Berlin richtet seine Krankenhausversorgung zunehmend auf Krisen- und Kriegsfälle aus. Der Senat hat dafür einen Rahmenplan vorgestellt, der Personal, Material und Infrastruktur auf besondere Belastungen vorbereiten soll. Doch Kritikerinnen und Kritiker warnen, dass dabei die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen in den Hintergrund geraten.
Der Berliner Senat plant gemeinsam mit großen Klinikträgern wie Vivantes, Helios, konfessionellen Häusern sowie der Charité, dem Unfall- und dem Bundeswehrkrankenhaus einen Rahmenplan für den Verteidigungsfall. Vorgesehen sind geschulte Einsatzleitungen in den Kliniken, ein zentraler Krisenstab und regelmäßige Übungen, um das Personal auf kriegstypische Verletzungen vorzubereiten. / © Foto: Wikimedia Commons, Singlespeedfahrer, CC0
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Der Berliner Senat hat im Juli den Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ vorgestellt. Zwölf Berliner Kliniken sollen demnach in den kommenden Jahren Strukturen aufbauen, die auch in Krisen- oder Kriegsfällen tragfähig sind. Ziel sei es laut Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD), die stationäre Versorgung der Bevölkerung auch in besonderen Notlagen sicherzustellen. Hintergrund seien die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Konkret sieht der Plan vor, Personalressourcen im Krisenfall mehrfach zu verplanen, Arznei- und Sanitätsmittel vorzuhalten und die Umstellung vom Normal- in den Notbetrieb zu üben. Auch die Sicherung von Lieferketten, eine funktionierende Notstromversorgung und die Patientensteuerung gehören dazu. Der Plan ist nicht öffentlich zugänglich, soll jedoch fortlaufend weiterentwickelt und mit Bund, Ländern und der EU abgestimmt werden.
Krankenhausgesellschaft lobt Leitfaden: Doch auch Kritik an Militarisierung und ungelösten Alltagsproblemen
Die Berliner Krankenhausgesellschaft begrüßte die Planungen als wichtigen Leitfaden. Geschäftsführer Marc Schreiner erklärte, Notfallübungen hätten die Häuser bereits heute auf akute Gefahrenlagen vorbereitet. Für längere Krisen brauche es jedoch eine weitergehende Organisation von Personal und Prozessen. Zugleich betonte er laut dem Deutschen Ärzteblatt, es sei wichtig, unaufgeregt, aber konkret über die Rolle der Kliniken in der Zivilvorsorge zu sprechen.
Gleichzeitig weisen Beobachterinnen und Beobachter laut Berliner Zeitung auf eine Diskrepanz hin: Während Investitionen in Vorsorge für den Ernstfall wachsen, kämpfen viele Berliner Krankenhäuser weiterhin mit Sanierungsstau und Personalmangel. Kritikerinnen und Kritiker sprechen von einer zunehmenden Ausrichtung des Gesundheitswesens auf militärische Logik, während zentrale Alltagsprobleme ungelöst bleiben.
Berlin als NATO-Drehscheibe: Zusätzliche Verwundete, Kritik an Militarisierung und Klinikzustand
Nach Angaben des Senats soll Berlin im Ernstfall bis zu 100 Verwundete pro Tag zusätzlich aufnehmen können. Grundlage dafür sind NATO-Beschlüsse von 2023, die zivile Infrastruktur kriegstauglich machen sollen. Damit könnte die Hauptstadt zur logistischen Drehscheibe für Material, Personal und Patienten Richtung Osten werden.
Abgeordnete wie Alexander King (BSW) kritisieren gegenüber der Berliner Zeitung, dass mit dem Rahmenplan faktisch eine Militarisierung des Gesundheitswesens betrieben werde. Statt in bessere Versorgung und mehr Personal zu investieren, würden Ressourcen für mögliche Kriegsszenarien gebunden. Auch bleiben unklar, wie marode Kliniken diese Last im Ernstfall tragen sollen.
Offene Fragen und vage Antworten: Rahmenplan verstärkt Zweifel an Belastbarkeit des Gesundheitssystems
Die Antworten des Senats auf parlamentarische Anfragen bleiben vage. Konkrete Zahlen zum Sanierungsbedarf der Kliniken fehlen, zugleich wurden Investitionszuschüsse gekürzt. Auch die Rolle der Bundeswehr in der Arbeitsgruppe „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ ist unklar. Zwar sitzen Militärvertreter dort seit 2023 mit am Tisch, doch ob sie Einfluss auf Beschaffungen oder Sanierungen nehmen, ließ der Senat offen. Kritiker wie Alexander King warnen vor intransparenten Eingriffen des Militärs in zivile Entscheidungen.
Die Richtung, die mit dem Rahmenplan eingeschlagen wird, zeigt eine Normalisierung von Kriegslogik im zivilen Bereich. Ob dies tatsächlich die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft stärkt oder die bestehenden Defizite im Gesundheitswesen noch verschärft, bleibt fraglich. Sicher ist nur: Für Patientinnen, Patienten und das ohnehin belastete Personal bedeuten die Pläne zusätzliche Unsicherheit.
Quellen: Deutsches Ärzteblatt, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Charité
Man fragt sich einerseits, was so ein Artikel hier macht oder warum so etwas auf einmal überhaupt hier aufpoppt? Aber andererseits könnte man sich fragen (wenn man nun schon mal damit anfängt), wie die gesamte Infrastruktur Berlins in einem solchen Fall grundsätzlich aussieht. Während in China nahezu jedes Großprojekt in „Bomb Shelter“-Standard gebaut ist und wird, was soviel heißt, dass das unterste Untergeschoss immer als Schutzbunker für die schutzsuchende Zivlgesellschaft ausgelegt ist, fragt man sich, wie so etwas in Deutschen Großstädten aussieht? Da bekommt man rein gar nichts von mit… Oder wüßte der gemeine Zivilist, wo er/sie sich hinzubegeben hat, wenn die Sirenen angehen? Das alles kommt für mich so losgelöst, unorganisiert und in einem luftleeren Raum stattfindend herüber.