft eine weitgehend brachliegende Fläche am Schiffbauerdamm in Berlin-Mitte. Sie liegt am Spreeufer gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, im Bereich zwischen Luisenstraße, S-Bahn-Trasse und Bahnhof Friedrichstraße. Dort sollte ein gemischtes Quartier entstehen.
Insgesamt sah die Planung rund 64.800 Quadratmeter Bruttogrundfläche vor. Etwa 29.500 Quadratmeter davon waren für den Bundestag vorgesehen. Weitere Bereiche sollten Büros der ver.di-Vermögensverwaltung, Wohnungen sowie wohnbegleitende Einrichtungen aufnehmen. Zudem plante der Bund, die Stadtbahnbögen in ein neues Nutzungskonzept einzubinden.
„Luisenblock-Ost II“: Omid Nouripour hat bereits den Berliner Senat informiert
Die finale Entscheidung über das Aus für den „Luisenblock-Ost II“ ist allerdings noch nicht gefallen. Ende Mai soll die Bau- und Raumkommission des Bundestags in einer Sondersitzung über die Empfehlung beraten.
Nouripour leitet dieses Gremium. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung informierte er bereits Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und das Bundesbauministerium.
Am Schiffbauerdamm in Berlin-Mitte sollte mit Luisenblock-Ost II ein weiterer Neubau für den Bundestag entstehen. / © Foto: Atelier Kempe Thill Thörner Kaczmarek / Ulrike Ludwig
„Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen
Klöckner begründet den Schritt mit der Haushaltslage. Sie erklärte dem Spiegel, der Bundestag solle bei knappen Kassen keine teuren Erweiterungen vorantreiben, die nicht zwingend nötig seien. Nouripour verwies ebenfalls auf ausufernde Baukosten.
Der geplante Stopp betrifft nicht den gesamten „Luisenblock Ost“. Der erste Teil soll weiterlaufen. Dort sollen Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume entstehen. Die Arbeiten sollen zeitnah beginnen. Laut ZDF hat die Kommission bei diesem Teil bereits Einsparungen von rund 135 Millionen Euro beschlossen. Der zweite Teil, „Luisenblock-Ost II“, steht nun sogar ganz zur Disposition.
Nach dem Finanzministerium: Zweites großes Bund-Projekt gestoppt?
Damit würde ein weiteres großes Bauprojekt des Bundes aus Kostengründen zurückgestellt. Bereits 2023 verzichtete das Bundesfinanzministerium auf einen geplanten Erweiterungsbau in Berlin-Mitte. Als Grund nannte das Ministerium damals den geringeren Bedarf an Büroflächen durch mobiles Arbeiten. Der Bau sollte nach damaligen Angaben 600 bis 800 Millionen Euro kosten.
Für das Gelände am Schiffbauerdamm hätte ein Rückzug des Bundestags erhebliche Folgen. Die Fläche gehört seit Jahren zu den offenen Entwicklungsflächen im Regierungsviertel. Nach jahrzehntelangen Planungen würde der zweite Bauabschnitt vorerst nicht wie vorgesehen umgesetzt. Offen bleibt, ob und in welcher Form Bund und Land Berlin das Areal neu planen.
Quellen: Tagesschau, ZDF, dpa, Spiegel
Zwei Aspekte stimmen für all diese Vorhaben aber auch:
1. Es wird bestimmt nicht billiger.
2. Wenn erstmal die Konjunktur wieder anzieht, wollen alle wieder bauen. Und in der Krise geben die Bauunternehmen ja vielleicht aich etwas beim Preis nach.