Berlin soll grüner werden: CDU und SPD wollen den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „BaumEntscheid“ übernehmen und damit den Weg für eine Million neue Bäume bis 2040 ebnen. Am 8. Oktober wird die Initiative im Hauptausschuss erneut angehört, am 17. Oktober folgt die Auswertung. Der Beschluss im Abgeordnetenhaus ist für Anfang November angesetzt.
Viele Berliner Straßenbäume sind krank oder stark geschädigt, bei manchen Arten liegt der Anteil bei bis zu 90 Prozent. Da nur jeder dritte gefällte Baum ersetzt wird, verliert die Stadt zunehmend Grün, mit Folgen: Berlin wird heißer, grauer und trockener nach Angaben der Initiative „BaumEntscheid“. / © Foto: Depositphotos.com
© Titelbild: Depositphotos.com / graphia76
© Foto: Depositphotos.com / teamtime
Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich überraschend entschieden, keinen eigenen Gesetzentwurf für mehr Stadtgrün vorzulegen. Stattdessen soll der Entwurf der Bürgerinitiative „BaumEntscheid“ im Wesentlichen übernommen und am 3. November in einer Sondersitzung beschlossen werden. Zuvor werden im Hauptausschuss am 8. Oktober offene Punkte mit der Initiative diskutiert.
Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) betonten, dass die Ziele der Initiative ohne wesentliche Änderungen unterstützt würden. Damit rückt ein Volksentscheid, den das Bündnis bislang angestrebt hatte, in den Hintergrund. Sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen, wäre die zweite Stufe des Volksbegehrens vom Tisch, wie die Berliner Morgenpost berichtet.
Eine Million neue Bäume bis 2040: Stadtgrün als Antwort auf Klimawandel und Hitze in Berlin
Die Initiative fordert, bis 2040 eine Million neue Bäume in der Stadt zu pflanzen. Heute stehen in Berlin rund 440.000 Stadtbäume, ihre Zahl ist zuletzt gesunken. Vorgesehen sind ein Straßenbaum alle 15 Meter, ein Mini-Park in 150 Metern Entfernung und eine größere Grünanlage in maximal 500 Metern Reichweite.
Darüber hinaus sollen sogenannte Hitzeviertel durch mehr Grünflächen und Entsiegelung um mindestens zwei Grad heruntergekühlt werden. CDU und SPD betonen die Bedeutung des Projekts für Klimaschutz, Artenvielfalt und bessere Luftqualität.
Milliardenkosten für das Berliner Bäume-Gesetz sorgen weiter für Diskussionen
Teuer wird die Umsetzung in jedem Fall. Der Senat kalkuliert die Kosten auf rund sieben Milliarden Euro, während die SPD sogar bis zu zehn Milliarden veranschlagt. Nach Angaben der Initiative könnten die Ausgaben hingegen bei lediglich drei bis vier Milliarden Euro liegen. Einen Teil davon erhofft sich die Koalition aus Sondertöpfen des Bundes.
Ursprünglich hatten CDU und SPD den Bürgerentwurf wegen der hohen Kosten abgelehnt. Inzwischen haben sie ihre Haltung jedoch geändert. Initiator Heinrich Strößenreuther sprach von einer „Kehrtwende“ und zeigte sich optimistisch, dass sich offene Fragen gemeinsam mit der Koalition klären lassen, wie der Tagesspiegel mitteilt.
„BaumEntscheid“ fordert neue Parks, Kühlinseln und stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Das Gesetz sieht nicht nur neue Bäume, sondern auch 100 Parks und 1.000 sogenannte Kühlinseln vor. Zudem soll künftig mindestens die Hälfte des Regenwassers für das Stadtgrün genutzt werden. Besonders belastete Quartiere sollen so besser vor den Folgen von Hitzewellen geschützt werden.
Die Initiative will auch Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden. Sie sollen Baumnachpflanzungen beantragen oder Beete um Straßenbäume selbst gestalten dürfen. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Rat soll die Umsetzung überwachen, Transparenz sichern und regelmäßig Empfehlungen abgeben. Ergänzend fordert das Gesetz stadtweite Hitzeaktionspläne zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen.
Kontrollgremien, Bürgerrechte und Schutz bestehender Bäume bleiben Streitpunkt
Umstritten bleiben die geplanten Kontrollgremien. Während die Initiative auf wissenschaftliche Begleitung setzt, warnen CDU und SPD vor zusätzlicher Bürokratie. Auch über die Nutzung von Parkplätzen für neue Bäume wird noch diskutiert, da dort vielfach Versorgungsleitungen verlaufen.
Ein weiterer Punkt betrifft die rechtliche Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, selbst Bäume zu pflanzen. Wegen Haftungsfragen will die Initiative diesen Abschnitt selbst streichen. Klar ist bereits, dass bestehende Bäume künftig stärker geschützt werden sollen, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht haben.
Am 17. Oktober will der Hauptausschuss seine Beschlussvorlage erarbeiten. Am 3. November steht dann die Sondersitzung im Abgeordnetenhaus an. Mit der Übernahme des Entwurfs könnte eines der größten stadtökologischen Projekte der kommenden Jahre in Berlin starten.
Quellen: BaumEntscheid Berlin, Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Super! Interessant wäre zu sehen, welche Kosten durch die Begrünung indirekt eingespart werden könnten, z.B. aufgrund effizienteren Abwassermanagements/weniger Überflutungen und dadurch geringere Versicherungsprämien.
In den letzten Jahren scheinen vermehrt Bäume gefällt worden zu sein, so sieht man in vielen Straßen noch Jahrzehnte danach den verbleibenden Baumstumpf, aber oft scheinen die zurück bleibenden Stämme noch gesund. Der neuste Trend der Baumfällerabteilung, Bäume komplett von allen Ästen zu befreien, bzw. nur den Hauptstamm und ein oder zwei große Äste stehen lassen. Das dauert dann einige Jahre bis sich so ein Baum „erholt“ hat, aber warum so rabiat?
Wenn bei den 7 Milliarden ein paar Euro bereitgestellt werden könnten für eine schonende Baumpflege wäre das förderlich für das Erscheinungsbild der Straßen, dem repräsentativen Stadtbild.