Fünf Milliarden für die Zukunft: Berlin legt Verteilung des Sondervermögens fest

Berlin hat festgelegt, wie die mehr als fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes verteilt werden. Das Investitionspaket soll über zwölf Jahre vor allem Infrastruktur, Klimaanpassung und soziale Projekte stärken. Die Koalition betrachtet das Programm als langfristige Weichenstellung für die Stadt.

Das Sondervermögen von fünf Milliarden Euro wird auf verschiedene Projekte verteilt. Den größten Anteil erhält die Umsetzung des Baumgesetzes mit einer Milliarde Euro. / © Grafik: ENTWICKLUNGSSTADT

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Die Spitzen der Berliner Koalition präsentierten im November 2025 die Verteilung der rund 5,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner nahmen Fraktionsvorsitzende sowie die zuständigen Senatorinnen und Senatoren an der Vorstellung teil. Die Koalition strebt an, zentrale Entwicklungsprojekte zu sichern und ausstehende Investitionen wieder voranzubringen.

Mehrere Vertreter der Koalition betonten nach Angaben von Teilnehmenden, die Mittel würden einen deutlichen Impuls für Berlin darstellen. Das Programm solle als umfassende Erneuerung verschiedener Infrastrukturen verstanden werden und aus Sicht der Wirtschaftsverwaltung zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

Milliarden für Berlin: Neue Investitionen in Wohnen und Verkehr

Als besonders wichtig hob SPD-Fraktionschef Raed Saleh die Stärkung sozialer und bezahlbarer Strukturen hervor. Rund 230 Millionen Euro sollen direkt an die Bezirke gehen. Weitere Investitionen fließen in Mobilitäts- und Teilhabeprojekte. So stehen rund 680 Millionen Euro für die Modernisierung und Erweiterung des Tram- und U-Bahnnetzes der BVG bereit.

Der Wohnungsbau zählt erneut zu den größten Einzelposten. Insgesamt 750 Millionen Euro sollen in den Wohnraumförderfonds fließen. Der Senat geht davon aus, dass sich dadurch der Bau geförderter Wohnungen beschleunigen lässt. Zusätzlich werden 600 Millionen Euro für landeseigene Krankenhäuser bereitgestellt.

Klimaschutz in Berlin: Milliarden für Bäume und Wasserinfrastruktur

Ein weiterer großer Finanzblock ist für Baumpflanzungen und die Verbesserung der Wasserinfrastruktur vorgesehen. Insgesamt eine Milliarde Euro soll in die Umsetzung des kürzlich beschlossenen Baumgesetzes fließen. Das Budget liegt jedoch nur bei der Hälfte dessen, was ursprünglich zugesagt wurde, was sowohl Pflanzprogramme als auch Pflegebudgets begrenzt.

Die Maßnahmen sollen Berlin dennoch besser auf klimatische Veränderungen vorbereiten und langfristig eine stabilere ökologische Infrastruktur schaffen.

Investitionen in Tegel: Ausbau der BHT und Entwicklung der „Urban Tech Republic“

Ein Schwerpunkt bleibt der Standort des ehemaligen Flughafens Tegel. Etwa 370 Millionen Euro sind für die Weiterentwicklung des Zukunftsquartiers und die geplante Erweiterung der Technikhochschule Berlin (BHT) vorgesehen. Die Senatsverwaltung sieht darin langfristig einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.

Die Umsetzung ist jedoch komplex. Der Umbau des Terminalgeländes zum Hochschulcampus verzögert sich erheblich, wie aktuelle Planungsstände zeigen. Umfangreiche Sanierungen und technische Umrüstungen verschieben die ursprünglich angesetzten Fertigstellungstermine deutlich. Gleichzeitig entsteht mit der „Urban Tech Republic“ ein Innovationsstandort, der künftig Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Start-ups anziehen soll.

Senat investiert in Bezirke: Neue Projekte für Sicherheit und Verkehr

Weitere Bereiche erhalten ebenfalls hohe Investitionssummen. Der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts der Berliner Polizei soll mit 190 Millionen Euro finanziert werden. Für die Sanierung der „Teilanstalt III“ der Justizvollzugsanstalt in Tegel stehen knapp 130 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus sollen Brücken modernisiert, Schleusen erneuert und Uferbereiche gesichert werden.

Zu den größeren Infrastrukturmaßnahmen zählt auch die Stabilisierung der Spree-Oder-Wasserstraße. Der Senat betrachtet dies als Voraussetzung für den Erhalt wichtiger Wasserwege. Parallel trägt das Sondervermögen zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in mehreren Bezirken bei.

Berlin stärkt Kultur und Bildung: Millionen für Museen, Schulen und Sicherheit

Für das Museum für Naturkunde plant der Senat Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro, um dringend erforderliche Sanierungen und Erweiterungen zu ermöglichen. Polizei und Feuerwehr sollen neue Fahrzeuge und zusätzliche Ausrüstung erhalten. Dazu gehört auch die Anschaffung eines Hubschraubers.

Auch soziale Einrichtungen profitieren. Ein neues Frauenhaus soll mit zehn Millionen Euro finanziert werden. Für Schwimmbäder stehen 50 Millionen Euro bereit, ein Großteil davon für Neubauprojekte. Zudem erhalten Kitas rund 20 Millionen Euro. Weitere 60 Millionen Euro fließen in das landesweite Schulsanierungsprogramm, das bereits umfangreiche Mittel aus anderen Quellen erhält.

Berliner Haushalt 2025: Mehr Spielraum, neue Kritik

Finanzsenator Stefan Evers verwies darauf, dass die aktuelle Steuerschätzung dem Land mehr Spielraum verschaffe. Für die kommenden zwei Jahre seien zusätzliche Einnahmen zu erwarten, weshalb eine Notlagenerklärung zur Finanzierung der Kosten für Geflüchtete aus seiner Sicht nicht notwendig sei. Die Rücklagen blieben somit unberührt.

Kritik kam aus der Opposition. Die Linksfraktion bemängelte fehlende Mittel für den Hochschulbau und die soziale Infrastruktur. Insgesamt kann Berlin rund fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen abrufen, die aus einer bundesweiten Kreditaufnahme stammen und vor allem Investitionen in Klimaanpassung und Infrastruktur ermöglichen sollen.

Quellen: Taz, Rbb, Berlin TXL, Tegel Projekt GmbH