Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat im Juni offiziell der Bau eines Sicherheitszauns begonnen. Während an wenigen Stellen erste Maßnahmen sichtbar sind, bleiben viele Zugänge weiterhin unverändert. Die Umsetzung der geplanten nächtlichen Schließung wirft Fragen auf, sowohl baulich als auch politisch.
Hier wurden erste Bauzäune aufgestellt, der Baufortschritt bleibt jedoch begrenzt. Eine Baustellensicherung durch Polizei oder Sicherheitsdienst war nicht sichtbar. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
© Fotos: ENTWICKLUNGSSTADT
Obwohl der Bau des Sicherheitszauns im Görlitzer Park durch den Berliner Senat im Juni offiziell begonnen wurde, zeigt sich bei einem Rundgang durch die Anlage ein uneinheitliches Bild. Nur an wenigen Stellen wurden bisher vorbereitende Arbeiten durchgeführt. Viele Zugänge wirken weiterhin unverändert, Baumaschinen oder feste Baustelleneinrichtungen sucht man dort vergebens.
Der geplante Zaun soll künftig eine nächtliche Schließung des Parks ermöglichen. Damit verfolgt der Senat das Ziel, die Anzahl an Straftaten in den Nachtstunden zu verringern. Nach Angaben von SPD-Sprecher für Inneres, Martin Matz, ist der Zaun Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das soziale Hilfen, Prävention und bauliche Sicherheit miteinander verknüpfen soll. Die reinen Zaunkosten machen nur einen kleinen Anteil des Programms aus.
Senatsprogramm zur Sicherheit: Der Zaun am Görlitzer Park ist nur ein Bestandteil eines umfassenden Konzepts
Das Gesamtpaket des Senats sieht neben baulichen Maßnahmen auch Angebote für Drogenabhängige, Sozialarbeit und Hilfen für wohnungslose Menschen vor. Der Görlitzer Park zählt nach wie vor zu den kriminalitätsbelasteten Orten Berlins. Die Umzäunung wird als ein möglicher Baustein betrachtet, um Konflikte insbesondere in den späten Abendstunden einzudämmen.
Der Vorschlag, den Park in den Sommermonaten bereits ab 23 Uhr zu schließen, stößt jedoch auch auf Skepsis. Martin Matz äußerte in diesem Zusammenhang Zweifel, ob eine solch frühe Schließzeit dem Lebensalltag im Stadtteil Kreuzberg gerecht wird. Gleichzeitig betont der Senat, dass die Maßnahme zunächst befristet eingeführt werden soll.
Polizeiliche Absicherung der Baustelle in Kreuzberg: Schutzmaßnahmen während der Bauphase waren geplant
Die Polizei hatte sich auf die laufende Bauphase vorbereitet. Nach eigenen Angaben sollte die Baustelle je nach Lage flexibel geschützt werden. Zusätzlich zum polizeilichen Schutz könnte ein privates Sicherheitsunternehmen zum Einsatz kommen, um eine kontinuierliche Überwachung zu gewährleisten. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei bewertet diese Maßnahmen differenziert.
Vertreter der GdP weisen darauf hin, dass eine dauerhafte Überwachung der Baustelle mit erheblichen personellen Ressourcen verbunden wäre. Insbesondere in anderen Stadtteilen würden erfahrene Einsatzkräfte dann möglicherweise fehlen. Als Ergänzung wird erneut der Einsatz privater Sicherheitsdienste vorgeschlagen. Bisher gibt es jedoch entgegen der Befürchtungen keine Hinweise auf konkrete Störungen. Entsprechend sind vor Ort auch weder verstärkte Polizeieinsätze noch dauerhaft bewachte Baustellen erkennbar.
Zuständigkeiten für Zaun am Görlitzer Park noch ungeklärt: Zwischen Bezirk und Land fehlt bisher eine verbindliche Regelung
Ob der Park nach dem Bau des Zauns tatsächlich regelmäßig abends geschlossen wird, hängt nicht nur vom Fortschritt der Bauarbeiten ab. Zwar hat der Berliner Senat die politische Entscheidung getroffen, doch die Verwaltungszuständigkeit liegt weiterhin beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Eine operative Umsetzung der Schließung muss vom Bezirksamt organisiert oder beauftragt werden.
Ein entsprechender Auftrag an die Polizei, den Park regelmäßig zu schließen und zu räumen, wurde bislang nicht erteilt. Die Frage, wer den Park in der Praxis abends kontrolliert und auf etwaige Verstöße reagiert, ist noch nicht abschließend geklärt. Diese offene Zuständigkeit erschwert eine planbare Umsetzung.
Kultureller und politischer Protest: Veranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen begleiten die Debatte
Bereits am 1. Mai hatte es im Görlitzer Park eine erste größere Protestveranstaltung gegeben. Unter dem Motto „Free Görli; Rave against the Zaun“ kamen Anwohnende, Kulturakteure und Initiativen zusammen, um ihre Position gegenüber dem Bauvorhaben öffentlich zu machen. Neben Musik standen politische Redebeiträge im Mittelpunkt. Die Veranstaltung wurde als Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe und Diskussion verstanden.
Für den 19. Juli ist eine weitere Veranstaltung geplant. Auch diesmal soll Musik auf ein politisches Programm treffen. Angekündigt sind Beiträge unter anderem von Ferat Kocak, Vito Dabisch und der Initiative „Görli zaunfrei“. Ziel der Veranstaltenden ist es, die öffentliche Debatte um die Zukunft des Parks mitzugestalten.
Zukünftige Sicherheitslage unklar: Ob der Zaun am Görlitzer Park langfristig wirkt, bleibt offen
Ob die Umzäunung des Görlitzer Parks tatsächlich zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage beiträgt, ist bisher nicht abschließend bewertbar. Die Polizei sieht in der Maßnahme eine Möglichkeit, nächtliche Gewaltvorfälle zu reduzieren. Allerdings betonen Fachleute, dass es kontinuierlicher Beobachtung und weiterer Maßnahmen bedarf, um langfristige Wirkungen einschätzen zu können.
Auch nach Fertigstellung des Zauns plant die Polizei regelmäßige Präsenz im Park. Dabei soll die Lage fortlaufend analysiert werden, um auf mögliche Veränderungen schnell reagieren zu können. Der Zaun wird aus Sicht der Behörden nicht als alleinige Lösung, sondern als ein Teil eines kombinierten Ansatzes verstanden.
Hier wird am Gehweg gearbeitet. Es bleibt unklar ob noch ein Tor oder ähnliches eingesetzt werden soll. Ein flächendeckender Zaunbau ist bislang nicht erkennbar. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
Die meisten Zugänge zum Park wirken unverändert. Von einem durchgehenden Baufortschritt kann aktuell nicht gesprochen werden. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
Trotz offizieller Ankündigung sind keine Bautätigkeiten sichtbar. Der Bereich ist frei zugänglich, auch hier gibt es keine Hinweise auf eine nächtliche Schließung. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
Quellen: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, SPD Fraktion Berlin, Görli zaunfrei!, Tagesspiegel
Wahrscheinlich wird es in berlintypischer Manier wie folgt ablaufen: Erstmal rot-weiße Bauzäune überall plazieren, um die normale Wegenutzung zu behindern, dann warten, bis diese Stellen zugemüllt und halbwegs überwachsen sind, anschließend die nächsten 10 oder 20 Jahre einfach stehen lassen und nichts tun. Irgendwie wird man sich dann schon daran gewöhnen, darüber vielleicht in Rente gehen oder sogar versterben. Wen kümmert’s schon?
Berlin und die Bewohner Berlins sind schon seit Jahrzehnten nicht mehr in der Lage, Parkanlagen gepflegt und sauber zu erhalten. Überall Müll und Dreck, verschmierte oder kaputte Parkbänke, etc etc.. In den 23 Jahren, die ich in Berlin gelebt habe, habe ich vielleicht 4 mal pflegende Gärtner in den Parks gesehen.. Also praktisch nie. Vergleicht man Berlin mit Wien, dann wird einem die weitgehende Verwahrlosung der Berliner Parkanlagen besonders bewusst. Ein Zaun wird daran leider nichts ändern. Berlin und die Berliner müssten sich ändern. Aber Berlin ist eine Stadt, in der sich nur noch Asoziale und Linke wohlfühlen und wohlfühlen dürfen. Die Ansprüche eines Bürgers werden schon längst nicht mehr berücksichtigt. Sie werden sogar diffamiert von einem linksversifftem Zeitgeist in Politik und Medien.
…und nicht nur die Parkanlagen, wobei der Tiergarten noch am besten versorgt wird, sondern praktisch alles öffentliche und Straßen-Grün ist ungepflegt und auf Drittwelt-Niveau. Ausnahmen vielleicht am Pariser Platz und … (und wahrscheinlich noch irgendwo) bestätigen dabei die Regel.