Die Bundesregierung plant mit dem sogenannten Bau-Turbo eine Reform des Baugesetzbuchs, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ein Bündnis aus Umwelt-, Sozial- und Architektenverbänden sieht darin jedoch erhebliche Risiken und fordert Änderungen oder eine komplette Abkehr vom Entwurf.
Auf einem Grundstück in Berlin-Adlershof, auf dem zuvor vier Wohneinheiten untergebracht waren, sind heute durch Nachverdichtung 20 Wohneinheiten entstanden. Da hier schnell und umweltbewusst viel neuer Wohnraum geschaffen wurde, verdeutlicht das Beispiel, warum sich die Kritik am Bau-Turbo darauf richtet, Genehmigungen für Neubauten zu fördern, anstatt Umbau- und Nachverdichtungsprojekte voranzutreiben. © DMSW
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Vor der ersten Anhörung im Bundestag zur Änderung des Baugesetzbuchs haben mehrere Verbände ein gemeinsames Papier vorgelegt. Darin sprechen sie sich gegen den Bau-Turbo in seiner derzeitigen Form aus. Aus ihrer Sicht konzentriert sich der Entwurf zu stark auf schnelle Verfahren und kurzfristige Bauzahlen, ohne die Ursachen der Wohnungskrise ausreichend zu berücksichtigen. Nach Einschätzung des Bündnisses drohen dadurch soziale, ökologische und städtebauliche Probleme verschärft zu werden.
Die Organisationen schlagen stattdessen einen Umbau-Turbo vor, der ökologische Standards, soziale Gerechtigkeit und demokratische Planung einbezieht. Ziel sei eine langfristige Strategie, die sowohl bezahlbaren Wohnraum ermöglicht als auch den Klimaschutz berücksichtigt. Nach Darstellung der Verbände könne die reine Beschleunigung von Prozessen keine tragfähige Antwort auf die Herausforderungen des Wohnungsmarktes sein.
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Ziel ist Beschleunigung von Bauverfahren
Die Bundesregierung hatte den Entwurf im Juni vorgestellt. Mit dem neuen Paragraphen 246e im Baugesetzbuch sollen bestimmte Projekte künftig auch ohne vollständigen Bebauungsplan genehmigt werden können. Genehmigungen könnten dann innerhalb von zwei Monaten erfolgen, wenn die jeweilige Gemeinde zustimmt und Umwelt- sowie Nachbarschaftsinteressen berücksichtigt werden.
Das Gesetz ist bis Ende 2030 befristet und soll 2029 überprüft werden. Die Bundesregierung sieht den Bau-Turbo nicht als generelle Lockerung des Planungsrechts, sondern als gezielte Entlastung für besonders belastete Wohnungsmärkte. Vertreter der Wohnungswirtschaft begrüßten den Entwurf grundsätzlich, wiesen jedoch darauf hin, dass zusätzliche Maßnahmen in Finanzierung und Verwaltung nötig seien.
Umwelt- und Klimafolgen im Fokus der Verbände: Kritik an fehlenden Standards im Gesetzesentwurf
Die Deutsche Umwelthilfe äußerte, dass der Bau-Turbo der Klima- und Ressourcenschutzpolitik schade. Neubau verursache erhebliche Mengen an Emissionen, die die Klimakrise verschärften. Die Organisation verwies auf Umbauten und Sanierungen, die schneller und kostengünstiger seien und gleichzeitig weniger Ressourcen beanspruchten. Zudem forderte sie, dass Kommunen Vorgaben für Grünflächen, Hitzeschutz und Entsiegelung erhalten, um Städte widerstandsfähiger gegen Klimafolgen zu machen.
Auch Architects for Future kritisierte den Fokus auf Neubau. Aus ihrer Sicht bieten leerstehende Gebäude, Dachflächen und große Bestandswohnungen genügend Potenzial, um kurzfristig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Umbauten könnten innerhalb weniger Monate erfolgen und seien günstiger sowie klimafreundlicher als neue Bauvorhaben. Die Initiative argumentierte, dass Bauen ohne Rücksicht auf ökologische Grenzen keine tragfähige Perspektive darstelle.
Planungsqualität und Flächennutzung: Architektenkammer fordert Nachbesserungen
Die Bundesarchitektenkammer äußerte, dass der Bau-Turbo zwar grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz sein könne, jedoch in der aktuellen Ausgestaltung Schwächen aufweise. Die Kammer betonte, dass Fläche eine endliche Ressource sei und Zersiedelung verhindert werden müsse. Nach ihrer Einschätzung bedeutet gute Planung, Innenentwicklung voranzustellen und baukulturelle sowie soziale Standards zu sichern.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hob die sozialen Aspekte hervor. Nach seiner Darstellung löst der Bau-Turbo nicht das Problem der Wohnarmut. Zwar könnten Verfahren beschleunigt werden, doch bleibe die Frage nach dauerhaft bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnraum ungelöst. Der Verband forderte daher mehr Mieterschutz und eine stärkere Verantwortung des Staates für sozial verträgliche Wohnkonzepte.
Quellen:WBM, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Presse Portal, Deutsche Umwelthilfe, Architects for Future, Bundesarchitektenkammer, Paritätischer Wohlfahrtsverband
