Der Bau einer Geflüchtetenunterkunft am Schlosspark Schönhausen bleibt weiter blockiert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der landeseigenen GESOBAU zur sofortigen Rodung der Innenhofbäume abgelehnt. Damit steht das umstrittene Pankower Projekt erneut still und der Konflikt zwischen Wohnraumbedarf, Naturschutz und Nachbarschaft verschärft sich.
Die GESOBAU möchte Wohnungen für Geflüchtete in ihrer Siedlung zwischen Ossietzkystraße und Kavalierstraße am Schlosspark Schönhausen in Pankow errichten. Anwohnende stellen sich gegen die Rodung von Bäumen und fordern eine kleinere Bebauung. / © Visualisierung: Bezirksamt Pankow
© Visualisierung Titelbild: GESOBAU/ Zoomarchitekten Berlin
© Visualisierung: Bezirksamt Pankow
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der GESOBAU zur sofortigen Rodung der grünen Höfe an der Kavalierstraße abgelehnt. Damit kann die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die vorbereitenden Arbeiten für die geplanten Neubauten am Schlosspark Schönhausen vorerst nicht beginnen. Wie der BUND mitteilte, befand das Gericht die vom Bezirksamt Pankow erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung „voraussichtlich als rechtswidrig“.
Nach Angaben des Gerichts seien die Artenschutzbelange fehlerhaft ermittelt worden. Insbesondere fehlten Nachweise über geeignete Ausweichquartiere für geschützte Vogel- und Fledermausarten. Betroffen seien unter anderem der Große Abendsegler, die Zwergfledermaus und die Mückenfledermaus, deren Lebensräume sich in den Innenhöfen befinden.
Umweltverbände und Anwohnende fordern Alternativen zur Rodung von Grünflächen in Pankow
Neben dem BUND hatten auch die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz sowie die NaturFreunde Berlin Widerspruch gegen die Ausnahmegenehmigung eingelegt. Die Verbände argumentieren seit Monaten, die rechtlichen Voraussetzungen nach § 45 Bundesnaturschutzgesetz seien nicht erfüllt. Insbesondere gebe es zumutbare Alternativen, die den Erhalt eines größeren Baum- und Grünflächenbestands ermöglichen würden.
Die Anwohnerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ verweist zudem auf einen Alternativentwurf, der rund 70 Wohnungen vorsähe und nur 14 statt mehr als 60 Bäume betreffen würde. Dieser Vorschlag wurde dem Bezirk und der GESOBAU vorgelegt, fand jedoch bisher keine Zustimmung.
Geplante 99 Wohnungen in der Kavalierstraße: GESOBAU verweist auf hohen Wohnraumbedarf
Die GESOBAU plant auf dem Areal zwischen Ossietzky- und Kavalierstraße zwei Gebäude mit insgesamt 99 Wohnungen für bis zu 422 Geflüchtete. Ursprünglich war eine reguläre Wohnbebauung vorgesehen, die jedoch nach politischem Druck zu einer Sondernutzung als Geflüchtetenunterkunft umgewandelt wurde. An der baulichen Ausformung änderte sich dabei nichts, lediglich die Grundrisse wurden angepasst.
Das Unternehmen betont den dringenden Wohnraumbedarf für Menschen mit Fluchthintergrund und verweist auf frühere Beteiligungsverfahren, in denen verschiedene Varianten geprüft worden seien. Eine reduzierte Bebauung, wie sie die Anwohnerschaft fordert, sei aus Sicht der GESOBAU nicht mit den städtischen Zielen vereinbar.
Innenhöfe der Kavalierstraße weiter gesperrt: Bezirksamt spricht von baurechtswidrigem Zustand
Seit Oktober 2023 sind die Innenhöfe abgesperrt, um den Baustart vorzubereiten. Die Einzäunung betrifft jedoch auch einen Spielplatz und führt zu weiteren Spannungen im Quartier. Das Bezirksamt Pankow sieht hierin inzwischen einen „baurechtswidrigen Zustand“, da ohne Rodung kein Baurecht besteht und damit auch die Grundlage für die Sperrung entfalle.
Die GESOBAU kann gegen diese Einschätzung Widerspruch einlegen. Bis eine Entscheidung fällt, bleibt die Absperrung bestehen und der Konflikt zwischen Nachbarschaft, Naturschutz und Wohnungsbau ungelöst.
Ungewisser Baustart: Gerichtsbeschluss und Naturschutz bremsen Vorhaben in Pankow
Noch ist offen, ob die GESOBAU gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt. Das Bezirksamt prüft parallel die Einwände der Umweltverbände und signalisiert, dass eine Sondergenehmigung für Rodungen während der Schonzeit kaum Aussicht auf Erfolg habe.
Damit bleibt der Baubeginn weiterhin ungewiss. Während die GESOBAU auf den Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete verweist, halten Anwohnende und Umweltverbände am Schutz der Innenhofbäume fest. Das Projekt steht damit sinnbildlich für die schwierige Balance zwischen sozialer Infrastruktur, naturschutzrechtlichen Anforderungen und lokalen Interessen.
Quellen: Tagesspiegel, GESOBAU, Berliner Morgenpost
Das Ganze entwickelt sich zur völligen Farce. Ich verstehe nicht, weshalb die geplanten Bauten eine Gefahr für Vögel und die genannten Fledermausarten sein sollten. Berlin hat Fledermäuse satt. Und die Grundstücke, auf denen die Gebäude errichtet werden sollen, befinden sich in einem Bereich, in dem rundherum Unmassen von Bäumen stehen.
Umgekehrt muss man Gesobau fragen, weshalb sie, die sie die Anforderungen an Ersatzquartiere usw. kennen muss, diese nicht einfach erfüllt.
Auf jeden Fall erleben wir hier mal wieder ein exzellentes Beispiel für die Nimby-Einstellung der Bevölkerung!
@Böhme: Wie bereits im Text angedeutet, liegen Alternativen auf dem Tisch, die explizit Unterkünfte für Geflüchtete ermöglichen. Insofern ist der Verweis auf Nimby hier unpassend. Historie und Sachverhalt sind komplex, selbst das Bezirksamt ist gegen die derzeitige überdimensionierte Planung und hatte diese bereits abgelehnt, bevor es für Geflüchtete umgeplant und damit in die Zuständigkeit des Berliner Senats gehoben wurde. Für Fragen gern an die Initiative Grüner Kiez Pankow wenden.