Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit bei zentralen Zukunftsfragen der Hauptstadtregion ausbauen. Schwerpunkte liegen unter anderem auf bezahlbarem Wohnraum, Innovationsförderung, Wissenschaft, Infrastruktur sowie großen Standortprojekten und Sportveranstaltungen.
Das Wohnprojekt „Wehrmathen Quartier“ in Schönefeld steht exemplarisch für die wohnungspolitische Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg, die darauf abzielt, entlang der Entwicklungsachsen im Umland neuen, gut angebundenen Wohnraum zu schaffen und den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. / © Visualisierung: DIBAG, Beneplan
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Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ihre Kooperation in zentralen Politikfeldern vertieft. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner standen wirtschaftliche Entwicklung, Wohnungsbau, Innovation, Wissenschaft und die Stärkung der Hauptstadtregion im Mittelpunkt. Beide betonten, dass die sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich bewältigt werden könnten.
Die Sitzung diente dazu, bestehende Kooperationen zu erweitern, neue Impulse zu setzen und die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Forschung und Bevölkerung zu verbessern. Vereinbart wurden unter anderem eine neue Digitalfunk-Kooperation, Maßnahmen zur Förderung von Start-ups sowie die langfristige Sicherung von Großprojekten wie der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA).
Mietpreisbremse bis 2029: Bezahlbares Wohnen entlang der Entwicklungsachsen
Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein zentrales Anliegen beider Länder. Die bestehende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden, parallel dazu werden neue Wohnbauprojekte entlang der von Berlin ausgehenden Bahnradialen vorangetrieben. Ziel ist es, die Entwicklung in gut angebundenen brandenburgischen Kommunen zu stärken und die soziale Balance in der Hauptstadtregion zu sichern.
Zudem wollen Berlin und Brandenburg die Zusammenarbeit mit dem Bund ausbauen, um Förderprogramme für den sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau zu erweitern und bürokratische Hürden abzubauen.
Start-Ups, Hochschulen & Technologietransfer unterstützen: Hauptstadtregion als Innovationsraum
Die Stärkung von Start-ups und die Förderung von Innovationen sind weitere zentrale Punkte. Die neue Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg, die 2026 vorgestellt werden soll, soll Gründungen unterstützen, die Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen vertiefen und den Technologietransfer fördern. Bestehende Initiativen wie die „Startup Factory UNITE“ oder der Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg werden fortgeführt. Beide Regierungschefs betonten, dass Start-ups entscheidend für Wachstum, Beschäftigung und Zukunftstechnologien seien.
Auch die Wissenschaft spielt eine zentrale Rolle. Die Verstetigung der Finanzierung des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft soll langfristige Forschung zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der digitalen Transformation sichern. Berlin, Brandenburg und der Bund sehen darin eine Chance, Spitzenforschung in der Region zu verankern und Fachkräfte für die digitale Wirtschaft auszubilden.
Infrastrukturprojekte langfristig sichern: ILA 2030 in Schönefeld geplant
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) soll über 2030 hinaus am Standort Schönefeld/Selchow gesichert werden. Parallel dazu sollen internationale Flugverbindungen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ausgeweitet und Hindernisse für zusätzliche Langstreckenflüge abgebaut werden.
Woidke und Wegner hoben hervor, dass ein leistungsfähiger Flughafen und die Messeinfrastruktur entscheidend für Wachstum, Beschäftigung und die internationale Position der Hauptstadtregion seien.
Olympische Spiele und Wassertourismus: Sportliche Großprojekte und Freizeitentwicklung als Treiber für die regionale Entwicklung der Hauptstadtregion
Im Rahmen der Berliner Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in den 2030er oder 2040er Jahren soll die regionale Zusammenarbeit verstärkt werden. Brandenburg übernimmt im Konzept „BERLIN+“ eine zentrale Rolle. Die Länder sehen die Spiele als Chance, Sportinfrastruktur, gesellschaftliche Teilhabe und touristische Entwicklung zu fördern.
Berlin und Brandenburg wollen zudem die Kooperation im Wassertourismus verstärken. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern soll die Marketinginitiative „Deutschlands Seenland“ weiterentwickelt werden. Ziel ist es, touristisch nutzbare Wasserwege zu erhalten und die Freizeitnutzung der Seen nachhaltig auszubauen.
Quellen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Senatskanzlei Berlin
