Mit dem Start des Umsetzungslabors zum Bau-Turbo will die Bundesregierung den Weg für schnelleren und zugleich verantwortungsvolleren Wohnungsbau ebnen. Über 1.700 Fachleute diskutieren, wie das neue Gesetz in der Praxis wirken kann.
Im Sommer 2025 stellte Bundesbauministerin Verena Hubertz erstmals den Gesetzentwurf zum Bau-Turbo vor. Mit an ihrer Seite waren Berlins Bausenator Christian Gaebler, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und WBM-Geschäftsführer Lars Dormeyer. / © Foto: WBM / Henning Schacht
© Foto Titelbild: BMWSB / Henning Schacht
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Mit einer großen Auftaktveranstaltung in Berlin hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Startschuss für das sogenannte Umsetzungslabor zum Bau-Turbo gegeben. Rund 110 Fachleute waren vor Ort, mehr als 1.600 Teilnehmende waren digital zugeschaltet. Ziel der Werkstatt ist es, den neu geschaffenen Paragrafen 246e im Baugesetzbuch praktisch zu erproben und Wege zu finden, wie Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau spürbar beschleunigt werden können.
Das begleitende Gesetz, das bis Ende 2030 befristet ist, ermöglicht Kommunen, bestimmte Wohnungsbauprojekte ohne vollständigen Bebauungsplan zu genehmigen. Die Prüfung soll dabei innerhalb von zwei bis drei Monaten erfolgen können, sofern Umwelt- und Nachbarschaftsinteressen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung will damit vor allem in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Schaffung neuen Wohnraums erleichtern.
Auftakt für den Bau-Turbo: Umsetzungslabor gestartet
Bundesbauministerin Verena Hubertz bezeichnete den Bau-Turbo als mutiges Instrument, das nicht nur auf dem Papier wirken, sondern in der Praxis erprobt werden müsse. In der Werkstatt solle sichtbar werden, wie Wissen aus Politik, Verwaltung, Bauwirtschaft und Zivilgesellschaft zusammengeführt werden kann. Aus Sicht des Ministeriums sei das Umsetzungslabor ein Raum, „in dem aus Paragraphen lebendige Praxis wird“.
Maria Mußotter von der Bauwende Allianz erklärte, der Bau-Turbo stehe für eine neue Form staatlichen Handelns, bei dem Verwaltung und Kommunen gemeinsam lernten, statt nur zu steuern. Entscheidend sei, den Gemeinden zu vertrauen, dass sie am besten wüssten, was vor Ort funktioniere, und ihnen zugleich Mut zu machen, neue Wege zu gehen.
Bau-Turbo: Umsetzungslabor soll Kommunen Handlungsspielräume eröffnen
Das Umsetzungslabor begleitet die Einführung des Gesetzes mit einem kontinuierlichen Lernprozess. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, die neuen Handlungsspielräume zu nutzen und Hemmnisse in der Genehmigungspraxis zu identifizieren. Die Ergebnisse sollen in einen Praxisleitfaden einfließen, der bis 2026 veröffentlicht werden soll.
Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister von Kiel und stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags, betonte, Wohnen sei zur sozialen und demokratischen Vertrauensfrage geworden. Der Bau-Turbo könne helfen, Vertrauen zurückzugewinnen, wenn er verantwortungsvoll eingesetzt werde. Dafür brauche es Verwaltungen, die lösungsorientiert handeln, statt sich hinter Ablehnungen zu verstecken.
Verbände kritisieren Bau-Turbo für verkürzte Prüfverfahren
Während die Bundesregierung auf Bürokratieabbau und schnellere Verfahren setzt, äußern Umwelt- und Fachverbände deutliche Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe warnte, dass verkürzte Prüfverfahren ökologische Risiken bergen und zu mehr Flächenverbrauch führen könnten. Auch die Initiative Architects for Future sieht im Fokus auf Neubau ein Problem und plädiert für den Vorrang von Umbau, Sanierung und Nachverdichtung.
Die Bundesarchitektenkammer fordert, die Beschleunigung dürfe nicht auf Kosten der Planungsqualität gehen. Fläche sei eine endliche Ressource und eine nachhaltige Stadtentwicklung müsse Innenentwicklung und baukulturelle Standards sichern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wiederum mahnte, dass der Bau-Turbo zwar Verfahren beschleunige, aber keine Antwort auf die soziale Wohnungsfrage gebe.
Bau-Turbo als ergänzendes Instrument zur Stadtplanung
Die Bundesregierung stellt klar, dass der Bau-Turbo kein Ersatz für Stadtplanung sei, sondern ein ergänzendes Instrument. Gemeinden behalten die Entscheidungshoheit und können Projekte innerhalb der Frist ablehnen oder mit Auflagen versehen. Der Bund will damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, ohne sie zu übergehen.
Mit dem Umsetzungslabor soll nun erprobt werden, ob der Bau-Turbo tatsächlich das leisten kann, was er verspricht. Nämlich schnelleres Bauen, ohne ökologische und soziale Standards zu gefährden. Erste Ergebnisse aus den laufenden Werkstätten werden im kommenden Jahr erwartet. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob der Bau-Turbo mehr ist als ein befristetes Experiment im deutschen Bauwesen.
Quellen: BUND, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Deutsche Umwelthilfe, Architects for Future
