Das Aktionsbündnis „A100 stoppen“ fordert von der Berliner Senatsverwaltung vergeblich Verkehrsdaten zur geplanten Verlängerung der A100. Die Unterlagen sind für die Bewertung möglicher Verkehrsprobleme nach Eröffnung des nächsten Bauabschnitts entscheidend, doch die Behörde lässt auf sich warten.
Der 16. Bauabschnitt der A100 zwischen Neukölln und dem Treptower Park soll Ende August in Betrieb gehen, doch wichtige verkehrsplanerische Daten wurden weiterhin nicht rausgegeben. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
© Fotos: ENTWICKLUNGSSTADT
Knapp vier Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 fordert das Aktionsbündnis „A100 stoppen“ erneut die Herausgabe wichtiger verkehrsplanerischer Daten. Konkret geht es um Leistungsfähigkeitsberechnungen und Signalzeitenpläne an mehreren Kreuzungen rund um die Elsenstraße in Berlin-Treptow. Die entsprechenden Daten seien bereits Ende Mai bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt angefragt worden.
Die Aktivistinnen und Aktivisten berufen sich auf das Informationsfreiheitsgesetz sowie das Umweltinformationsgesetz. Demnach hätte die Verwaltung unter der zuständigen Senatorin Ute Bonde innerhalb eines Monats auf das Auskunftsersuchen reagieren müssen. Zwar sei dem Bündnis am 14. Juli die Bereitstellung der Unterlagen zugesichert worden, bislang sei jedoch keine einzige der angeforderten Informationen übermittelt worden.
Daten sollen Verkehrsauswirkungen der A100-Erweiterung belegen
Die Unterlagen seien zentral, um die Auswirkungen der A100-Verlängerung auf den innerstädtischen Verkehr sachgerecht bewerten zu können. Im Fokus stehen unter anderem die Kreuzungen Elsenstraße/Am Treptower Park, Elsenstraße/Puschkinallee sowie der Bereich rund um die Elsenbrücke. An diesen Stellen befürchtet das Bündnis erhebliche Rückstaus, insbesondere weil die Elsenbrücke zum Zeitpunkt der geplanten Eröffnung Ende August noch nicht fertiggestellt sein wird.
Tobias Trommer, Sprecher des Bündnisses, äußerte sich kritisch zur Verzögerung: Man könne ohne die angeforderten Dokumente nicht nachvollziehen, ob die Verkehrsplanung funktioniere und ob sie sicher sei. Die Unterlagen seien notwendig, um fundierte Aussagen über die zu erwartende Verkehrsbelastung machen zu können.
Aktionsbündnis „A100 stoppen“ vermutet bewusste Hinauszögerung bis zur Eröffnung
Das Bündnis vermutet, dass die Herausgabe der Daten bewusst hinausgezögert wird. Es liege der Verdacht nahe, dass die Senatsverwaltung die Eröffnung des neuen Autobahnabschnitts vorbereite, ohne belastbare Aussagen über die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss zuzulassen. Trommer erklärte, Berlin brauche keine neue Autobahn, die zusätzliche Staus und Umweltbelastungen nach sich ziehe.
Der Vorwurf mangelnder Transparenz richtet sich direkt an Senatorin Bonde. Das Bündnis fordert, die zurückgehaltenen Informationen unverzüglich offenzulegen. Nur so könne eine sachliche Diskussion über die Folgen des weiteren Ausbaus der Stadtautobahn geführt werden.
Hintergrund: Bauabschnitt 16 zwischen Neukölln und dem Treptower Park vor Fertigstellung – trotz fehlender Brücke
Die A100 wird derzeit abschnittsweise verlängert. Der 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptow steht kurz vor der Eröffnung. Aufgrund von Bauverzögerungen an der Elsenbrücke ist jedoch unklar, wie der zusätzliche Verkehr ab Ende August durch die angrenzenden Stadtgebiete geführt werden soll.
Das Aktionsbündnis kritisiert seit Jahren, dass der Ausbau mit erheblichen Eingriffen in die Stadtstruktur einhergehe und langfristig mehr Probleme als Lösungen bringe. Ob die Senatsverwaltung die geforderten verkehrsplanerischen Daten nun doch noch rechtzeitig vor der Eröffnung bereitstellt oder sich weiter in Schweigen hüllt, bleibt vorerst abzuwarten.
Quellen: Aktionsbündnis A100 stoppen, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Autobahn GmbH
Problematisch ist vor allem die fehlende Beleuchtung des neue A100-Abschnitts. Hier wird leider an der Sicherheit gespart.
Es wirkt ein wenig wie beim Kettenrauchenden, der nach dem dritten Herzinfakt von seinem Arzt nochmal dazu ermahnt wird das Rauchen sein zu lassen. … Doch die Sucht siegt am Ende über die Vernunft!