Fünf Jahre Mobilitätsgesetz: Verkehrspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes zieht der Senat eine positive Bilanz. Gleichzeitig zeigen aktuelle Entscheidungen, dass sich Prioritäten in der Verkehrspolitik deutlich verschoben haben.

Während der Senat von einem ausgewogenen Verkehrsmix spricht, geraten zentrale Ziele der Mobilitätswende zunehmend unter Druck. Der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt ein ambivalentes Bild. / © Visualisierung: GB infraVelo GmbH

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Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes zieht der Senat eine positive Bilanz. In einer aktuellen Pressemitteilung würdigt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die strategische Bedeutung des Gesetzes, betont aber zugleich den Bedarf an „pragmatischer Weiterentwicklung“.

Verkehrssenatorin Ute Bonde beschreibt das Mobilitätsgesetz in dieser offiziellen Mitteilung zwar als wichtiges Regelwerk, dessen Wirkung jedoch maßgeblich von der Umsetzbarkeit im Verwaltungsalltag abhänge.

Fünf Jahre Berliner Mobilitätsgesetz: Mobilität für alle, oder für einige?

Bonde betont, Berlin brauche eine Verkehrspolitik, die nicht spalte, sondern verbinde. Mobilität müsse praktikabel, finanzierbar, sicher und von möglichst vielen Berlinerinnen und Berlinern akzeptiert sein.

Ziel sei nach Ansicht der Verkehrssenatorin ein funktionierender Verkehrsmix für Pendelnde, Familien, ältere Menschen, Wirtschaftsverkehr, ÖPNV-Nutzende sowie Rad- und Fußverkehr. Der Anspruch: Pragmatismus statt Ideologie.

Rückbau statt Ausbau: Der Radverkehr als Verlierer der Neujustierung

Diese Formulierung wirft jedoch empfindliche Fragen auf. Denn während der Berliner Senat immer wieder die Gleichwertigkeit aller Verkehrsarten betont, zeigen die verkehrspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre ein anderes Bild. Insbesondere der Radverkehr, einst zentraler Bestandteil der Berliner Mobilitätswende, verliert spürbar an politischer Priorität.

Wie ENTWICKLUNGSSTADT bereits vor einigen Wochen analysierte, wird der Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Berlin zunehmend gebremst. Projekte werden gestrichen, Planungen verzögert oder neu priorisiert; häufig zugunsten des motorisierten Individualverkehrs.

Berliner Senat: „Beendigung einseitiger Maßnahmen zulasten des Autos“

Der Senat spricht von der „Beendigung einseitiger Maßnahmen zulasten des Autos“. Kritiker sehen darin jedoch weniger Ausgleich als vielmehr einen strukturellen Rückzug von den Zielen des Mobilitätsgesetzes. Bonde stellt hingegen klar, es gehe nicht um ein „entweder-oder“, sondern um ein funktionierendes Berlin – im Kiez wie auf den Hauptachsen, in der Innenstadt ebenso wie in den Randlagen.

Maßnahmen wie der neue Baustellenmanager werden als Bausteine einer effizienteren Verkehrssteuerung hervorgehoben. Gleichzeitig bleibt offen, wie sich dieser Pragmatismus mit den ursprünglich ambitionierten Zielen des Mobilitätsgesetzes vereinbaren lässt, und vor allem mit dem Klimaschutz. Gleichzeitig werden Tempo-30-Zonen aufgehoben und Projekte zur Sicherung von Schulwegen für Kinder nach unten priorisiert.

Pragmatismus als politische Leitlinie, aber mit vielen offenen Fragen

Der Senat betont, Mobilität dürfe kein Kulturkampf sein, sondern müsse als gemeinsame Aufgabe verstanden werden. Doch genau hier liegt der Kern der Debatte: Wird die Verkehrspolitik tatsächlich an den Bedürfnissen aller ausgerichtet, oder verschieben sich die Prioritäten zulasten jener Verkehrsträger, die für Klimaschutz, Flächengerechtigkeit und urbane Lebensqualität zentral sind?

Fünf Jahre nach Einführung des Mobilitätsgesetzes zeigt sich: Die entscheidende Frage ist nicht, ob Pragmatismus notwendig ist, sondern, welche politischen Leitplanken dabei gelten sollen.

Ute Bonde formuliert es so: „Unsere Vision ist eine Mobilitätspolitik, die die Berlinerinnen und Berliner im Alltag überzeugt – die an den Bedürfnissen aller Berlinerinnen und Berliner ausgerichtet ist, sich weiterentwickelt und das heute wie morgen Mögliche aufgreift – sicher, verlässlich und praktikabel für alle und nicht für Einzelne.“ Diesem hohen Anspruch konnte die aktuelle Regierungskoalition bislang allerdings nicht gerecht werden.

Quellen: Der Stern, Berliner Morgenpost, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Bezirksamt Mitte, Der Tagesspiegel