Die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ sind gescheitert. Beide Initiativen verfehlten die nötigen rund 175.000 Unterschriften deutlich.
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An nur 12 Tagen im Jahr mit dem eigenen Auto in die Berliner Innenstadt fahren? Berlin ohne großflächige Außenwerbung? Das wollen die Menschen in der Hauptstadt offenbar nicht oder es ist ihnen zumindest nicht so wichtig. Die Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ sind gescheitert. Beide Initiativen sammelten deutlich weniger Unterschriften als nötig gewesen wären, um einen Volksentscheid einzuleiten.
- Ort: Berlin
- Nötige Unterschriften: rund 175.000
- Gesammelt „Berlin autofrei“: rund 140.000
- Gesammelt „Berlin werbefrei“: rund 43.000
- Ende der Sammelfrist: 8. Mai 2026, 23:59 Uhr
- Amtliches Endergebnis: angekündigt für 22. Mai 2026
Für ein erfolgreiches Volksbegehren wären jeweils Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten nötig gewesen. Das entspricht rund 175.000 gültigen Unterstützungen.
Die Initiative „Berlin autofrei“ will, dass die private Autonutzung innerhalb des S‑Bahn‑Rings erheblich eingeschränkt wird. / © Foto: Wikimedia Commons, Stefan Müller (climate stuff) from Germany, CC BY 2.0
„Berlin autofrei“ scheitert an der Unterschriftenhürde
Die Initiative „Berlin autofrei“ teilte mit, sie habe rund 140.000 Unterschriften gesammelt. Weitere Unterschriften aus Bezirksämtern könnten noch hinzukommen. Die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai 2026 bekannt geben. Trotzdem geht die Initiative schon jetzt davon aus, dass das Quorum nicht erreicht wird. Die Sammelphase hatte im Januar begonnen und endete am 8. Mai um 23.59 Uhr.
Der Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ sah vor, nach vier Jahren Übergangszeit fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings zu autoreduzierten Straßen zu erklären. Bundesstraßen sollten ausgenommen bleiben. Private Autofahrten wären pro Person nur noch an zwölf Tagen im Jahr erlaubt gewesen. Ausnahmen waren unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr vorgesehen.
„Berlin werbefrei“ erreicht ebenfalls nicht genug Unterstützung
Auch das Volksbegehren „Berlin werbefrei“ ist gescheitert. Nach Angaben der Initiative kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen. Ziel war ein Volksentscheid über ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen. Im Mittelpunkt standen Einschränkungen bei Außenwerbung, besonders bei großflächigen und digitalen Werbeanlagen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte auf X, die Berlinerinnen und Berliner hätten aus seiner Sicht ein klares Zeichen gesetzt. Er verwies auf Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen berücksichtige. Der ADAC Berlin-Brandenburg sprach sich für langfristige und verlässliche Verkehrsplanung aus und nannte Infrastruktur, Finanzierung und bessere Abstimmung mit Brandenburg als zentrale Punkte.
Quellen: Tagesschau, n-tv
Vorab ein kleiner Disclaimer: Ich bin passionierter Freund der Verkehrswende. Die Initiative kommt im Sinne des Zeitgeistes leider zu einem vollkommen falschen Zeitpunkt. Letztendlich basiert der Entwurf auf einer radikalen Annahme der Jahre 2019/20, welche aufgrund der juristischen Klärung erst jetzt in den Unterschriftenlauf kam. Ich bin froh, dass das Volksbegehren gescheitert ist, denn a) schränkt es wirklich die Mobilitätsfreiheit zu sehr ein und b) ist er eine riesige Wahlkampfhilfe für die CDU.
Wir dürfen nämlich nicht aus den Augen verlieren, dass wir momentan die andere Seite im radikalen Denken im Senat sitzen haben. Und das Ziel muss es ja insgesamt sein die Mehrheit mitzunehmen und langfristig ein gutes Konzept im Sinne des (alten) Mobilitätskonzeptes umzusetzen. In diesem Sinne kommt man mit den radikalsten Forderungen nicht weit.
Über 100.000 Menschen haben unterschrieben und befürworten die Aktion.
Das ist eine relevante Gruppe, die auch in der Politik Beachtung finden sollte, ggf. mit einem gemäßigteren Ansatz in die gleiche Richtung (z.B. CityMaut).
Da ich von einem Berlin Autofrei gar nicht eingeschränkt wäre (gehe zu Fuß, nutze ÖPNV oder Fahrrad; bestimmt alle 2 Jahre mal ein Leihauto für ein paar Stunden), finde ich persönlich das Scheitern sehr Schade.
Die Angst vor „die andere Seite im radikalen Denken im Senat“ sollte uns niemals davon Abhalten unsere Meinung zu äußern und dafür einzustehen. Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber
Mehr als 140.000 Menschen in einem erschwerten Verfahren unterschrieben. Das war keine einfach zugängliche Umfrage oder eine elektronische Stimmabgabe, sondern eine tatsächliche Papierliste, in welcher auch Geburtsdatum und Adresse als auch Unterschrift ergänzt werden müssen.
Sehr radikaler Ansatz, erschwerten Verfahren und dennoch so viele Unterschriften:
Das ist ein deutlicher Wegweis der Bürger an die Politik.
Begreift endlich,das ihr eine absolute Minderheit seid.. . Nur lächerliche4 Prozent der Berliner unterstützen diesen Idealismus
Wir wissen, dass sinkendes Wachstum den Wohlstand gefährdet. Deshalb lehnen wir instinktiv alles ab, was das Wachstum gefährdet.
Autoverkehr geht wegen der Kraftstoff- und Autoproduktion in das BIP ein. Fußgänger und Radfahrer steigern das BIP nicht, weil sie zu wenige Kosten verursachen.
Straßen ohne parkender Autos, gute Öffis, Einkaufsmöglichkeiten an jeder Ecke gäbe es, wenn wir uns vom BIP verabschieden.
Aber dazu muss die Versorgung der Menschen anders geregelt werden.
Zum Beispiel so: https://simple.economy.nu/weltwirtschaft-in-der-krise