Die neue Bewertung der Autobahn GmbH stuft den geplanten A100-Ausbau herab. In Berlin sorgt das für Zustimmung, Kritik und offene Fragen zur Zukunft der Berliner Verkehrspolitik. Wann und ob der geplante 17. Bauabschnitt gebaut wird, steht derzeit völlig in den Sternen.
Kurz vor der Eröffnung: Der 16. Bauabschnitt der A100, der vor allem in östlicher Richtung derzeit immer wieder zur Staufalle wird. / © Foto: IMAGO
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Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 rückt in noch weitere Ferne. Nach neuen Planungen der Autobahn GmbH soll der 17. Bauabschnitt, der vom Treptower Park durch Friedrichshain bis zur Storkower Straße führen soll, nicht mehr vor 2030 begonnen werden. Statt in die Kategorie der Projekte mit zeitnaher Umsetzung einzufallen, wurde die Trasse nun lediglich als „weiteres wichtiges Projekt“ ohne konkreten Zeitplan eingeordnet. Dies berichteten am Freitag unter anderem Der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung.
Weiterbau der A100: Milliardenlücke im Bundeshaushalt zwingt zu Prioritäten
Hintergrund der Entscheidung ist ein erhebliches Finanzierungsdefizit im Bundesverkehrsministerium. Nach internen Unterlagen fehlen bis 2029 fast 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau. Insgesamt können dadurch 74 Projekte bundesweit nicht realisiert werden – allesamt noch vor der A100-Verlängerung priorisiert. Die Neubewertung der Projekte durch die Autobahn GmbH bedeutet für den 17. Bauabschnitt einen klaren Rückschritt.
Kritik am Vorhaben gab es seit Jahren aus der Berliner Landespolitik. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einem „überfälligen Schritt“.
Die Berliner Grünen begrüßen die Entscheidung des Bundes, den A100-Ausbau zu verschieben
Geldkürzungen seien selten eine gute Nachricht, sagte sie, „außer bei der A100. Denn Chaos lässt sich nicht mit Chaos bekämpfen“. Sie forderte zugleich, der Berliner Senat müsse nun endlich das Verkehrschaos rund um die Anschlussstelle am Treptower Park lösen, das seit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts im August zu massiven Staus führt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die Verlängerung dagegen weiterhin für notwendig. Gegenüber der Berliner Zeitung betonte er, die Eröffnung des 16. Bauabschnitts habe die Bedeutung der A100 noch einmal verdeutlicht.
Kai Wegner hält an Ausbauplänen fest, SPD fordert pragmatische Lösungen für aktuelle Engpässe
Die neu entstandenen Verkehrsprobleme seien für Wegner ein Beleg, dass das 17. Teilstück gebraucht werde. Wegner will sich daher weiterhin auf Bundesebene für eine Umsetzung starkmachen, auch wenn der Zeitplan nun erheblich unsicher geworden ist.
Aus der SPD kam eine etwas differenziertere Reaktion. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, erklärte gegenüber rbb24, es sei zwar klar, dass die Finanzierungslage auf Bundesebene derzeit angespannt sei. Dennoch müsse der Bund ein klares Signal geben, dass Berlin nicht dauerhaft auf eine Lösung der Engpässe verzichten könne.
SPD fordert kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung des Treptower Parks, Linke sieht A100 als gescheitertes Projekt
Wichtig sei laut Schopf aus Sicht der SPD, kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung des Treptower Parks zu prüfen und den Verkehr besser zu steuern. Die Linke hingegen sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt.
Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte der Berliner Morgenpost, die Herabstufung sei ein „Eingeständnis des Scheiterns“. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Bund angesichts der Klimaziele überhaupt an einem solchen Projekt festhalten könne.
Berlins Landespolitik zeigt sich traditionell uneinig über angekündigte Verschiebung des A100-Ausbaus
Statt Milliarden in Autobahnbau zu investieren, brauche Berlin Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Verkehrswende, so Ronneburg. Die jüngsten Entwicklungen und die unterschiedlichen Reaktionen darauf verdeutlichen, wie umstritten der A100-Ausbau in der Hauptstadt ist.
Während CDU und Teile der SPD an der Notwendigkeit festhalten, sehen Grüne und Linke die Verschiebung als Chance, die Verkehrspolitik grundlegend neu auszurichten. Fest steht: Ein möglicher Baustart liegt in weiter Ferne, ein verbindlicher Zeitplan existiert nicht mehr. Damit bleibt die Zukunft des 17. Bauabschnitts vorerst ungewiss, und dieser Status Quo könnte noch sehr lange anhalten.
Quellen: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, VIZ – Verkehrsinformationszentrale, BVG, rbb24, Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, S-Bahn Berlin, CDU Berlin, Autobahn GmbH des Bundes
