Hohe Mieten belasten viele Berliner Haushalte. Die Parteien setzen jedoch auf sehr unterschiedliche Mittel. ENTWICKLUNGSSTADT vergleicht ihre Konzepte zur Berlin-Wahl 2026.
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Die Mieten gehören zu den zentralen sozialen Fragen der Berlin-Wahl 2026. Für viele Haushalte reicht es nicht, dass neue Wohnungen entstehen. Entscheidend ist auch, wie sich Bestandsmieten, Neuvermietungen und Wohnnebenkosten entwickeln. Besonders angespannt ist die Lage für Menschen, die umziehen müssen, eine größere Wohnung suchen oder nur ein geringes beziehungsweise mittleres Einkommen haben.
Die Möglichkeiten des Landes Berlin sind dabei begrenzt. Zentrale Regeln des Mietrechts werden auf Bundesebene beschlossen. Berlin kann die Einhaltung mietrechtlicher Vorschriften unterstützen, gegen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher vorgehen sowie die landeseigenen Wohnungsunternehmen steuern. Hinzu kommen Förderprogramme, Milieuschutzgebiete und die Frage, ob große private Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum überführt werden sollen.
ENTWICKLUNGSSTADT vergleicht vor der Berlin-Wahl 2026 die stadtentwicklungspolitischen Konzepte von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Der zweite Teil der Serie zeigt, ob und, wenn ja, mit welchen Instrumenten die fünf derzeit größten Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus die Wohnkosten begrenzen oder senken wollen.
SPD: Mietenaufsicht, strengere Kontrollen und begrenzte Erhöhungen
Die SPD setzt auf eine stärkere Regulierung und Kontrolle des Berliner Mietmarktes. Kern ihres Konzepts ist der Ausbau der bisherigen Mietpreisprüfstelle zu einer zentralen Mietenaufsicht mit erweiterten Ermittlungs- und Kontrollbefugnissen. Diese soll nicht nur beraten, sondern auch selbst ermitteln, Verstöße verfolgen und Sanktionen vorbereiten. Eine eigene Ermittlungsgruppe soll eng mit der Berliner Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Zusätzlich plant die Partei eine App, über die Mieterinnen und Mieter überhöhte Mieten melden können. Bei An- und Ummeldungen sollen die Bürger über die Mietpreisbremse, Mietwucher und kostenlose Beratungsangebote informiert werden.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mieterhöhungen sollen dort begrenzt und das sogenannte Leistbarkeitsversprechen angepasst werden. Mieterhöhungen sollen dort begrenzt und das sogenannte Leistbarkeitsversprechen angepasst werden. Die maximale Belastung von 27 Prozent des Haushaltseinkommens soll sich künftig auf die Bruttokaltmiete statt auf die Nettokaltmiete beziehen. Die SPD setzt damit nicht auf eine allgemeine Absenkung aller Berliner Mieten, sondern auf Kontrollen, soziale Härtefallregeln und einen größeren Bestand an kommunalen und preisgebundenen Wohnungen. Gleichzeitig will sie auf Bundesebene strengere Regeln gegen Mietwucher und eine wirksamere Mietpreisbremse erreichen.
Blick über die Baustelle an der Walkürenstraße in Karlshorst: Das Wohnensemble mit 234 Mietwohnungen hat mit dem Richtfest einen weiteren Meilenstein erreicht. / © Foto: STADT UND LAND
CDU: Mehr Wohnungsbau statt neuer Eingriffe in den Mietmarkt
Die CDU sieht steigende Mieten vor allem als Folge des Wohnungsmangels. Ihr Schwerpunkt liegt deshalb auf einem deutlich größeren Wohnungsangebot. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bauvorschriften vereinfacht und private Investitionen erleichtert werden. Nach Auffassung der Partei lässt sich der Druck auf den Wohnungsmarkt langfristig nur durch mehr Neubau verringern.
Beim Mieterschutz setzt die CDU auf die konsequente Anwendung des bestehenden Rechts. Die Mietpreisprüfstelle soll gestärkt werden, gesetzlich unzulässige Mieten prüfen und Betroffene bei der Rückforderung zu viel gezahlter Beträge unterstützen. Die Wohnungsaufsicht will die Partei personell und rechtlich besser ausstatten, damit sie wirksamer gegen Verwahrlosung, Überbelegung und illegale Zweckentfremdung vorgehen kann.
Neue Instrumente wie einen Mietendeckel oder weitergehende Preisregulierungen lehnt die CDU jedoch ab. Statt zusätzlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt setzt sie auf mehr Wohnungsbau, eine bessere Rechtsdurchsetzung und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen.
Grüne: Bezahlbare-Mieten-Gesetz und Pflichten für große Vermieter
Die Grünen wollen mit einem neuen Bezahlbare-Mieten-Gesetz größere Wohnungsunternehmen stärker regulieren. Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen sollen abhängig von ihrer Größe einen festgelegten Anteil ihres Bestandes zu bezahlbaren Preisen anbieten. Sie sollen außerdem Geld für Instandhaltung zurücklegen und nachweisen, dass sie dieses zweckgebunden in ihre Gebäude investieren. Ein Wohnungskataster soll sichtbar machen, wem Immobilien gehören, wie sie genutzt werden und welche Mieten verlangt werden.
Bei Verstößen planen die Grünen deutlich schärfere Maßnahmen als SPD und CDU. Neben Bußgeldern sollen unrechtmäßig erzielte Gewinne abgeschöpft und Treuhänder eingesetzt werden können. Wiederholt auffällige Großvermieter sollen ihre Bestände im äußersten Fall verkaufen müssen, vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen. Zudem unterstützen die Grünen weiterhin die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Ihr Konzept kombiniert damit Preisbindungen, staatliche Kontrolle, gemeinwohlorientierte Eigentumsformen und die Ausweitung des bezahlbaren Wohnungsbestandes.
Am Projekt „Wohnen am Ruhwaldpark“ entstanden 85 Mietwohnungen. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
Die Linke: Mietendeckel, Sicher-Wohnen-Gesetz und Vergesellschaftung
Die Linke formuliert die stärksten direkten Eingriffe in die Mietentwicklung. Für die rund 400.000 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften will sie zunächst einen einjährigen Mietenstopp einführen. Anschließend sollen Erhöhungen auf höchstens ein Prozent pro Jahr begrenzt werden. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sollen auf Antrag sinken. Bei Wiedervermietungen soll die Miete zehn Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Mit einem Sicher-Wohnen-Gesetz will die Linke auch große private Vermieter verpflichten. Unternehmen mit 50 bis 500 Wohnungen sollen jede dritte frei werdende Wohnung zu gedeckelten Konditionen vermieten. Bei größeren Beständen soll die Quote auf 40 beziehungsweise 50 Prozent steigen. Ein Landesamt für Mieterschutz soll die Vorgaben kontrollieren, Mietwucher verfolgen und ein öffentliches Wohnungs- und Mietenkataster aufbauen. Zusätzlich will die Linke den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen und 220.000 Wohnungen in öffentlich kontrollierte Strukturen überführen.
AfD: Größeres Angebot und Zuschüsse statt zusätzlicher Mietpreisregulierung
Die AfD setzt zur Begrenzung der Mieten in erster Linie auf eine Ausweitung des Wohnungsangebots. Nach ihrer Auffassung soll vor allem ein investitionsfreundlicheres Klima die private Wohnungswirtschaft dazu bewegen, mehr Mietwohnungen zu bauen und bestehende Gebäude zu erhalten. Zusätzliche Eingriffe in die Preisbildung, Enteignungen und andere starke Regulierungen lehnt sie ab. Beim sozialen Wohnungsbau favorisiert die Partei eine stärkere Subjektförderung: Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins sollen ergänzend zum Wohngeld Mietzuschüsse erhalten, damit sie Wohnungen auf dem freien Markt anmieten können. Damit verschiebt die AfD den Schwerpunkt von dauerhaft geförderten Gebäuden auf die finanzielle Unterstützung einzelner Haushalte.
Zugleich will die Partei die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wieder einführen und deren Untervermietung generell verbieten. Den Milieuschutz möchte sie begrenzen, weil Genehmigungsvorbehalte aus ihrer Sicht Modernisierungen, altersgerechte Umbauten und zusätzlichen Neubau behindern. Bei den Wohnnebenkosten fordert die AfD eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer sowie transparentere Heizkostenabrechnungen. Landeseigene Wohnungsgesellschaften sollen ihre Energiebeschaffung stärker gegen kurzfristige Preisschwankungen absichern; bei Verstößen will die Partei Nachforderungen gesetzlich deckeln und bei unklaren Abrechnungen die Beweislast umkehren. Eine eigenständige landesrechtliche Mietpreisbegrenzung gehört dagegen nicht zu ihrem Konzept.
In der Königin-Luise-Straße in Dahlem wurden fünf neue Wohnhäuser mit 106 Mietwohnungen errichtet. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
Berliner Mieten: Zwischen Kontrolle, Preisbindung und mehr Neubau
Alle fünf Parteien erkennen an, dass hohe Wohnkosten viele Berlinerinnen und Berliner belasten. Bei den politischen Antworten liegen sie jedoch weit auseinander. Die SPD setzt auf stärkere Kontrolle und zusätzliche Regulierungen. Die CDU setzt vor allem auf mehr Wohnungsbau und die Durchsetzung bestehender Rechte. Grüne und Linke wollen große private Vermieter deutlich stärker verpflichten. Die AfD lehnt staatliche Mietpreisbegrenzungen dagegen weitgehend ab.
Ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich zu sinkenden Mieten führen, hängt nicht allein vom Berliner Senat ab. Viele Eingriffe benötigen Bundesgesetze, rechtssichere Landesregelungen oder erhebliche öffentliche Mittel. Für die Wahlentscheidung bleibt dennoch eine klare Grundfrage: Soll Berlin den Wohnungsmarkt stärker regulieren oder vor allem das Angebot vergrößern?
Quellen: Wahlprogramme der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und AfD für die Berlin-Wahl 2026
Bekannterweise ist der Anteil des reinen Baupreises im Geschoss-Wohnhausbau ca. 80%.
Also der Knackpunkt worum es hier geht, ist der aktuell von den Baufirmen geforderte Baupreis von ca.4.000€/ m².
Egal, welcher Politiker aus welcher Partei bauen lässt, ohne Subventionen aus Steuergeldern entsteht mit den traditionell handwerklich gewerkeorientierten Bauweisen keine einzige Sozialwohnung.
Subventionen sind die Belohnung für das Versagen
(Dr. Markus Krall)
Es kann keine zukunftsfähige Lösung sein, wenn beim Wohnungsneubau mit Subventionen, auch geförderter Wohnungsbau genannt, die sogenannte Sozialbindung nach 15 Jahren wegfällt und diese Wohnungen dann zu „Marktmieten“ angeboten werden können.
Vermutlich müssen dann sehr viele Mieter aus finanziellen Gründen ihre Wohnung, sowie ihre damit verbundenen und seit langem bestehenden sozialen Beziehungen, aufgeben.
Selbst wenn bei den sechs senatseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mietpreisbindung für WBS-Berechtigte bleibt, muss dann der Steuerzahler über Mischkalkulation im Gesamtbestand den Ausgleich zu Marktmieten bezahlen.
Die Alternative im Wohnungsbau für jedes Einkommen, wäre die Entflechtung von der
Beton-Fraktion hin zu effizienteren Bauweisen.
Ein Wohnungsbau mit Mieten für jedes Einkommen und ohne Subventionen ist nur als
Lean-Design/Construction-Paket aus Konstruktion als das Was, Technologie als das Wie und Logistik in prozessorientierter Montage möglich.
Weniger Material, weniger Prozesse, weniger Bauzeit, weniger Kosten.