Nach monatelangem Streit haben sich Bezirk Mitte und der Berliner Senat auf einen Kompromiss bei den Kiezblocks verständigt. Statt zwölf sollen nun vier Verkehrsberuhigungsprojekte umgesetzt werden. Der Start der Maßnahmen ist für 2026 vorgesehen.
In Berlin wurden in den vergangenen Jahren verstärkt Kiezblocks eingerichtet, um Straßenraum stärker als öffentlichen Raum nutzbar zu machen und nicht primär dem motorisierten Verkehr und dem Parken zu überlassen. Das Konzept orientiert sich an den „Superblocks“ aus Barcelona und zielt darauf ab, die Lebensqualität in innerstädtischen Quartieren spürbar zu verbessern. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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Im Bezirk Mitte zeichnet sich eine Lösung im festgefahrenen Streit um die Einführung von Kiezblocks ab. Nach intensiven Verhandlungen haben sich der Bezirk und der Berliner Senat darauf verständigt, die Planungen deutlich zu reduzieren. Statt der ursprünglich vorgesehenen zwölf Projekte sollen nun vier Kiezblocks realisiert werden. Beide Seiten sprechen von einer Einigung in der Kostenfrage und einem engen Austausch zur weiteren Umsetzung.
Die Einigung beendet einen Konflikt, der über Monate hinweg die Verkehrspolitik in der Berliner Innenstadt geprägt hat. Zwischenzeitlich hatte der Finanzierungsstopp des Senats dazu geführt, dass der Bezirk eigene Wege prüfen wollte. Nun gilt der politische Streit als beigelegt, auch wenn nicht alle offenen Fragen geklärt sind.
Diese vier Kiezblocks kommen: Soldiner Kiez, Flottwellkiez und Stephankiez ab 2026 geplant
Konkret sollen der östliche und westliche Teil des Soldiner Kiezes in Gesundbrunnen, der Flottwellkiez in Tiergarten sowie der Stephankiez in Moabit umgesetzt werden. In diesen Quartieren ist das Ziel, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und den Straßenraum neu zu ordnen. Weniger Autos, mehr Aufenthaltsqualität und eine höhere Verkehrssicherheit stehen im Mittelpunkt der Planungen.
Welche Maßnahmen im Einzelnen vorgesehen sind, ist derzeit noch offen. Das Bezirksamt Mitte teilte der Berliner Morgenpost mit, dass die bestehenden Konzepte derzeit überarbeitet würden. Anschließend sollen sie veröffentlicht werden. Der Bezirk zeigt sich zuversichtlich, dass die Umsetzung im Jahr 2026 beginnen kann.
Umstrittenes Instrument der Verkehrspolitik: Kiezblocks zwischen Beteiligung und politischem Kompromiss
Kiezblocks gehören seit Jahren zu den umstrittensten Instrumenten der Berliner Verkehrspolitik. Befürworterinnen und Befürworter sehen in ihnen ein wirksames Mittel gegen Durchgangsverkehr, Lärm und Unfallgefahren. Kritikerinnen und Kritiker hingegen befürchten längere Wege, Nachteile für Gewerbe und eine weitere Aufwertung einzelner Quartiere. Diese Spannungen spiegelten sich zuletzt auch im Konflikt zwischen Bezirk und Senat wider.
In Mitte waren die Projekte ursprünglich Teil eines umfassenden Beteiligungsprozesses. Anwohnerinnen und Anwohner, Polizei, Feuerwehr und weitere Akteure wurden einbezogen. Der nun gefundene Kompromiss bedeutet jedoch auch, dass ein Großteil der ursprünglich geplanten Maßnahmen nicht weiterverfolgt wird.
Finanzierungsstreit mit Folgen: Verzögerungen verursachen Zusatzkosten im Bezirk Mitte
Der monatelange Stillstand blieb nicht folgenlos. Nach Angaben des Bezirks entstanden durch Verzögerungen und juristische Auseinandersetzungen zusätzliche Kosten. Allein Säumnis- und Gerichtskosten beliefen sich auf rund 5.500 Euro. Sie gelten zwar als vergleichsweise gering, stehen aber symbolisch für die Reibungsverluste zwischen den Verwaltungsebenen.
Ein größerer Teil der angefallenen Planungs- und Vorbereitungskosten soll nun vom Senat übernommen werden. Damit wird der Weg für die reduzierten Projekte frei, auch wenn Details zur Kostenverteilung weiterhin abgestimmt werden müssen.
Verkehrsberuhigung in Mitte: Kompromiss schafft Planungssicherheit, Fragen bleiben offen
Mit der Einigung rückt die Verkehrsberuhigung in Mitte wieder in einen umsetzbaren Rahmen. Der Kompromiss zeigt jedoch auch die Grenzen kommunaler Gestaltungsspielräume, wenn Bezirk und Senat unterschiedliche Prioritäten setzen. Für die betroffenen Kieze bedeutet die Entscheidung vor allem eines: Planungssicherheit, wenn auch in abgespeckter Form.
Ob die vier Kiezblocks als Modell für weitere Quartiere dienen können, bleibt offen. Das Thema Verkehrsberuhigung wird die Berliner Stadtpolitik auch über 2026 hinaus intensiv beschäftigen.
Quellen: Bezirksamt Mitte, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, Quartiersmanagement Berlin
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Frustrierend. Ich hoffe das Konzept wird später auch für die weiteren Kieze umgesetzt. Die gesamte Stadt für Durchgangsverkehr vorzusehen ist unlogisch. Es reichen Verkehrsachsen für Durchgangsverkehr und Zufahrtswege für Zielverkehr.
Mal sehen, ob der nächste Senat offener für die Anliegen von Anwohnern ist.
Es ist immer positiv, wenn man sich in der Stadt bzw. auf den Straßen ungehindert (fort)bewegen kann. Straßen sind Mobilitätsachsen und sollten daher frei genutzt werden können; auch vom Kraftfahrzeugverkehr. In vielen Kiezen ist der tatsächliche Durchgangsverkehr mehr als überschaubar, wenn er denn überhaupt existiert (z.B. Beusselkiez). Kraftfahrzeuge weichen ohnehin nur sehr sporadisch bzw. zeitlich sehr eingeschränkt auf das Nebenstraßennetz aus; meist zur Rushhour am Nachmittag oder Abend z.B., wenn die Hauptstraßen überlastet sind. Das ist, wie gesagt, ein zeitlich stark eingegrenztes Phänomen. Die Hauptaufgabe der Politik sollte es daher sein, nicht die Symptome (= überschaubarer Durchgangsverkehr in einigen Nebenstraßen) „zu behandeln“, sondern die Ursachen anzugehen. Bedeutet u.a.: Den Rückbau von leistungsfähigen Verbindungsstraßen zu stoppen (siehe die Negativbeispiele Müllerstraße und Amrumer, wo sich der Verkehr nach dem Rückbau auf einen Fahrstreifen nun dauerhaft staut) bzw. die Leistungsfähigkeit des Hauptstraßennetzes wieder herzustellen, Grünphasen von Lichtsignalanlagen an das reale Verkehrsaufkommen anzupassen und Baustellen nur noch zu genehmigen, wenn der Nachweis erbracht wurde, dass der Verkehrsfluss entsprechend erhalten bleiben kann (was in vielen Fällen durchaus möglich erscheint, würde man es nur wollen).
Ich wohne in einem dieser Kiezblöcke und finde es völlig unnötig, gleich daneben ist ein großer Park und das Engelbecken. Kein Mensch braucht diesen Kiezblock. Es gibt mehrere Neubauten und natürlich keine Parkplätze, einfach nur zum kotzen.
Soll wohl heißen: Kein Autofahrer braucht diesen Kiezblock …
In dieser Gegend haben über 80% der Anwohner kein Auto. Vielleicht sollte man auch mal an sie denken und nicht nur an Parkplätze für eine überschaubare Minderheit.
Nur eine Minderheit besitzt ein Auto in Mitte. Diese Mehrheit der Nicht-Autobesitzer möchte auch gerne ihren Anteil an der ebenerdigen Flächen. Autos kann man in Parkhäusern „stapeln“, sie müssen und sollten auch nicht auf der Straße stehen. Menschen stapeln wir schließlich in Stadtmitte auch.
Hinzu kommt, dass die vorhandenen Parkhäuser und Tiefgaragen oft nur Auslastungen von 30% haben. Die Parkplätze auf der Straße sind also gar nicht notwendig -> es gibt genügend Stellplätze.
Wer auf in einem Dorf leben will, der kann es von mir aus machen.
Aber eine Großstadt zu einem Dorf zu machen geht gar nicht.
Berlin ist nicht Bullerbü
Das Kommentar verstehe ich nicht. Was genau bemängeln Sie an den Konzept?
Was genau wollen Sie damit sagen? Dass Leute, die gerne mit dem Auto überall hinfahren wollen, das in Brandenburg zur Genüge tun können? Dahingehend gebe ich Ihnen recht: Auf Autos ausgerichtete Straßen sind Elemente des ländlichen Raums, nicht der Großstadt.
Ich verstehe Ihre Aussage nicht.
Was hat die Anmerkung „Dorf“ und „Büllerbü“ – ländlicher Raum – mit mehr Verkehrssicherheit und moderner Stadtentwicklung (Ziele der Kiezblocks) in Berlin – Stadt – zu tun?
Wie steht Ihre Aussage im Licht von Forschung und erfolgreichen Praxisbeispielen wie Helsinki?
Inwieweit beachten Sie das Mobilitätsgesetz Berlin?
Was ist der konstruktive Vorschlag zur Weiterentwicklung mit welchen Zielen?
Persönlich hätte ich mir die Umsetzung ALLER Kiezblöcke gewünscht.
Insbesondere zur Verkehrssicherheit tragen diese Konzepte erheblich bei unter Verwendung von möglichst wenig monetären Ressourcen. Helsinki macht es vor, die Kiezblöcke versuchen es aufzugreifen: es ist möglich KEINE VERKEHRSTOTE mehr zu haben. Schade, dass das Leben der Menschen nur in 4 Kiezen geschützt wird.
Auch die behindertengerechte Ausgestaltung um Menschen eine Teilhabe am normalen Leben zu gewährleisten ist ein wesentlicher Punkt in den Kiezkonzepten. Leider müssen eingeschränkte Menschen in den nicht ausgewählten Gebieten darauf nun noch länger warten.
Als Anwohnerin bin ich sehr traurig darüber, dass der Gendarmenmarkt Kiez nicht ausgewählt wurde.
Gerade dieser Kiez hätte gut als Blaupause und Erprobungsfeld für andere Touristenhotspots dienen können.
Immerhin können zumindest 4 Kieze umgesetzt werden.
Die Poller Absperrungen werden u.a. in Straßen Bereichen gesetz wo parkenden Autos nicht stören.
In Friedrichshain ist der völlige pollerwahnsinn ausgebrochen.
Autos müssen umständliche Umwege durch den Kietz fahren und Andre mehr belästigen. Fahrrad Halterungen im Nirwana. Wenigstens haben die Kids jetzt eine Stein Tischtennisplatte bekommen.
Für Gewerbetreibende und Anwohner die auf Auto angewiesen sind eine Zumutung.
Letztlich bezahlen die auch Steuern.
Zur Erläuterung,:
Ich habe auch kein Auto aber was die grünen
Da veranstalten auf Steuerzahler Kosten,
300.000 € Versäumnisgebühr ist nicht zu vertreten.
Den Einwand kann ich nicht ganz nachvollziehen. Sinn und Zweck der Poller ist, dass es unangenehm ist mit dem Auto zu fahren.
-> Ziel erreicht.
Die Häuser und Unternehmen selbst sind nach wie vor erreichbar, wenn auch nicht mehr ganz direkt. In einem Auto ist ein kleiner Umweg durchaus zumutbar. Keiner verbietet das Auto fahren. Alle Ziele sind erreichbar. Worin liegt hier eine Zumutung.
Die anderen zahlen auch Steuern. Alle Berufstätige und Unternehmen. Dieser Logik folgend haben alle das gleiche Anrecht und die jetzige Bevorzugung der Autofahrer ist eine ungerechte Bevorzugung.
Der Bezirk hat bereits eine sechsstellige Summe für die gesamten Beteiligungen und Planungsvorleistungen an das Ingenieurbüro bezahlt. Das sind keine Senatsgelder. Hoffentlich fordert der Bezirk jetzt auch das Erbringen der bezahlten Leistungen durch das Ingenieurbüro ein. Das Geld ist ja eh weg, dann sollte wenigstens auch zuende geplant werden in allen 12 Kiezen.
Definitiv. Das Geld sollte nicht verschwendet werden.
Eventuell können die Ergebnisse z.B. dann in Planungen einfließen, wenn sowieso Straßen erneuert werden müssen.
Für Schaden und verfallende Zuwendung anderer (z.B. EU, Bund,..) sollte der Bezirk den Senat in Regress nehmen. Der Senat hat schließlich bereits bereitgestellte Gelder einseitig zurück gezogen.
Ich wohne im Soldiner Kiez und hier sollten am besten in jeder Straße solche Verkehrsberuhigungen stehen. Hier werden Zebrastreifen missachtet und mit 70 durch die 30er Zone gerast. Und das mit den teuersten Auto, die Berlin zu bieten hat. Wohlgemerkt im Viertel mit den Bewohnern mit den meisten Transferleistungen.
Das sollte man mit verschiedenen Mitteln unter Kontrolle halten. Auch mit Verkehrsberuhigungen.