Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen künftig per Bundesgesetz ausschließen und gleichzeitig eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen. Während Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den Vorstoß begrüßt, kommt aus der Berliner SPD und von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ deutliche Kritik.
© Titelbild: Wikimedia Commons, Shushugah, CC BY-SA 4.0
Die Wohnungsfrage bleibt eines der bestimmenden politischen Themen in Berlin – und dürfte mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September weiter an Bedeutung gewinnen. Nun hat die Bundesregierung einen Beschluss gefasst, der auch Auswirkungen auf die seit Jahren geführte Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen haben könnte.
Kern des Vorhabens ist ein Bundesgesetz, das Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze künftig ausschließen soll. Zugleich plant die Koalition die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die insbesondere dort bezahlbare Wohnungen errichten soll, wo der Markt dauerhaft zu wenig Wohnraum im günstigen Segment bereitstellt. Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des seriellen Bauens.
Wegner sieht Investitionen gestärkt: „Wer enteignen will, schadet den Mietern“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßt die Pläne ausdrücklich. Vergesellschaftungen seien aus seiner Sicht kein geeignetes Mittel zur Lösung der Wohnungsfrage, sondern würden erhebliche finanzielle Mittel binden, die stattdessen in den Bau neuer Wohnungen fließen sollten.
„Die linksgrüne Debatte um Enteignungen schadet den Berlinerinnen und Berlinern massiv – und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Bereits die Debatte bremst Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Mieterinnen und Mieter. Wer den Menschen einredet, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, der täuscht sie ganz bewusst. Gut, dass der Bund jetzt für Klarheit sorgt und diesem Irrweg einen Riegel vorschiebt.“
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
Wegner spricht sich stattdessen für einen rechtssicheren Mieterschutz sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren aus. Bezahlbarer Wohnraum könne nur entstehen, wenn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Investoren gemeinsam bauten. Voraussetzung dafür seien verlässliche Rahmenbedingungen und vereinfachte Bauverfahren.
Kai Wegner stellt sich klar gegen Vergesellschaftungen und sieht darin vor allem ein Risiko für Investitionen und den dringend benötigten Wohnungsbau in Berlin. / © Foto: Wikimedia Commons, Dr. Frank Gaeth, CC BY-SA 4.0
Kritik aus SPD und Initiative
Wie der rbb berichtet, stößt der Beschluss der Bundesregierung bei der Berliner SPD dagegen auch auf Widerstand. Man habe der CDU beim Thema Enteignungen nachgegeben, ohne im Gegenzug eigene wohnungspolitische Ziele durchzusetzen.
Auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ lehnt die Pläne entschieden ab. Sie verweist auf den Volksentscheid von 2021, bei dem sich eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen hatte. Nach Auffassung der Initiative lasse sich dieser Weg nicht ohne Weiteres durch ein Bundesgesetz ausschließen. Sie hält an ihrem im vergangenen Jahr vorgelegten Gesetzentwurf fest und verweist auf die aus ihrer Sicht notwendige verfassungsrechtliche Prüfung.
Wohnungsfrage bleibt Wahlkampfthema in Berlin
Die Diskussion dürfte den Berliner Landtagswahlkampf weiter prägen. Während die Bundesregierung auf zusätzlichen Wohnungsbau und mehr Investitionssicherheit setzt, bleibt die Frage umstritten, welche Instrumente langfristig geeignet sind, den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten.
Mit der geplanten Bundesregelung rückt dabei erneut das Spannungsfeld zwischen staatlichen Eingriffen und der Förderung privater Investitionen in den Mittelpunkt der wohnungspolitischen Debatte.
Quellen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, rbb, Deutsche Wohnen & Co enteignen
Kai Wegner sagt: „Wer den Menschen einredet, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, der täuscht sie ganz bewusst. “
Wir wissen:
„Wer den Menschen einredet, die CDU wolle Mietwohnen billiger machen und die Wohungsfrage lösen, der täuscht sie ganz bewusst.“
Beweis?
Sämtliche mietpolitischen Vorschläge der CDU seit 1949.
Wegner hat Recht, ich begrüße dieses Gesetz gegen den links-grünen Populismus, denn nichts anderes ist diese Enteignungsfantasie.
Es waren die Grünen (und ihre Vorfeldorganisationen wie NABU und BUND), die Linken und die linken Teile der SPD, die seit Jahren jedes großes Wohnungsbauvorhaben in Berlin bekämpfen, verhindern, verzögern und verkleinern. Sieht man beim Pankower Tor, am Thälmannpark, in der Michelangelostraße, etc. etc..
Es schreckt Investoren ab, die bauen wollen. Aber Investoren sind ja böse Kapitalisten und darum der Feind!
Statt enteignen müssen wir bauen, bauen und nochmal bauen, auch un besoders in die Höhe!!! Aber Hochhäuser in Berlin, auch ein Feindbild. Links Grün ist keine Lösung für die Stadt, sondern deren Untergang!
Warum sollte Berlin in die Höhe bauen? In Städten, wo Wohnhochhausbau explizit dazu genutzt wurde, den Wohnungsmangel zu bekämpfen, in Vancouver zum Beispiel, hat das dazu geführt, das dort vor allem Wohnhochhäuser mit Wohnungen der Mittel- und Oberklasse entstanden sind. Warum? Weil Wohnhochhäuser mit geförderten Wohnungen extrem teuer sind und sich langfristig kaum bis gar nicht rechnen. Hochhäuser sind teuer und müssen refinanziert werden, und sie sind in der Innenstadt noch viel teurer als am Stadtrand.
In Vancouver wurden etliche Wohnhochhäuser gebaut… mit dem Ergebnis, das die Mieten noch radikaler in die Höhe geschossen sind als zuvor. Denn dort haben sich vor allem Gutverdiener Wohnungen gekauft, am Wohnungsmangel hat das nichts geändert, weil diese Wohnhochhäuser nie für die untere- oder mittlere Einkommensschicht gedacht war. So ist das auch in London, Frankfurt, Rotterdam, überall, wo Wohnhochhäuser gebaut werden. Es ist schön für die Oberschicht, allen anderen bringt es überhaupt gar nichts.
Bevor sie also aggressive politische Sprüche klopfen, sollten sie sich dringend mit der wohnungswirtschaftlichen Realität und den Fakten auseinandersetzen, von denen sie so überhaupt keine Ahnung haben. Aber es ist dann am Ende natürlich auch bezeichnend und alles andere als überraschend, sondern ein immer wiederkehrendes Muster. Die Wohnungsbauwirtschaft leidet in Berlin nicht, sie erlebt seit 20 Jahren goldene Zeiten abgesehen von Corona und Wirtschaftsrezession, aber sonst wird in Berlin gebaut, gebaut, gebaut. Nur eben nicht für die, die es besonders nötig haben und sich in der Berliner Innenstadt schon lange keine Wohnung auf dem freien Markt mehr leisten können.
Das Hauptproblem ist, dass der Staat seit Jahrzehnten zu wenig baut, damit immer mehr kommunale Anteile am Wohnungsmarkt verloren gehen und somit der Einflusshebel auf dem Mietpreis geringer wird. Das war eine Reaktion darauf, dass in den 80ern und 90ern viele Städte vom Staat vernachlässigt wurden, die Menschen zogen darauf hin in die Vororte, worauf viele Kommunen kommunale Wohnungsbestände verkauften. Das war alles im Rahmen neoliberaler Wirtschaftsdenkmuster eine gute Sache. Als dann aber in den frühen 2000ern plötzlich wieder vermehrt Menschen in die Innenstädte zogen, weil Vororte und Vorstädte eben langweilig sind, füllten sich viele Innenstädte wieder und sie wurden auch wieder attraktiver. Viele Kommunen, die in den 90ern und 2000ern große kommunale Wohnungsbestände verkauften, haben heute prozentual besonders rasant gestiegene Mietpreise zu verzeichnen, dazu gehören Berlin, Dresden und Rostock, wo alles zusammenkommt.
Die Hauptverantwortung trägt wie bei so vielen Dingen eine neoliberale Politik in der Vergangenheit, die für so unglaublich viele Probleme der Gegenwart Schuld trägt. Die Enteignungsdebatte ist eine direkte Konsequenz der radikal-neoliberalistischen Wirtschafts-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Berlin beginnend in den 60ern und mit Höhepunkt in den 80ern und 90ern. Es gibt zu dem Thema auch eine schöne 5-teilige Arte-Dokumentation namens „Capital B“. Die Enteignungsdebatte ist eine emotionaler Protest gegen all diese Neoliberale, die aus Gier und Lust an der Profitmaximierung bewusst oder zumindest völlig gleichgültig die Zerrüttung und sozioökonomische Segregierung der Gesellschaft in Kauf nehmen.
Ich bin eigentlich auch gegen Enteignungen, weil es ein falsches Symbol ist, damit hat Wegner schon Recht. Denn klar, etwas verbessern tut das nicht, es würde aber faktisch dafür sorgen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften über Nacht einen größeren Hebel auf dem Berliner Mietmarkt bekommen, was angesichts des halbkriminellen und extrem mieterfeindlichen Wohnungskonzerns Vonovia bzw. Berliner Wohnen keine Sache ist, über die sich die Benachteiligten beschweren dürften (denn vor allem um die zwei geht es ja).
Aber klar, der größte Nachteil einer Enteignung ist natürlich die Entschädigung, die für die Wohnungen gezahlt werden müsste. Damit könnte man auch einfach direkt neue Wohnungen bauen.
Diese sozialistischen Spinnereiern der links grünen Bullerbüstadtgesellschaft richten enormen Schaden an. Aber Inverstor ist in Berlin ja ein Schimpfwort und daher weiß der links verbohrte Berliner natürlich nicht, was er anrichtet. Auch will er nicht wissen, dass fast alle grpßen Wohungsbauprojekte in Berlin von Linken, Grünen, deren Vorfeldorganisationen BUND und NABU und der linken SPD verschleppt und verzögert werden. SIehe Pankower Tor, Thälmannpark, SEZ etc. etc.
Wir heben zu wenig Wohnungen, da kann man die Miethöhe noch so sehr begrenzen (dann zahlen die Mieter wie früher in Ost und Westberlin eben wieder Handgeld um eine WE zu bekommen), es hilft alles nichts, außer BAUEN, BAUEN und noch mehr Bauen, vor allem auch in die Höhe!
Merke: Der Mangel an Wohnraum ist von LINKEN und Grünen verusacht worden und durch die von links grün gewollten Migranten massiv verschärft worden, aber alles was Denen einfällt sind Enteignungen und Mietendeckel. Sorry, Ideologie setzt Gesetze des Marktes nicht ausser Kraft. Wie sich begrenzte Mieten und staatliche Vermieter auswirken? Fragen Sie mal die Älteren, die noch die DDR erlebt haben!