KMV Lichtenrade nimmt Betrieb auf: Polizei und Maßregelvollzug künftig unter einem Dach

Am Kirchhainer Damm in Lichtenrade ist ein neuer Standort für den Berliner Maßregelvollzug in Betrieb gegangen. Die Verlegung von Patienten bringt punktuelle Entlastung, grundlegende Probleme bleiben jedoch bestehen.

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In der vergangenen Woche hat Berlin am Kirchhainer Damm in Tempelhof-Schöneberg einen neuen Standort für das Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) und die Polizei Berlin in Betrieb genommen. Das Gebäude wird künftig gemeinsam genutzt, wobei die jeweiligen Funktionen räumlich und rechtlich klar voneinander getrennt sind. Im Erdgeschoss ist das Krankenhaus des Maßregelvollzugs eingezogen, in der ersten Etage wird die Abschiebungshaft für schwere Straftäter und Gefährder umgesetzt.

Mit der Inbetriebnahme wurden 46 Patienten vom bisherigen KMV-Standort in Berlin-Buch nach Lichtenrade verlegt. Es handelt sich um Personen, die nach § 64 des Strafgesetzbuches untergebracht sind, also Straftäter mit Abhängigkeitserkrankungen. Somit soll die seit Jahren angespannte Belegungssituation im Berliner Maßregelvollzug zumindest punktuell entschärft werden.

Kirchhainer Damm: Neuer Standort entlastet Maßregelvollzug in Berlin-Buch

Durch den neuen Standort wird vor allem der Maßregelvollzug in Berlin-Buch entlastet. Dort waren die Kapazitäten seit Langem ausgeschöpft, zeitweise mussten Betroffene in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Der Standort in Lichtenrade fungiert nun als dritter Pfeiler des Berliner Maßregelvollzugs.

Für den Hauptstandort auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf bringt die Neueröffnung hingegen keine unmittelbare Entspannung. Dort bleibt die Überbelegung bestehen. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung fehlen weiterhin rund 50 Plätze, was zu erheblichen Belastungen für Patienten und Personal führt.

„Masterplan KMV 2040“ als strategischer Rahmen

Der neue Standort ist Teil des sogenannten „Masterplans KMV 2040“, mit dem die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege schrittweise auf die strukturellen Defizite im Maßregelvollzug reagiert. Die zuständige Senatorin erklärte, man habe seit Amtsantritt intensiv daran gearbeitet, die räumlich und personell teils prekäre Situation zu verbessern und Versäumnisse früherer Jahre aufzuarbeiten. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende sowie die Entlastung der Patienten hätten dabei oberste Priorität.

Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen zählen zusätzliche Behandlungsplätze in Reinickendorf, finanzielle Zulagen für Pflege- und Ergotherapiepersonal sowie der Einsatz externer Fachkräfte in Notfällen. Parallel dazu werden neue Berufsprofile wie stationseigene Sicherheitskräfte erprobt, um Pflegepersonal im Arbeitsalltag zu entlasten.

KMV in Reinickendorf: Sanierung frühstens ab 2029 vorgesehen

Ein zentraler Baustein des Masterplans bleibt die Sanierung des sogenannten Hauses 8 auf dem KMV-Gelände in Reinickendorf. Dort soll künftig Platz für 40 bis 45 zusätzliche Betten entstehen. Die Planungen laufen bereits, die Kosten werden derzeit auf rund 56 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung soll aus dem Sondervermögen des Bundes erfolgen.

Mit der Beauftragung eines Generalplaners wird nach aktuellem Stand im Jahr 2026 gerechnet. Der Baubeginn ist jedoch frühestens für 2029 vorgesehen, bei einer Bauzeit von rund vier Jahren. Das bedeutet, dass der Standort Reinickendorf voraussichtlich noch bis in die frühen 2030er-Jahre überbelegt bleibt.

Maßregelvollzug in Berlin: Personalmangel bleibt eine zentrale Herausforderung

Neben den baulichen Engpässen belastet auch der Personalmangel den Maßregelvollzug. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung war zuletzt rund ein Viertel der Stellen unbesetzt. Zwar konnten seit Jahresbeginn neue Mitarbeitende gewonnen werden, doch insbesondere im Pflegebereich besteht weiterhin ein erheblicher Mangel.

Die Senatorin verwies darauf, dass zahlreiche neue Stellen geschaffen worden seien, diese jedoch nicht vollständig besetzt werden konnten. Die aktuellen Maßnahmen seien Teil eines langfristig angelegten Prozesses, der konsequent umgesetzt werde, aber Zeit benötige. Der neue Standort in Lichtenrade ist damit ein wichtiger Schritt, löst die grundlegenden Probleme des Berliner Maßregelvollzugs jedoch nur teilweise.

Quellen: Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, rbb24, Tagesspiegel