Kiezblocks in Berlin-Mitte: Finanzierungsstreit zwischen Bezirk und Senat eskaliert

Eigentlich sollten Kiezblocks für mehr Ruhe und Sicherheit sorgen. Nun sorgen sie vor allem für politischen Konflikt zwischen Bezirk Mitte und dem Berliner Senat. Der Bezirk Mitte hat angekündigt, die Projekte notfalls in Eigenregie umsetzen zu wollen, ein offener Bruch mit Ute Bondes Verkehrsverwaltung.

Aus zwölf geplanten Kiezblocks wurden drei, doch selbst das reicht nicht für eine Einigung. Der Streit um Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen Senat und dem Bezirk Mitte bleibt ungelöst. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT

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Die Auseinandersetzung um die Umsetzung von Kiezblocks in Berlin-Mitte hat sich weiter zugespitzt. Nachdem der Bezirk sein ursprünglich ambitioniertes Projekt deutlich reduziert und an zentrale Forderungen der Senatsverwaltung angepasst hatte, steht nun vor allem die Finanzierung im Zentrum des Konflikts.

Das Bezirksamt Berlin-Mitte wirft der Senatsverkehrsverwaltung vor, verbindliche Zusagen gebrochen zu haben, und kündigt an, die begonnenen Planungen notfalls in Eigenregie abzuschließen.

Berliner Innenstadt: Kiezblocks als Instrument der Verkehrsberuhigung

Kiezblocks gelten als ein wichtiges aber auch umstrittenes Element moderner Stadtverkehrspolitik. Ziel ist es, Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr zu entlasten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

In Berlin-Mitte waren ursprünglich zwölf Kiezblocks vorgesehen. Diese sollten auf Basis eines umfassenden Beteiligungsprozesses entwickelt werden, der unter anderem Kiezspaziergänge sowie Abstimmungen mit Polizei, Feuerwehr und den Berliner Verkehrsbetrieben umfasste, um mögliche Vorbehalte und kritische Punkte von vornherein auszuräumen.

Kiezblocks in Berlin-Mitte: Nachbesserungen auf Druck des Senats

Nachdem die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unter Leitung von Ute Bonde die Finanzierung Ende 2024 gestoppt hatte, reagierte der Bezirk mit weitreichenden Zugeständnissen.

Statt zwölf sollten zunächst nur noch drei Kiezblocks weiterverfolgt werden. Zudem wurde zugesagt, auf harte Maßnahmen wie Poller möglichst zu verzichten und stattdessen mildere verkehrsberuhigende Instrumente zu prüfen. Auch die Auswirkungen auf das übergeordnete Hauptstraßennetz sollten gesondert untersucht werden.

Trotz Planungskorrekturen wurde die in Aussicht gestellte Finanzierung laut Bezirk gestrichen

Trotz dieser Anpassungen, so der Bezirk, sei die ursprünglich in Aussicht gestellte Finanzierung nicht erneuert worden. Dadurch sei bereits ein Schaden von rund 300.000 Euro entstanden, weitere beauftragte Leistungen summierten sich auf über 100.000 Euro.

Verkehrsstadtrat Christopher Schriner erklärte in einer offiziellen Mitteilung des Bezirksamts, dass unter diesen Umständen keine sachliche Zusammenarbeit mit der Senatsverkehrsverwaltung mehr möglich sei. Wenn selbst nach umfangreichen Nachbesserungen eine verbindliche Förderzusage zurückgezogen werde, binde eine gemeinsame Fortführung lediglich Ressourcen. Um weiteren finanziellen Schaden zu vermeiden, wolle der Bezirk das Projekt eigenständig zu Ende führen und die Finanzierungsfrage direkt mit der Senatsverwaltung für Finanzen klären.

Bezirk kündigt Zusammenarbeit mit Verkehrsverwaltung auf, Senat weist Vorwürfe zurück

Die Senatsverwaltung weist die Kritik hingegen zurück und zeigte sich über den Ton des Bezirks verwundert. Man habe die Gespräche über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in drei Kiezen weitgehend abgeschlossen, offen sei lediglich noch die konkrete Ausgestaltung der Finanzierung. Staatssekretär Arne Herz habe den Bezirk darüber informiert, dass weiterhin Einigungsbereitschaft bestehe.

In einem Schreiben präzisierte Herz das Angebot: Der Senat sei bereit, die Planungskosten für vier Kieze zu übernehmen, darunter der Stephankiez in Moabit, der Flottwellkiez in Tiergarten sowie der östliche und westliche Teil des Soldiner Kiezes in Gesundbrunnen. Zusätzlich wolle das Land auch die Umsetzungskosten in drei Kiezen tragen, sofern diese klar von anderen Projektteilen abgrenzbar seien.

Bezirk Mitte: Angebot der Senatsverwaltung ist nicht ausreichend

Für den Bezirk Mitte ist dieses Angebot jedoch nicht ausreichend. Schriner betonte, dass der teuerste Teil des Projekts bereits im bezirksweiten Beteiligungsprozess angefallen sei. Die nun angebotene Finanzierung einzelner Kieze decke nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten ab. Entscheidend sei zudem die grundsätzliche Frage, ob der Senat zwar finanziell selektiv einsteigen, gleichzeitig aber maßgeblich über die weitere Ausrichtung des Gesamtprojekts bestimmen wolle.

Der Konflikt um die Kiezblocks zeigt damit exemplarisch, wie stark Fragen der Verkehrsberuhigung in Berlin weiter politisiert sind. Ob es noch zu einer Einigung kommt oder der Bezirk tatsächlich eigene Wege geht, bleibt offen; ebenso wie die Zukunft der Kiezblocks in der Berliner Innenstadt, die immer wieder zu Kontroversen zwischen Nachbarn, Gewerbetreibenden sowie Polizei und Feuerwehr führen.

Quellen: Bezirksamt Mitte, Der Tagesspiegel, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt