Berlin konkretisiert den geplanten Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung. Während der Senat auf mehr Sicherheit und Entlastung der Polizei setzt, bleiben die datenschutzrechtlichen und gesellschaftlichen Bedenken groß.
Das Jüdische Museum, das als potenziell gefährdeter Ort bereits umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen aufweist, hat nach Angaben der Innenverwaltung Interesse an der neuen Technologie signalisiert. / © Foto: Wikimedia Commons, Marek Śliwecki, CC BY-SA 4.0
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Die Einführung KI-gestützter Videoüberwachung im öffentlichen Raum nimmt in Berlin weitere Formen an. Nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) werden derzeit mehrere Standorte für einen geplanten Testbetrieb vorbereitet. Neben dem Roten Rathaus und der Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße gilt nun auch das Jüdische Museum als möglicher Einsatzort.
Das Museum habe großes Interesse an der Technologie signalisiert, erklärte Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Einrichtung zählt bereits heute zu den besonders geschützten Orten der Stadt und wird regelmäßig von Polizeikräften bewacht. Die endgültige Entscheidung über die technische Umsetzung soll im dritten Quartal 2026 fallen. Für den Bereich Objektschutz befinden sich nach Abschluss eines Vergabeverfahrens derzeit fünf europäische Anbieter in der engeren Auswahl.
Pilotprojekte an gefährdeten Orten und Kriminalitätsschwerpunkten
Parallel dazu bereitet die Polizei den Einsatz der Technologie an kriminalitätsbelasteten Orten vor. Als erster Standort ist das Kottbusser Tor vorgesehen, später soll unter anderem die Warschauer Brücke folgen. Ziel ist es, Gefahrensituationen schneller zu erkennen und Einsatzkräfte gezielter zu alarmieren.
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden analysiert die Software Bewegungsmuster und erkennt Auffälligkeiten wie körperliche Auseinandersetzungen, zurückgelassene Gegenstände oder Personen, die sich ungewöhnlich verhalten. Die Erfassung erfolge dabei nicht über biometrische Gesichtserkennung, sondern über abstrahierte Darstellungen von Personen. Die letztliche Bewertung möglicher Vorfälle solle weiterhin durch Menschen erfolgen.
Das Kottbusser Tor zählt zu den ersten Standorten, an denen die neue Überwachungstechnik im öffentlichen Raum getestet werden soll. / © Foto: depositphotos.com
Kein flächendeckender Ausbau der KI-Überwachung geplant
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sieht in der Technologie eine notwendige Ergänzung zur klassischen Polizeiarbeit. Angesichts steigender Anforderungen und sinkender Bewerberzahlen könne moderne Technik dazu beitragen, das Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Zudem werden derzeit mehrere Hundert Polizeikräfte im Objektschutz gebunden.
Die Innenverwaltung betont zugleich, dass kein flächendeckender Ausbau der KI-Überwachung geplant sei. Vielmehr gehe es um klar definierte Pilotprojekte an besonders sensiblen Orten.
KI-Überwachung in Berlin? Kritik an Transparenz und Fehlalarmrisiken
Widerspruch kommt aus Opposition, Wissenschaft und Datenschutzkreisen. Kritiker bezweifeln den praktischen Nutzen der Systeme und warnen vor einer Ausweitung staatlicher Überwachung. Insbesondere die Gefahr von Fehlalarmen, mangelnde Transparenz bei der Auswertung sowie mögliche diskriminierende Effekte gegenüber bestimmten Personengruppen werden als Risiken genannt.
Auch die Tatsache, dass die Systeme während des Testbetriebs weiter trainiert und optimiert werden sollen, sorgt für Diskussionen. Für die kommenden Monate zeichnet sich daher nicht nur eine technische, sondern vor allem eine politische und gesellschaftliche Debatte über die Grenzen automatisierter Überwachung im öffentlichen Raum ab.
Kottbusser Tor
Jüdisches Museum
Warschauer Brücke
Quellen: rbb, Berliner Morgenpost, taz
