Heute ist die Deadline für das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Die Initiative braucht rund 174.000 gültige Unterschriften für einen möglichen Volksentscheid.
Könnte es so wie auf der Berliner Friedrichstraße im Jahr 2020 bald in der gesamten Innenstadt aussehen? Dafür setzte sich die Initiative „Berlin autofrei“ ein. / © Foto: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons
© Titelbild: Wikimedia Commons, Stefan Müller (climate stuff) from Germany, CC BY 2.0
Heute endet in Berlin die Sammelfrist für das Einreichen von Unterschriften für das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Die Eintragungsfrist läuft seit dem 9. Januar 2026 und endet am Freitag, 8. Mai 2026. Für einen Erfolg braucht die Initiative rund 174.000 gültige Unterschriften. Danach könnte ein Volksentscheid folgen.
Das Landeswahlamt hatte Anfang April 46.200 eingereichte Unterschriften genannt; zusätzlich lagen Unterschriften bei den Bezirken. Ob die nötige Zahl erreicht wird, blieb damit bis zuletzt offen.
„Berlin autofrei“: Diese Pläne stehen im Mittelpunkt
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass vier Jahre nach Inkrafttreten fast alle Straßen innerhalb der Berliner Umweltzone, also innerhalb des S-Bahn-Rings, zu autoreduzierten Straßen werden. Bundesstraßen und Fußgängerzonen sollen ausgenommen bleiben. Private Autofahrten wären dann nur noch mit Erlaubnis möglich, maximal an zwölf Tagen pro Jahr und Person.
Ausnahmen sehen die Pläne unter anderem für Wirtschafts- und Lieferverkehr, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Pflege, Härtefälle, öffentliche Daseinsfürsorge, Busse, Taxen sowie Einsatzkräfte vor. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg beziffert den betroffenen Raum auf knapp 29,5 Prozent der Berliner Einwohner; dort sind 24,5 Prozent der in Berlin gemeldeten Pkw registriert.
Die Initiative „Berlin autofrei“ will große Teile der Innenstadt weitgehend vom privaten Autoverkehr befreien. / © Foto: depositphotos.com
Deadline für „Berlin autofrei“: Wie es nach der Sammlung weitergeht
Wenn genügend gültige Unterschriften vorliegen, kann das Verfahren um „Berlin autofrei“ in Richtung Volksentscheid gehen. Berlin gehört bei direkter Demokratie bundesweit zu den aktiveren Ländern: Zwischen 1946 und 2025 gab es hier acht Volksentscheide. Bundesweit waren es insgesamt nur 28. Aktuell stehen neben „Berlin autofrei“ auch die Pläne von „Berlin werbefrei“ vor derselben Hürde.
Die Initiative nennt für den letzten Tag mehrere Abgabemöglichkeiten. Das Aktionsbüro in der Rigaer Straße 85 soll am 8. Mai von 8 bis 23 Uhr öffnen; Listen sollen dort bis 22 Uhr abgegeben werden können. Amtliche Eintragungsstellen schließen freitags regulär um 13 Uhr, sofern Bürgerämter nicht länger geöffnet sind.
Quellen: Berlin.de, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, n-TV
Ich finde solche radikalen Forderungen sollten keine Plattform auf entwicklungsstadt.de bekommen. Das sind radikale Utopien, die übrigens mit dem deutliche kleineren Bereich der in Paris beschlossen wurde, nichts zu tun haben.
Der Hass und dieses „Entitlement“ von jungen, gesunden Fahrradfahrern ist an Egozentrismus nicht mehr zu überbieten.
Autofahrende in Berlin wirken oft wie Leute die denken, ein Auto sei ein Adelstitel. Sobald sie in der Blechkiste sitzen, gelten plötzlich nur noch ihre 3 Grundrechte: fahren, hupen, parken. Und wenn die Stadt mal nicht um ihre Karre herum gebaut wird, ist es sofort „Ideologie“
Grüße
Eine radikale Utopie sieht für mich so aus:
Man könnte in allen Innenstädten durch großflächige Abriss superbreite Straßen herstellen, das Wohnen an Hauptverkehrsstraßen weitgehend unmöglich machen, die Nebenstraßen für den Parkverkehr opfern und dafür sorgen, dass irgendwann in den Innenstädten auch keine Geschäfte mehr sind, weil die Menschen mit ihren Autos an den Stadtrand fahren, um dort einzukaufen.
Diese wirkliche radikale und menschenfeindliche Utopie Hartmann in den sechziger Jahren tatsächlich in deutschen Städten umgesetzt. Ein sinnloser Versuch, der unsere Städte weniger lebenswert und attraktiv gemacht hat.
Nun ist eine Umkehr an der Zeit.
Warum nicht? Die Autofahrer bringen ihre radikalen Vorschläge zur Wahrung ihrer bereits gelebten Utopie auch ein.
Unterstütze das Vorhaben als betroffene Anwohnerin (nein, ich bin nicht „überpriviligiert“) ohne Auto. Habe auch unterschrieben.
Gerade in Stadtmitte ist die Bevölkerungsdichte sehr hoch. An unserer Leipziger Straße zwischen Spittelmarkt und Engstelle zur Kreuzung Markgrafenstraße wohnen an 900m Straße rund 6.600 Menschen. Gerade die Hochhäuser inks und rechts sind normale Wohnungen, keine gehobenen oder Luxus.
Dazu kommen sehr viel mehr Wohnungen und damit Menschen in Mitte, als die meisten Nicht-ansässigen denken. Ganz zu schweigen von Touristenmassen.
Von den Anwohner hier haben lediglich rund 20% ein (oder mehrere) Autos – der überwiegende Anteil mit 80% besitzt kein Auto. Logischerweise tut denen der Ansatz auch nicht weh.
Es sind nur wenige, dafür sehr laute, Stimmen, welche die vorherrschende überbordende Privilegierung von Privat-PkW forcieren. Achtung. Privat-PkW. Wirtschaftsverkehr, Lieferdienste, Handwerker und.ä. sind darin nicht umfasst.
Die Forderungen sind einfach zu radikal. Da lässt sich nichts schön reden.
Hätte man kleiner angefangen mit z.B. wir brauchen mer ÖPVN da und da, dann könnte man da und da Parkplätze wegnehmen, dann würde es viel mehr Zuspruch geben.
Mehr Regenschutz an den Straßenbahnhaltestellen ect. Mit sowas gewinnt man die Menschen.
Oder einfach mal Quartiersparkhäuser bauen und dafür Parkplätze auf der Straße wegnehmen. Es gäbe so viele softere Möglichkeiten.
Und ja, ich wohne auch an einer lauten Hauptstraße, dennoch hat mir doch bitte keiner vorzuschreiben, dass ich auf mein Auto komplett verzichten soll.
Aktuell geht es leider in die andere Richtung.
ÖPNV- und Radweg-Projekte sowie Temporeduzierungen wurden im großen Stil gestoppt, verzögert oder reduziert.
Gleichzeitig werden Parkplätze „gerettet“ und Straßen wie TVO geplant.
Ggf. hat es diesen radikalen Vorschlag gebraucht, um klarzustellen, dass hier Unmut in Teilen der Bevölkerung besteht.
Dennoch haben mehr als 100.000 Menschen in einem erschwerten Verfahren unterschrieben. Das war keine einfach zugängliche Umfrage oder eine elektronische Stimmabgabe, sondern eine tatsächliche Papierliste, in welcher auch Geburtsdatum und Adresse als auch Unterschrift ergänzt werden müssen.
Sehr radikaler Ansatz, erschwerten Verfahren und dennoch so viele Unterschriften:
Das ist ein deutlicher Wegweis der Bürger an die Politik.
Es gibt ein Problem und Menschen die eine Lösung fordern.
Gleichzeitig wird diese Interessengruppe durch die Regierung/Politik nicht bedient.
So bleibt nur die öffentliche Forderung – Auch einer etwas radikaleren Ansicht. Danke für den Mut und den Aufwand an die Initiative.
Im Angesicht der öffentlichen Belegung der Interessen dieser Gruppe bewegt sich die Regierung/Politik nun vielleicht etwas in die richtige Richtung.
Die gemäßigtere Lösung „City Maut“ mit Freifahrtschein für Anwohner und echtem Wirtschaftsverkehr wäre ggf. eine Option.
Es gibt ein Problem, zu dem keine Lösungsansätze (durch die Berliner Regierung) geboten werden.
Um das Problem in die Öffentlichkeit zu bringen und die Regierung/Politik zu erreichen, bleibt nur die Öffentlichkeit. Danke an die Initiative für den Mut und Aufwand.
Der Problemlösungsvorschlag der Interessengruppe mag radikal sein, er sorgt auf jeden Fall für die notwendige Diskussion. Denn so wie es ist, ist es auch nicht gut. Gleichzeitig ist kein Änderungswille bei der Regierung/Politik erkennbar.
Vielleicht ist die gemäßigtere Lösung einer City Maut innerhalb des S-Bahn-Rings mit freier Fahrt für Anwohner und echten Wirtschaftsverkehr tragfähig. Dieser schränkt niemanden beim Autofahren ein und erhöht für City Maut-Pflichtige nur etwas die Kosten dafür (Anschaffung, Betrieb, Lagerung und Wartung Kosten ja eh schon). Der Anwohnerparkausweis (freie Fahrt) kann in die City Maut-Verwaltung integriert werden. Gleichzeitig kann sich die City Maut-Verwaltung über die City Maut refinanzieren.
City Maut = weniger Autos – wäre vielleicht auch die Lösung des „Stauproblems“ vorm Botanischen Harten. So als Alternative zum Rückbau des Radweges.
Auch als Lösung für andere „Staubelastete Beteiche“.
Kombiniert man die City-Maut mit Parken an der Straße nur noch für Geheingeschränkte, Lieferzonen, Handwerker/ Pflegekräfte u.ä. als auch Anwohner wird das ganze noch effektiver. Die Bedeutung wäre, dass Nicht-Anwohner zwingend in Parkhäusern (aktuell nur 30% Nutzungsquote) parken müssen. Unbequemen durch längere Strecken, enge Parkhäuser und Kosten.
Natürlich muss der ÖPNV dann ausgebaut werden um die ehemaligen Autofahrer aufzufangen.
Wenn es für den Individual-PKW-Verkehr unbequem ist in die Innenstadt zu fahren, reicht es auch schon ohne ganz so radikal zu sein.
Mir wäre der radikale Ansatz lieber, da ich kein Auto habe und meist zu Fuß und mit ÖPNV unterwegs bin.