Mehr Digitalisierung, weniger Vorschriften oder strengere Vorgaben? Der Berlin-Wahl-Check vergleicht die Konzepte von SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Am Helene-Weigel-Platz in Marzahn begleiten Proteste und Beteiligungsverfahren die Diskussion über geplante Hochhäuser und Neubauten. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
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Berlin braucht dringend mehr Wohnungen, Schulen, Kitas und Verkehrsprojekte. Zwischen einer ersten Idee und dem Baubeginn vergehen jedoch häufig viele Jahre. Bebauungspläne, Umweltprüfungen, Genehmigungen und Beteiligungsverfahren gelten als komplex und zeitaufwendig. Gleichzeitig sollen neue Vorhaben rechtssicher geplant, Anwohner beteiligt und Umweltstandards eingehalten werden. Die Herausforderung besteht deshalb darin, Verfahren zu beschleunigen, ohne Qualität, Transparenz oder Rechtssicherheit zu verlieren.
Die Parteien setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Einige wollen Vorschriften abbauen und Genehmigungen deutlich vereinfachen, andere sehen vor allem Defizite bei Personal, Digitalisierung und Behördenorganisation. Auch über die Rolle von Bürgerbeteiligung und Umweltprüfungen gehen die Vorstellungen auseinander. ENTWICKLUNGSSTADT vergleicht vor der Wahl die stadtentwicklungspolitischen Konzepte der fünf derzeit größten Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus. Der sechste Teil der Serie untersucht, wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen.
SPD: Bauämter digitalisieren und Bebauungspläne in zwei Jahren abschließen
Die SPD will schnelleres Bauen mit vereinfachten Standards, modularen Bauweisen und einer leistungsfähigeren Verwaltung verbinden. Das sogenannte Einfach-Bauen-Gesetz soll konsequent umgesetzt und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Zudem will die Partei mehr Projekte in Modulbauweise und nach dem Gebäudetyp E anstoßen. Der Gebäudetyp E soll einfachere und kostengünstigere Bauweisen ermöglichen, indem Bauherren und Planer unter bestimmten Voraussetzungen von nicht zwingenden technischen Standards abweichen können. Bei den verwendeten Materialien legt die SPD zugleich Wert auf Langlebigkeit, Energieeffizienz sowie nachwachsende und regional verfügbare Baustoffe. Beschleunigung und Kostensenkung sollen damit nicht zu einem grundsätzlichen Verzicht auf ökologische oder soziale Anforderungen führen.
Für Bebauungsplanverfahren setzt die SPD ein Ziel von zwei Jahren. Planungsrechtliche Genehmigungen sollen zügiger erteilt und die Bauämter stärker digitalisiert werden. Dabei will die Partei auch Anwendungen künstlicher Intelligenz einsetzen. Ergänzend soll die allgemeine Verwaltungsreform klarere Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken schaffen. Digitale Verwaltungsangebote sollen einfach und intuitiv funktionieren. Gleichzeitig will die SPD persönliche Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung erhalten. Daten sollen nach dem Once-Only-Prinzip möglichst nur einmal erhoben und anschließend zwischen den zuständigen Stellen ausgetauscht werden. Trotz der angestrebten Beschleunigung hält die SPD an Beteiligungsverfahren sowie an Vorgaben für sozialen und barrierefreien Wohnraum fest. Ihr Leitmotiv lautet daher: mehr Tempo, aber keine sozialen Abstriche.
CDU: Vorschriften abbauen und standardisierte Häuser schneller genehmigen
Die CDU stellt den Abbau von Bürokratie besonders stark in den Mittelpunkt. Das bereits beschlossene Schneller-Bauen-Gesetz und die reformierte Berliner Bauordnung betrachtet sie als Grundlage für weitere Verkürzungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Künftig will sie rechtliche Anforderungen grundsätzlich auf das nach Bundes- und Europarecht zwingend erforderliche Maß begrenzen. Für neue Vorschriften soll das Prinzip „One in – two out“ gelten: Wird eine zusätzliche Regel eingeführt, sollen mindestens zwei bestehende Vorgaben entfallen. Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen will die Partei überprüfen und grundsätzlich abschaffen, sofern die zuständigen Fachverwaltungen ihre Notwendigkeit nicht überzeugend begründen. Genehmigungs- und Entscheidungszeiten sollen außerdem durch digitale Verfahren und eine konsequentere Nutzung von Genehmigungsfiktionen sinken. Bei einer solchen Fiktion gilt ein Antrag nach Ablauf einer festgelegten Frist unter bestimmten Voraussetzungen als genehmigt.
Ein zentrales Projekt ist das standardisierte „Berlin-MFH“. Hinter der Bezeichnung steht ein modular aufgebautes Mehrfamilienhaus, das kommunale, genossenschaftliche und private Bauträger einsetzen können sollen. Das standardisierte Mehrfamilienhaus soll mit wiederholbaren Planungen und seriellen Bauweisen Kosten senken und Genehmigungen vereinfachen. Für Projekte nach diesem Standard strebt die CDU vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren an. Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern sollen unmittelbar anerkannt werden. Zusätzlich will die Partei mit einem Benchmarking vergleichen, wo Verfahren besonders schnell und effizient ablaufen. Baureife Grundstücke sollen tatsächlich bebaut werden: Für Grundstücke mit bereits erteilter Baugenehmigung will die CDU nach zwei Jahren ohne Baubeginn konsequenter prüfen, ob ein Baugebot eingesetzt werden kann.
Grüne: Digitale Plattform, Typengenehmigungen und einfacherer Umbau
Die Grünen wollen Genehmigungsverfahren ebenfalls digitalisieren und standardisieren, verbinden die Beschleunigung jedoch eng mit klimagerechtem Bauen und einer stärkeren Nutzung vorhandener Gebäude. Eine modernisierte Bauordnung soll serielles Bauen erleichtern und den Umbau im Bestand vereinfachen. Die Partei unterstützt kostengünstigere Baustandards nach dem Vorbild des sogenannten Hamburg-Standards. Zugleich wollen die Grünen nachwachsende Baustoffe wie Holz, Stroh, Lehm und Hanf sowie neu entwickelte CO₂-arme Materialien stärker einsetzen. Das Ziel besteht damit nicht in einer pauschalen Absenkung ökologischer Anforderungen, sondern in einfacheren Verfahren und wirtschaftlicheren Bauweisen innerhalb dieser Standards.
Typengenehmigungen sollen wiederkehrende Prüfungen vermeiden, wenn vergleichbare Gebäude mehrfach errichtet werden. Für Bauanträge wollen die Grünen eine digitalisierte Genehmigungsplattform einführen, über die Unterlagen eingereicht, bearbeitet und zwischen den beteiligten Stellen ausgetauscht werden können. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen zudem gemeinsame Baukapazitäten aufbauen und standardisierte Lösungen häufiger gemeinsam nutzen. Dadurch könnten Planungskosten sinken und Erfahrungen aus einem Projekt auf weitere Vorhaben übertragen werden. Die Grünen wollen Beschleunigung somit vor allem durch Digitalisierung, wiederverwendbare Gebäudetypen und eine Reform der Bauordnung erreichen. Beteiligung, Klimaschutz und städtebauliche Qualität stellen sie dabei nicht grundsätzlich infrage.
Das Wohngebäude in Berlin-Weißensee setzt auf natürliche Baustoffe wie Lehm und zeigt, wie klimaangepasste Baumaßnahmen dazu beitragen können, Gebäude und Städte besser vor Hitze zu schützen. / © Foto: ENTWICKLUNGSSTADT
Die Linke: Öffentliche Planung bündeln und kommunales Bauen effizienter machen
Die Linke setzt bei der Beschleunigung vor allem auf zusätzliche öffentliche Planungs- und Baukapazitäten. Soziale und ökologische Standards will sie dabei erhalten. Sie will deshalb bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine neue Steuerungs- und Planungseinheit schaffen. Diese soll den Wohnraumbedarf kontinuierlich untersuchen, auf landeseigenen Grundstücken Baurecht herstellen und die Entwicklung neuer Stadtquartiere koordinieren. Auch Verkehrserschließung und Planungsverfahren sollen dort bis zur Baureife vorangetrieben werden. Größere Vorhaben mit einem hohen Anteil dauerhaft bezahlbarer Wohnungen will die Partei priorisieren. Eine allgemeine Beschleunigung privatwirtschaftlicher Projekte ohne inhaltliche Bedingungen steht dagegen nicht im Zentrum ihres Programms.
Beim eigentlichen Bauen setzt die Linke auf eine stärkere Zusammenarbeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Eine gemeinsame Planungseinheit der landeseigenen Wohnungsunternehmen soll strategische Aufgaben bündeln, Rahmenverträge abschließen und gemeinsame Ausschreibungen vorbereiten. Langfristige Kooperationen mit Herstellern seriell gefertigter Bauteile sollen Kosten senken und den Bauprozess effizienter machen. Ergänzend fordert die Partei ein Baukostenmonitoring nach Hamburger Vorbild und den schrittweisen Aufbau einer kommunalen Bauhütte, die neben Wohnungen auch Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude errichten oder sanieren könnte. Umbauten bestehender Büro- und Gewerbeimmobilien will die Linke erleichtern, Abrisse dagegen stärker genehmigungspflichtig machen. Ihre Vorschläge verbindet die Linke mit sozialen Bindungen und ökologischen Anforderungen; Beteiligungsverfahren will sie nicht zugunsten einer pauschalen Beschleunigung abbauen.
AfD: Bauordnung vereinfachen und energetische Standards zurücknehmen
Die AfD will die Berliner Bauordnung „entschlacken“ und die Zahl der Vorgaben deutlich reduzieren. Bei einem bereits genehmigten Neubau soll nach ihrer Vorstellung auf eine gesonderte Abrissgenehmigung für die vorhandene Bebauung verzichtet werden können. Außerdem fordert sie ein besonderes Baurecht für Menschen mit langjährigem Lebensmittelpunkt in Berlin. Dafür sollen Ausnahmen und Befreiungen nach dem Baugesetzbuch erleichtert und Bebauungspläne häufiger in vereinfachten Verfahren geändert werden. Auch Milieuschutzregelungen möchte die Partei so verändern, dass Umbauten, Modernisierungen und Neubauvorhaben leichter genehmigt werden können.
Besonders weit geht das Programm bei den energetischen Anforderungen. Die AfD will die geltenden Dämmstandards auf das Niveau zu Beginn der 2000er-Jahre zurücksetzen, weil sie die Kosten und den bürokratischen Aufwand im Verhältnis zur Energieeinsparung für zu hoch hält. Zusätzliche Berliner Verpflichtungen, etwa zur nachträglichen Installation von Photovoltaikanlagen, lehnt sie ab. Auch wirtschaftsrelevante Regeln sollen einem Moratorium und einer Überprüfung unterzogen werden; neue Vorgaben dürften nur bei nachgewiesenem Nutzen beschlossen werden. Im Kapitel Bauen und Wohnen nennt das Programm keine konkreten Zielwerte für Bearbeitungszeiten, kein zusätzliches Personal für die Bauämter und kein einheitliches digitales Bauportal. An anderer Stelle fordert die AfD allerdings einen digitalen One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen und Investoren.
Beim schnelleren Bauen führen unterschiedliche Wege zum Ziel
Alle fünf untersuchten Parteien sehen Handlungsbedarf bei den Berliner Planungs- und Genehmigungsverfahren. Digitalisierung, standardisierte Bauweisen und die Bündelung von Planungskapazitäten finden sich in mehreren Programmen, werden jedoch unterschiedlich gewichtet. SPD, CDU und Grüne wollen Modul- oder Typenbauweisen stärker nutzen. Auch Die Linke setzt bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen auf seriell gefertigte Bauteile und gemeinsame Planungskapazitäten. Die AfD will vor allem die Berliner Bauordnung vereinfachen und energetische Anforderungen reduzieren.
Damit wird die Frage, wie Berlin schneller bauen kann, auch zu einer Grundsatzentscheidung: Soll das Land vor allem Vorschriften reduzieren, Verwaltungsprozesse digitalisieren oder selbst mehr Planung und Bauleistung übernehmen? Die Programme zeigen, dass Geschwindigkeit nicht allein von der Zahl der Vorschriften abhängt. Ebenso wichtig sind klare Zuständigkeiten, leistungsfähige Planungskapazitäten, durchgängige digitale Verfahren und die Möglichkeit, einmal entwickelte Lösungen bei weiteren Projekten erneut zu nutzen.
Quellen: Wahlprogramme der SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und AfD für die Berlin-Wahl 2026
