Infrastruktur im Berlin-Wahl-Check 2026: Wofür soll Berlin Milliarden investieren?

Schulen, Brücken, Krankenhäuser oder Klimaschutz: Der Berlin-Wahl-Check vergleicht die Investitionsschwerpunkte von SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD.

© Titelbild: ENTWICKLUNGSSTADT

Berlin steht vor einer gewaltigen Modernisierungsaufgabe. Viele Schulen, Sporthallen, Brücken, Straßen, Verwaltungsgebäude und Feuerwachen sind sanierungsbedürftig. Krankenhäuser müssen erneuert, Verkehrsnetze ausgebaut und öffentliche Gebäude auf sinkende Emissionen sowie steigende Temperaturen vorbereitet werden. Gleichzeitig wächst die Stadt weiter. Neue Wohnquartiere benötigen Kitas, Schulen, leistungsfähige Verkehrsverbindungen, Leitungsnetze und soziale Einrichtungen.

Dabei fehlt es nicht nur am Geld. Berlin muss genügend Grundstücke, Fachkräfte und Planungskapazitäten bereitstellen, damit bewilligte Mittel tatsächlich in konkrete Projekte fließen. Lange Verfahren, steigende Baukosten und wechselnde politische Prioritäten können Investitionen über Jahre verzögern. Zugleich muss das Land entscheiden, was zuerst gebaut oder saniert wird. Jeder Milliardenbetrag, der in eine neue Verkehrsstrecke fließt, steht zunächst nicht für Schulen, Krankenhäuser oder andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung.

Die Parteien gewichten diese Ziele unterschiedlich. ENTWICKLUNGSSTADT vergleicht vor der Wahl die stadtentwicklungspolitischen Konzepte der fünf derzeit größten Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus. Der siebte Teil der Serie untersucht, wofür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD öffentliche Milliarden einsetzen und wie sie den Investitionsstau in der Hauptstadt abbauen wollen.

SPD: Ein „Jahrzehnt der Investitionen“ für die gesamte Stadt

Die SPD kündigt ein „Jahrzehnt der Investitionen“ an und formuliert sieben Schwerpunkte. Dazu gehören der Wohnungsneubau, die Sanierung von Straßen und Brücken, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Energie- und Wärmewende sowie Klimaschutz und Klimaanpassung. Hinzu kommen Schulen, Kitas und soziale Infrastruktur, Krankenhäuser, Hochschulen und Forschungsbauten sowie die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Polizei- und Feuerwachen. Als siebten Schwerpunkt nennt die SPD die Digitalisierung. Der Investitionsbegriff ist damit breit angelegt: Die SPD will sowohl bestehende Infrastruktur erhalten als auch zusätzliche Kapazitäten für die wachsende Stadt schaffen. Den Berliner Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes betrachtet sie als zentrale Finanzierungsquelle, ergänzt durch den Landeshaushalt und das SIWA (Sondervermögen Infrastruktur und Wachsende Stadt). 

Die Partei betont zugleich, dass bereitgestelltes Geld schneller verbaut werden müsse. Planungsabteilungen und Baubetriebe landeseigener Unternehmen sollen stärker gebündelt werden, damit Leitungsnetze und Verkehrswege verlässlicher erneuert und erweitert werden können. Häufige politische Kurswechsel betrachtet die SPD als Hindernis für langfristige Projekte. Beim Verkehr setzt sie einen Schwerpunkt auf die Sanierung von Brücken und Straßen sowie auf den Umbau zu einem nachhaltigeren Verkehrssystem mit besonderem Gewicht auf Bus und Bahn. Parallel will sie den Glasfaserausbau dort fördern, wo Telekommunikationsunternehmen nicht eigenwirtschaftlich investieren. Bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen will die SPD gute Arbeitsbedingungen stärken und regionale Wertschöpfung stärker berücksichtigen.

Das Baustellenschild zur Berliner Schulbauoffensive vor dem Schulneubau in der Haltoner Straße in Biesdorf zeigt, wie die Schule einmal aussehen soll. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT

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CDU: Sanierung, Verkehr und leistungsfähige Landesbetriebe

Die CDU stellt den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur besonders stark in den Mittelpunkt. Brücken, Schienen und Straßen sollen systematisch saniert und modernisiert werden. Für 2026 und 2027 kündigt die CDU zunächst mehr als 200 Millionen Euro für Berliner Brücken an. Der inzwischen beschlossene Masterplan Brücken umfasst darüber hinaus ein langfristiges Investitionsvolumen von rund 1,84 Milliarden Euro bis 2040. Die CDU will die im Masterplan Brücken erfassten Bauwerke nach Zustand und Dringlichkeit priorisieren und die Finanzierung besonders kritischer Projekte absichern. Beim Straßenbau soll der Substanzerhalt grundsätzlich Vorrang vor zusätzlichen Neubauten erhalten. Zugleich hält die Partei an großen Erweiterungsprojekten fest, darunter der Weiterbau der A100 und die Tangentialverbindung Ost. Für die BVG kündigt sie weitere Investitionen in Fahrzeuge, Betriebstechnik und zusätzliche Kapazitäten an. 

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bildungsinfrastruktur. Die CDU will die Berliner Schulbauoffensive fortsetzen und Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen künftig über einen zentralen Landesdienstleister steuern. Als Bilanz der bisherigen Schulbauoffensive verweist die CDU auf Investitionen von mehr als sieben Milliarden Euro. Für die kommende Wahlperiode will sie Neubau, Sanierung und Modernisierung fortsetzen und stärker über einen zentralen Landesdienstleister steuern. Für kleinere, kurzfristig umsetzbare Reparaturen soll ein eigenes Programm aus Mitteln des Sondervermögens aufgelegt werden. Öffentlich-private Partnerschaften betrachtet die CDU als mögliche Ergänzung öffentlicher Baukapazitäten. Darüber hinaus will sie Strom- und Wärmenetze ausbauen, die Tiefengeothermie mit 45 Millionen Euro für stadtweite Messungen vorantreiben und das Sportstättensanierungsprogramm angesichts eines von ihr bezifferten Bedarfs von geschätzt mehr als 400 Millionen Euro dauerhaft stärken. 

Grüne: Infrastruktur an Klimaneutralität ausrichten

Die Grünen wollen eine Investitionsoffensive starten, richten die Mittel jedoch stärker an ökologischen und sozialen Kriterien aus. Vorrang sollen die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur sowie Investitionen erhalten, die Berlin auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen. Genannt werden insbesondere Energieversorgung, klimafreundliche Mobilität, Bildungseinrichtungen, Digitalisierung und nachhaltige Stadtentwicklung. Den Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes will die Partei gezielt für diese Aufgaben verwenden. Zusätzlich wollen die Grünen transaktionskreditfinanzierte Investitionen landeseigener Unternehmen und Investitionsgesellschaften nutzen. Die Grünen wollen außerdem die zulässigen konjunkturellen und strukturellen Verschuldungsspielräume ausschöpfen. Auf Bundesebene wollen sie die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abschaffen und die Schuldenregeln reformieren.

Im Verkehr gilt der Vorrang dem Erhalt und Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur. Die Partei nennt marode Brücken und störanfällige Bahnen als zentrale Probleme, will Investitionen jedoch in eine umfassende Verkehrswende einordnen. Schulen, Hochschulen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen sollen verlässlich finanziert und energetisch modernisiert werden. Öffentliche Gebäude will die Partei konsequenter mit Solaranlagen ausstatten, während Schwimmbäder energetisch saniert und fehlende Standorte neu gebaut werden sollen. Das Klimabudget soll zu einem Steuerungsinstrument ausgebaut und am Berliner Emissionspfad ausgerichtet werden. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Maßnahmen tatsächlich zur Emissionsminderung beitragen. Ergänzend wollen die Grünen die Haushaltsdaten allgemein verständlicher veröffentlichen, Bürgerhaushalte in den Bezirken unterstützen und prüfen, ob ein landesweiter Beteiligungshaushalt wieder eingeführt werden kann. 

Auf dem Gelände von Berlin TXL entstehen neue Straßen und Infrastruktur. Die Erschließungsarbeiten schaffen die Grundlage für den künftigen Innovations- und Wohnstandort auf dem ehemaligen Flughafen Tegel. / © Foto: Berlin TXL Management GmbH

Die Linke: Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge

Die Linke stellt eine umfassende Investitionsoffensive für die öffentliche Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt. Brücken, Kitas, Schulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Partei betrachtet die Schuldenbremse als strukturelles Hindernis und fordert weiterhin ihre vollständige Abschaffung. Den Berliner Anteil am Bundessondervermögen will sie mit den Investitionsplanungen des Landes, der Bezirke und der landeseigenen Unternehmen abstimmen. Die Bezirke sollen einen größeren Anteil der Bundesmittel erhalten. Ein regelmäßiges Monitoring soll frühzeitig erfassen, wo Sanierungsbedarf entsteht und welche Projekte in die Investitionsplanung aufgenommen werden müssen. Bundes- und EU-Förderprogramme will die Linke vollständig ausschöpfen und die erforderliche Kofinanzierung absichern. 

Besonderen Nachholbedarf sieht die Partei bei Bildung und Gesundheit. Die Schulbauoffensive soll auf Grundlage einer landesweiten Schulentwicklungsplanung fortgesetzt und beschleunigt werden. Neben Neubauten will die Linke den Bestand sanieren, damit vorhandene Schulplätze nicht durch Gebäudeschäden verloren gehen. Gestapelte Typenbauten und standardisierte Lösungen sollen neue Schulen schneller ermöglichen; zugleich sollen Schulgebäude für Sport, Musik und andere Nutzungen im Quartier geöffnet werden. Für Kitas, Schulen und Hochschulen fordert die Partei eine Bundesratsinitiative für ein eigenes Sondervermögen Bildung. Bei den Krankenhäusern will sie Kürzungen zurücknehmen, die Landesmittel auf ein bedarfsgerechtes Niveau erhöhen und dringende Sanierungen projektbezogen finanzieren. Charité und Vivantes sollen in öffentlicher Hand bleiben und ausgebaut werden. 

AfD: Sanierung und Funktionsfähigkeit vor neuen Großprogrammen

Die AfD sieht einen erheblichen Investitions- und Sanierungsstau bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur. Finanzielle Priorität sollen der Erhalt und die Funktionsfähigkeit vorhandener Anlagen erhalten. Dazu zählt die Partei die Instandhaltung öffentlicher Gebäude, Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit sowie Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Bei Brücken fordert sie eine vorausschauende Sanierung, damit Abrisse möglichst vermieden werden. Ein systematisches Infrastruktur-Monitoring soll den Zustand und den Ausbaubedarf von Straßen und Parkraum erfassen. Zugleich will die Partei den 17. Bauabschnitt der A100 realisieren und Baustellenplanung sowie Verkehrskoordination stärker digitalisieren. 

Die AfD will Investitionen grundsätzlich aus tragfähigen Haushalten finanzieren. Kreditaufnahme soll auf Ausnahmesituationen begrenzt bleiben; dauerhaft kreditfinanzierte Großprogramme lehnt sie ab. Sondervermögen und Bundesmittel sollen nur für zusätzliche, klar abgegrenzte Projekte verwendet werden. Die Partei lehnt Konstruktionen ab, bei denen das Land landeseigenen Unternehmen kreditfinanziertes Eigenkapital zuführt, damit diese weitere Schulden aufnehmen können. Ausgaben sollen nach Wirtschaftlichkeit, Folgekosten und messbarem Nutzen priorisiert werden. Damit setzt die AfD nicht auf eine kreditfinanzierte Ausweitung der Investitionsprogramme, sondern auf eine strengere Priorisierung vorhandener Mittel sowie auf Sanierung, Sicherheit und Funktionsfähigkeit.

Investitions-Milliarden für welche Infrakstruktur?

Ein grundsätzlicher Investitionsbedarf ist zwischen den Parteien kaum umstritten. Schulen, Brücken, Verkehrsnetze, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude sollen saniert, modernisiert und je nach politischer Priorität erweitert werden. Auch der Berliner Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes spielt in allen Programmen eine Rolle – allerdings als Ausbauinstrument, Teil einer gesamtstädtischen Investitionsstrategie oder, bei der AfD, als nur unter engen Bedingungen akzeptierte Finanzierungsquelle. Die Unterschiede beginnen dort, wo festgelegt wird, welche Projekte zuerst Geld erhalten, wie sie finanziert werden und welche politischen Bedingungen mit den Investitionen verbunden sind.

Damit entscheidet die Berlin-Wahl 2026 nicht allein über Umfang und Verwendung der Investitionsmittel. Ebenso wichtig ist, ob Berlin zunächst seine bestehende Infrastruktur repariert, neue Verkehrswege baut, Schulen und Kliniken modernisiert oder die Energie- und Klimawende beschleunigt. Am Ende wird sich die Investitionspolitik jedoch nicht nur an Haushaltsbeschlüssen messen lassen. Entscheidend ist, wie viele der angekündigten Projekte tatsächlich geplant, genehmigt und gebaut werden.

Quellen: Wahlprogramme der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und AfD für die Berlin-Wahl 2026