Ab dem 1. März will der Berliner Senat den Görlitzer Park in Kreuzberg nachts schließen. Damit setzt die Landesregierung einen seit Jahren diskutierten Plan um. Während die baulichen Arbeiten nun abgeschlossen sind, hält die politische Debatte an.
Für den Zaunbau veranschlagt das Land rund zwei Millionen Euro, hinzu kommen etwa 800.000 Euro pro Jahr für private Sicherheitsdienste. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bezeichnen das als „teure Symbolpolitik“, die grundlegende Probleme nicht löse. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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Der Berliner Senat hält an seinem Zeitplan fest und will den Görlitzer Park in Kreuzberg ab dem 1. März nachts schließen. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität und Umwelt bestätigte das dem rbb. Die letzten Lücken im Zaun sollen bis dahin geschlossen werden. Damit setzt die Landesregierung eine Ankündigung um, die sie bereits im Dezember erneut bekräftigt hatte. Schon seit mehreren Jahren diskutieren Politik und Öffentlichkeit über eine nächtliche Schließung.
Künftig werden die Tore je nach Jahreszeit ab 22 oder 23 Uhr geschlossen. Gleichzeitig bleiben die Drehkreuze in eine Richtung geöffnet, damit Besucherinnen und Besucher den Park weiterhin verlassen können. Der Senat will damit einerseits auf Sicherheitsprobleme reagieren und andererseits den Zugang geordnet regeln.
Bauverlauf und Hintergründe in Berlin-Kreuzberg: Verzögerungen durch Frost und Vandalismus
Bereits im Sommer 2023 beschloss der Senat den Bau eines Zauns rund um den Park. Als Begründung nannte er die hohe Zahl registrierter Straftaten. Ursprünglich plante die Verwaltung, die Arbeiten bis Dezember des vergangenen Jahres abzuschließen. Doch anhaltender Frost erschwerte die Bauarbeiten, sodass sich der Zeitplan verschob.
Zudem beschädigten Unbekannte wiederholt Tore und Zaunelemente. Dennoch hält der Senat an den veranschlagten Kosten von rund zwei Millionen Euro für Zaun und Tore fest. Trotz der Verzögerungen stiegen die Baukosten nach Angaben der Verwaltung nicht. Inzwischen wurden alle Tore montiert.
Sicherheitsdienst und laufende Kosten in Berlin: Private Wachfirmen übernehmen Kontrolle und Zugang
Mit dem Abschluss der Bauarbeiten beginnt ein neuer Abschnitt, denn künftig übernehmen private Sicherheitsfirmen das tägliche Öffnen und Schließen der Tore. Außerdem sollen sie während der Nachtzeiten Präsenz zeigen und das Gelände kontrollieren. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken bezifferte der Senat die jährlichen Kosten für diesen Wachdienst auf rund 800.000 Euro.
Wie viele Sicherheitskräfte konkret zum Einsatz kommen, legte die Verwaltung bislang nicht offen. Dadurch bleibt unklar, ob die Kosten langfristig stabil bleiben. Eine Ausschreibung für den Wachdienst startet erst im Mai, allerdings betont der Senat, dass dieser Zeitpunkt keinen Einfluss auf den Beginn der Nachtschließung habe. Die Maßnahme entwickelt sich damit nicht nur zu einer sicherheitspolitischen Entscheidung, sondern auch zu einem dauerhaften finanziellen Faktor.
Kritik am Zaunbau aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk und Initiativen widersprechen dem Senat
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert die Entscheidung deutlich und bezeichnet das nächtliche Abschließen als „teure Symbolpolitik“. Aus Sicht des Bezirks löst der Zaun die strukturellen Probleme im Park nicht. Stattdessen befürchtet man, dass sich Drogenhandel und andere Konflikte lediglich in angrenzende Wohnquartiere verlagern.
Auch die Initiative Görli zaunfrei lehnt die Schließung ab und prüft rechtliche Schritte. Somit bleibt der Görlitzer Park nicht nur ein Ort sozialer Spannungen, sondern auch ein politisches Konfliktfeld zwischen Land und Bezirk.
Quellen: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, SPD Fraktion Berlin, Görli zaunfrei!, Tagesspiegel, rbb24, Berliner Morgenpost
Hätte man in den 60er und 70er Jahren während des sukzessiven Abrisses auch nicht geahnt, was man sich mit der Nachfolgefläche mal einhandeln wird.